Episode 5

„Finde das verheerend“: Mike Mohring im Podcast-Interview

Mike Mohring (CDU) spricht im Podcast Interview mit Martin Debes und Elmar Otto über seine Partei, fehlende Lehrer und Straßenausbaubeiträge.

Podcast "Reden wir über Thüringen".

Podcast "Reden wir über Thüringen".

Foto: Andreas Wetzel

Die Interviewserie „Reden wir über Thüringen“ soll auch nach der Wahl fortgesetzt werden. Nach den Spitzenkandidaten von SPD, FDP und Grünen, Wolfgang Tiefensee, Thomas Kemmerich und Anja Siegesmund, ist CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring unser Gast. Er ist seit 2014 Chef der Landespartei und bereits seit 2008 Vorsitzender Landtagsfraktion.

Wir dokumentieren an diese Stelle einige Aussagen Mohrings, die Fragen wurden aus Platzgründen teils gekürzt.

Herr Mohring, Sie liegen in Umfragen weiter hinter der Linken und knapp hinter der AfD. Haben Sie sich damit abgefunden, dass sie bestenfalls den zweiten Platz belegen?

Nein, dann wäre der Wahlkampf ja überflüssig. Wahlkampf ist ja genau dafür da, dass man um Vertrauen wirbt, um Zutrauen wirbt und auch um die beste Idee streitet, die für das Land notwendig ist. Aber natürlich sind solche Landtagswahlen nicht frei von dem Umfeld, was da ist. Und wir sehen ja, dass das Vertrauen in die große Koalition in Berlin mächtig gelitten hat. Das sieht man an den starken Verlusten, die die SPD in Thüringen noch mal hinnehmen muss, wenn die Umfragen so stimmen. Und das sieht man auch an unseren Werten.

Was muss in Berlin, in der Koalition und in Ihrer Partei passieren, damit sich der Trend noch einmal ändert?

Verlässlichkeit wäre wichtig. Dass zu erfüllen, was man zugesagt hat, wäre wichtig. [...] Ich setze nach wie vor darauf, dass es beim Thema Grundrente eine Einigungsfähigkeit in dieser Koalition gibt. Ich bin ja [...] im Kanzleramt gewesen und habe dort mitverhandelt, genauso wie [SPD-Wirtschaftsminister] Wolfgang Tiefensee. Und wir haben beide noch einmal klar gemacht, dass es notwendig ist, dass die große Koalition in Sachen Grundrente zu einer Einigung kommt.

Zu Thüringen: Sie beklagen zu Recht den Unterrichtsausfall: Aber war es nicht CDU-Finanzminister Voß, der in der vergangenen Wahlperiode dafür gesorgt hat, dass nicht genügend Lehrer eingestellt wurden?

Ich sage in all meinen Reden, die ich derzeit halte, dass auch die CDU in der Vergangenheit Fehler gemacht hat, in diesem Bereich Kultus. Fakt ist eben auch: Seit zehn Jahren haben wir nicht mehr die Verantwortung in diesem Ressort, das wird oft über­sehen...

Aber Sie haben natürlich bis vor fünf Jahren mitregiert. Und der Finanzminister war Mitglied der CDU.

Fakt ist, das können auch Sie beide nicht bestreiten: Seit zehn Jahren hat die CDU nicht mehr die Kultusverantwortung. Stimmt? Sie nicken, Faktencheck gewonnen, okay. Richtig, die CDU war auch in der Regierung, und da haben wir uns mit der SPD verständigt, dass wir 2015 die Zahl der Referendare erhöhen. Eben aus der Erkenntnis heraus, dass zu wenig Lehrer in den Schuldienst gekommen sind – und in dem Wissen, dass in der Zeit von 2014 bis 2019 [...] fast ein Drittel aller Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand treten. [...] Und was war die erste Amtshandlung von Rot-Rot-Grün im Kultusressort? Sie haben die Zahl der Referendarsstellen, die wir in der großen Koalition erhöht haben, wieder gesenkt. Und wer am Anfang der Wahlperiode nicht genügend Lehrer ausbildet, der hat am Ende der Wahlperiode auch nicht genügend Lehrer vorm Klassenzimmer stehen. Fakt ist: 2014 gab es in Thüringen ungefähr 17.300 Lehrerinnen und Lehrer. Und am Ende der Wahlperiode gibt es 17.100 Lehrer. Das heißt: Es gibt ungefähr 5000 Schüler mehr, und 200 weniger Lehrer.

