Episode 3

"Es gibt keine Wechselstimmung" - Anja Siegesmund (Die Grünen) im Podcast-Interview

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Siegesmund, spricht in der Podcast-Serie "Reden wir über Thüringen" über ihre Rolle als einzige Wahl-Spitzenkandidatin, die Chancen ihrer Partei sowie Dietmar Lauinger. JETZT ANHÖREN

Podcast "Reden wir über Thüringen" mit Wolfgang Tiefensee.

Podcast "Reden wir über Thüringen" mit Wolfgang Tiefensee.

Foto: Andreas Wetzel

Sechs Parteien haben die Chance, in den nächsten Thüringer Landtag einzuziehen, der am 27. Oktober gewählt wird. Die Spitzenkandidatin und die fünf Spitzenkandidaten sollen daher von dieser Zeitung nochmals vorgestellt werden, in Porträts und in Interviews.

Neu ist: Die aufgezeichneten Gespräche werden ungeschnitten als maximal einstündige Sendung – neudeutsch: Podcast – für Sie ins Netz zum Nachhören gestellt.

Die Interviewserie Reden wir über Thüringen soll auch nach der Wahl fortgesetzt werden. Nach den Spitzenkandidaten von SPD und FDP, Wolfgang Tiefensee und Thomas Kemmerich, ist die grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund unser Gast. Die Politikwissenschaftlerin wurde 2009 erstmals in den Landtag gewählt und sogleich Grünen-Fraktionschefin. Seit 2014 ist sie Umweltministerin und kämpft für die Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition.

Wir dokumentieren an dieser Stelle einige ihrer Aussagen aus dem Podcast, die Fragen wurden aus Platzgründen gekürzt.

Wie ist es denn so als einzige Frau unter lauter männlichen Spitzenkandidaten?

Das ist eine gute Frage, weil hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schon wirklich schräg ist, wenn man sich die Reihung der Spitzenkandidaten und der einen Spitzenkandidatin [...] anschaut, meint man, wir haben noch einen ganz schönen Weg zu gehen. [...]

Die Grünen haben in Thüringen jetzt mehr als 1000 Mitglieder, so viele wie nie zuvor. Und sie stehen in Umfragen bei acht Prozent, bei der Landtagswahl 2014 waren es nur rund sechs Prozent. Befürchten Sie dennoch, auch wie zuvor bei den Landtagswahlen in den Brandenburg und Sachsen zwischen der größten Regierungspartei und der AfD zerdrückt zu werden?

Also, erst einmal ist es eine Wahl dieses Jahr am 27. Oktober, die wie keine andere zu einer Richtungsentscheidung führt. Entweder gibt es in diesem Land ein progressives Bündnis, beispielsweise aus SPD, Linken und Grünen, das weiterregieren kann. Oder wir haben auf der anderen Seite ein Erstarken insbesondere nationalistischer Kräfte. [...] Was wir nicht haben, ist so etwas wie eine Wechselstimmung.

Was für ein Ergebnis halten Sie für möglich?

Schön wäre natürlich, wenn wir zweistellig würden. Das wäre phänomenal. Und wenn Sie sagen, wir stünden bei nur acht Prozent, dann würde ich auch mal sagen: Selbst bei acht Prozent wäre es das beste Ergebnis, das die Grünen jemals in Thüringen geholt haben.

Zu ihrer Bilanz in Thüringen: Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Ganz Thüringen soll bis 2050 bis zu 95 Prozent weniger Treibhausgase produzieren als 1990. Ihre Ziele waren ursprünglich noch ehrgeiziger, aber Sie konnten sich nicht gegen SPD und Linke durchsetzen. Trotzdem: Ist dieses Versprechen zu halten, auch angesichts der Klimabeschlüsse im Bund?

Das Gesetz ist im Dezember 2018 beschlossen worden und in Kraft getreten. [...] Von daher gibt es an den Zielen nichts zu rütteln. Die entsprechenden Förderprogramme dazu laufen ja auch. Von daher hätte ich mir gewünscht, dass der Bund auch in sein interessantes Konglomerat von Einzelmaßnahmen auch geschrieben hätte, alle Liegenschaften des Bundes sollen bis 2030 klimaneutral werden. Daran selber Vorbild zu sein, versucht man sich nicht.

