19 Straftaten in Thüringen mit einem Bezug zum NSU

Bundesweit registrierte das BKA sei dem Entdecken der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle sogar 259 Straftaten, die sich auf den NSU beziehen.

Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner Anfang Juli im Bundestag. Foto: Soeren Stache

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Wer glaubte, die über Jahre unentdeckte rassistische Mordserie des NSU sei so schlimm, dass sich niemand traut, diese Verbrechen zu verherrlichen, der wird bitter enttäuscht. Die Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag belegt nun erstmals, wie häufig das seit dem Aufdecken der mutmaßlichen Terrorzelle im November 2011 in Deutschland geschehen ist.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden seither 259 Straftaten registriert, die einen Bezug zum NSU aufweisen. Allein 19 Fälle wurden seither in Thüringen bekannt. Dabei mitgezählt ist auch der Raubüberfall auf die Sparkasse in Eisenach, den die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 begangen haben sollen. Beide sind an diesem Tag auch ums Leben gekommen.

Hohe Zahl rassistisch motivierter Straftaten

Die Palette der aufgelisteten Straftaten für Thüringen umfasst unter anderem Brandstiftung, Volksverhetzung, Nötigung, aber auch eine Straftat gegen das Waffengesetz sowie Verunglimpfung des Ansehens von Toten und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sieht in den nun vorliegenden Zahlen „Warnsignale dafür, dass die behördliche Aufklärung wie auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit brauner Militanz und Gewalt bisher nur unzureichende Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal gezogen“ habe.

Es gebe eine ungebrochene Kontinuität von teils rassistischen Straftaten in Verbindung zur Naziterrorgruppe, zum Rechtsrock und anderer Propaganda zur Verherrlichung der NSU-Morde, sagte sie unserer Zeitung. Dazu zählten auch die „dreist lügenden Nazizeugen vor dem Oberlandesgericht in München“.

Martina Renner sieht in der – wie sie es nennt – „konzertierten und gewalttätigen Mobilmachung von normalen Bürgern, Mob und extremer Rechten gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung“ eine „katalysatorische Wirkung auf die neue Organisierungsphase des Neonazismus mit weiterhin mörderischen Folgen“. Die Bundestagsabgeordnete leitete als Stellvertreterin in der vergangenen Legislatur den NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag.

Gestern ließ aber noch eine zweite Zahl der Bundesregierung aufhorchen. Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten wurden im vergangenen Jahr in Ostdeutschland und Berlin verübt. Der Anteil liege bei 47 Prozent, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten – also auch solcher Taten, die sich nicht nur gegen Migranten richten – hat im Vorjahr mit 1029 noch wesentlich höher gelegen.

Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechtsmotivierter Gewalt noch zu ganz anderen Ergebnissen kämen als die offizielle Statistik. So hätten zivile Stellen im Vorjahr für Ostdeutschland 781 entsprechende Taten registriert, während die Bundesregierung 410 nennt.

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