Man kann das ja so rechnen. Aber wenn ältere Kollegen, die oft krank waren, ausscheiden und dafür neue, junge eingestellt werden, kann man das doch nicht 1 zu 1 so vergleichen. Zumal: Es sind Tausende Lehrer eingestellt worden. Und einmal abgesehen von der Zahl der Referendare: Es gibt einfach nicht genug Bewerber.

Natürlich sind viele Lehrer eingestellt worden. Aber es sind auch noch nie so viele Tausend wie jetzt in den Ruhestand getreten. [...] Und da muss man eben auch die Verfahren vereinfachen. Ich will mal ein Beispiel nennen. Es ist nach wie vor so: Man darf sich in Thüringen nicht mit dem Zwischenzeugnis bewerben als Referendar. In anderen Bundesländern rundherum geht das. [...] Dann gibt es junge Menschen, die, obwohl sie fertig ausgebildete Lehrer sind, ein halbes Jahr an der Kasse eines Supermarktes sitzen, bis sie sich wieder bewerben dürfen. Ich finde das verheerend.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat Ihnen da bereits widersprochen: Das Land habe seit Anfang 2018 den Einstellungsprozess flexibilisiert.

Und dem widerspreche ich ausdrücklich. Die Regelungen sind, wie sie sind. Ich könnte Ihnen 50, 60 lebensnahe Geschichten erzählen von Menschen [...] Im Nordthüringer Schulamtsbezirk ist eine junge Frau auf mich zugekommen und hat mir beschrieben, sie wollte sich bewerben. Und da ist ihr gesagt worden, angesichts der Debattenlagen um Unterrichtsausfall und unbesetzter Lehrerstellen: Es gibt für sie keinen Bedarf. [...] Danach hat sie sich in ihrer schieren Verzweiflung, weil sie einem Job finden wollte, in Sachsen beworben. Dort hat sie nach zehn Tagen eine Zusage be­kommen.

Das heißt, Sie beanspruchen in einer künftigen Regierung den Kultusbereich für sich?

Wenn wir die Möglichkeit dazu haben, werden wir nach dem Kultusministerium greifen – um zu zeigen, dass wir nicht nur etwas vor der Wahl sagen, sondern auch nach der Wahl erfüllen können.

Sie protestieren auf Plakaten mit der Parole „Schluss damit!“ gegen den Windkraftausbau. Dabei wurden die meisten Windräder in Thüringen in der 24-jährigen Regierungszeit der CDU errichtet. Ist es dann nicht unseriös?

Nein, überhaupt nicht. Weil Sie ja folgendes wissen müssen: Rot-Rot-Grün hat für sich einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass ein Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiet ausgewiesen werden muss. […] Wir haben in dieser Wahlperiode mehrfach vorgeschlagen, und Rot-Rot-Grün hat das abgelehnt, dass wir die Abstandsflächen von Windrädern zu Wohngebieten vergrößern. […] Wir schaffen keine Akzeptanz, wenn das 120 Meter hohe Windrad repowert wird und plötzlich 240 Meter groß wird – aber dann derselbe Abstand zur Dorfbevölkerung bleibt. Viele Leute haben Angst vor Infraschall, vor Schlagschatten, machen sich Sorgen um die Gesundheit. Viele fürchten um den Wert ihres Grundstücks. Also: Wir brauchen Windräder, für die erneuerbare Energie, ganz klar. Aber wir kriegen nur dann Akzeptanz, wenn es diese Abstandsflächen gibt.