Nach langem Streit hat sich die Koalition darauf verständigt, fünf Prozent des Waldes nicht forstwirtschaftlich zu nutzen. Nun haben sich Linke und SPD wieder davon distanziert. Finden Sie das unfair?

Die wichtigste Kategorie in der Politik ist Verlässlichkeit. Wir haben einen verlässlichen Kompromiss gefunden. Auf fünf Prozent der Waldfläche soll die Säge ruhen. Das steht. Daran rüttelt auch keiner. Und das ist auch gut so, weil Wald nicht in erster Linie eine Ansammlung von ungesägten Brettern ist, sondern eine Gemeinwohlfunktion hat.

Ihr Parteifreund, Justizminister Dieter Lauinger, hat die Koalition durch seine Amtsanmaßung und nachträglichen Falschaussagen schwer belastet. Trotzdem blieb er im Amt, weil die Grünen an ihm festhielten. Warum macht Ihre Partei, die an andere immer so hohe moralische Maßstäbe anlegt, bei sich eine Ausnahme?

Ich weise zurück, dass es sich um Amtsanmaßung und Falschaussagen handelt . . .

. . . die sind ja nachgewiesen.

Bei Herrn Lauinger hat, so viel wie ich weiß, der Untersuchungsausschuss bis heute kein Ergebnis gebracht, dass das, was Sie gerade behauptet haben, untersetzt.

Er hat sich ja selber entschuldigt für seine Falschaussagen.

Ja, aber ich weise zurück, dass es sich um Amtsanmaßung handelt.

Was ist denn das, wenn ein Minister bei einem Beamten eines anderen Ministeriums anruft, mit Klage droht. Andere Minister und Staatssekretäre involviert. Ist das völlig korrektes Amtsverhalten aus Ihrer Sicht?

Das fragen Sie doch einfach Herrn Lauinger, bitte.

Wir fragen aber Sie als Spitzenkandidatin der Grünen.

Ich finde, Herr Lauinger hat eine gute Integrationspolitik gemacht. Keiner ist frei von Fehlern. Sie haben recht, gerne sind wir Grünen vielleicht diejenigen, die den Finger spitzen und sagen: So müsste es sein. Und damit wird uns auch das Moralisieren vorgeworfen. Da müssen wir auf jeden Fall besser werden. Entscheidend für mich ist am Ende die Bilanz, und die kann sich [...] sehen lassen.

Kommen wir zu den Koalitionsmöglichkeiten. Sie wollen Rot-Rot-Grün fortsetzen, das ist kein Geheimnis. Und wenn es nicht reicht?

Dann muss man sondieren, welche Mehrheiten möglich sind.

Und Sie glauben, mit CDU-Chef Mike Mohring und dem FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich kämen Sie klar?

Ich kann mir das nur schwer vorstellen. Vor allem, weil die CDU so ungeheuer disruptive Wendungen und Wandlungen in Thüringen in den letzten viereinhalb Jahren hingelegt hat. Ich bin erstaunt, wie schnell man Regierungsverantwortung auch verlernen kann.

Wären Sie auch bereit, in eine Minderheitsregierung zu gehen?

Das ist völlige Spekulation, und bis zum 27. Oktober kämpfe ich für starke Grüne.

Aber Sie haben das schon einmal ausgeschlossen. Gilt das denn nicht mehr?

Farbdebatten bringen uns überhaupt keinen einzigen Schritt weiter.

Wenn es für Rot-Rot-Grün reicht, wollen Sie dann Umweltministerin bleiben?

Ich würde [...] gerne für diesen Bereich weiter verantwortlich zeichnen und hoffe, im Sinne des Landes gute Entscheidungen treffen zu können.

Der Podcast im Netz unter: www.thueringer-allgemeine.de/podcast

In der Serie „Spitzenkandidaten im Interview“ bisher erschienen: