30.889.166 Euro Miese: Unstrut-Hainich-Kreis wird zwangsverwaltet

Der Unstrut-Hainich-Kreis soll ab Februar zwangsverwaltet werden - als erster in Deutschland. Die Schuldfrage ist so umstritten wie der Kreisvorsteher.

Harald Zanker in seinem Büro, vom dem aus er seit 1994 den Unstrut-Hainich-Kreis verwaltet - den er, wie er sagt, "insolvent übernommen" habe. Der Elektronikfacharbeiter war SED-Mitglied und ließ sich noch im Mai 1989 zum Dorfbürgermeister wählen. Seit 1992 ist er in der SPD. Archiv-Foto: Alexander Volkmann

Harald Zanker in seinem Büro, vom dem aus er seit 1994 den Unstrut-Hainich-Kreis verwaltet - den er, wie er sagt, "insolvent übernommen" habe. Der Elektronikfacharbeiter war SED-Mitglied und ließ sich noch im Mai 1989 zum Dorfbürgermeister wählen. Seit 1992 ist er in der SPD. Archiv-Foto: Alexander Volkmann

Foto: zgt

Ja, natürlich, sagt der Landrat, er werde sich ausführlich äußern, nächste Woche, ganz bestimmt. Aber erst einmal brauche er das Wochenende, um "die Geschichte sacken zu lassen". Schließlich geschehe ihm das ja nicht jeden Tag.

Das ist wohl so. Denn wenn es man es auf den Punkt bringen will, wird die Macht von Harald Zanker, dem ewigen Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises, am 3. Februar halbiert. An jenem Tag, an dem Zanker 50 Jahre alt wird, übernimmt Klaus Brodbeck die Haushaltsführung im Mühlhäuser Amt. Der Landkreis mit seinen etwa 100.000 Einwohnern, 1000 Quadratkilometern und 40 Gemeinden steht dann unter Zwangsverwaltung.

Es wird eine Premiere in Thüringen, zumindest in dieser Größenordnung. Selbst die zuständigen Beamten in den Aufsichtsbehörden erinnern sich bloß an die Kleinstadt Blankenhain im Weimarer Land, die Anfang des vorigen Jahrzehnts für einige Zeit von einem Zwangsverwalter regiert wurde.

30.889.166,02 Euro Miese

Wie konnte es dazu kommen? Zanker gibt die Antwort, die es in Abwandlungen immer gibt, wenn etwas schief läuft. "Wer das alles von außen und nüchtern betrachtet", sagt er, "der sieht, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht. Er werde schon seit 20 Jahren angegriffen, seit er für die SPD den bis dahin schwarzen Kreis erobert hatte. Kurzum: Alles eine Intrige der CDU-dominierten Bürokratie in Tateinheit mit den lokalen Verbänden von Union und FDP.

Das zuständige Landesverwaltungsamt in Weimar hält mit einem 15-seitigen Schreiben dagegen, in dem es umständlich erklärt, dass der Kreis schlicht pleite sei. Die Insolvenz sei bisher nur dank Landeshilfen abgewendet worden. Der "kumulierte Sollfehlbetrag", so heißt es auf Seite 2, beträgt 30 Millionen und 889.166 Euro - und zwei Cent.

Tatsächlich ist der Unstrut-Hainich-Kreis der mit Abstand am stärksten verschuldete Landkreis in Thüringen. Nahezu 1900 Euro lasten auf jedem Einwohner. Nur Suhl war bisher annähernd arm dran, doch die kreisfreie Stadt hat sich dank des Verkaufs ihrer Anteile an der früheren Eon-Tochter vorerst saniert.

So schlecht wie dem Kreis geht es auch vielen seiner Städte und Dörfer, angefangen mit der Kreisstadt Mühlhausen, die neben vielen Einwohnern gerade ihre Kaserne verloren hat. Einige der thüringischen Gemeinden, die am höchsten durch Kredite belastet sind, liegen in Zankers kleinem Reich. Schlotheim oder Obermehler leben schon seit Jahren aus dem Nothilfefonds des Finanzministeriums.

Die beiden Orte gehören auch zu dem guten halben Dutzend jener Orte, gegen die der Kreis eine Zwangsvollstreckung erwirkt hat. Sie können nicht mehr die Umlage zahlen, mit denen der Kreis, der kaum über eigene Einnahmen verfügt, seine Ausgaben bezahlt.

Dass die Abgabe zu den höchsten im Land gehört, versteht sich von selbst.

Die Region ist das, was man im Amtsdeutsch als strukturschwach bezeichnet. Die Indus-triedichte ist niedrig, die Verkehrsanbindung schlecht. Dafür gibt es überdurchschnittlich viele Arbeitslose, Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger.

Doch für einen Großteil der lokalen Opposition ist das nur ein kleiner Teil der Erklärung.

Höhere Abgaben, niedrigere Ausgaben

Der größere: Zanker habe zu hohe Schulden gemacht und zu wenig gespart, also Misswirtschaft betrieben. Auch etliche Sozialdemokraten sehen es ähnlich, vorne dran der Mühlhäuser Bürgermeister Johannes Bruns.

Sie alle finden es gut, dass Klaus Brodbeck jetzt kommt. Der Mann, der zwischen 1985 und 2000 in der baden-württembergischen Kleinstadt Renchen Bürgermeister war und bis 2008 Landrat im zugehörigen Ortenaukreis, verdingt sich seitdem mit seiner Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH als eine Art finanzpolitischer Handlungsreisender.

Schon in mehreren thüringischen Städten hat er ausgeholfen, in Heringen an der Helme oder Bleicherode (beide Landkreis Nordhausen) oder in Bad Sulza im Weimarer Land. Sein größter Fall war Eisenach. Auch dort lautete sein Prinzip: Abgaben hoch, Ausgaben runter. Zwar ist die Stadt immer noch arm, aber immerhin steht das sogenannte Haushaltssicherungskonzept - und das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land mit Geld aushilft.

Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) erinnert sich gerne an den Berater. "Er hat uns nicht von oben herab belehrt, sondern zur Kenntnis genommen, dass unser Haushalt schon eine ausgequetschte Zitrone war."

Nun also erstmals ein Kreis, und dann gleich als Verwalter. Es ist auch etwas Neues für Thüringen - und wohl für die gesamte Bundesrepublik. Beim Deutschen Landkreistag sah man sich jedenfalls nicht in der Lage, ein anderes Beispiel zu nennen.

Brodbeck, 57, gibt sich dennoch gelassen. Bisher, sagt er, habe er noch jedem helfen können. Er wolle sich am Wochenend den Bescheid des Landesverwaltungsamtes ordentlich durchlesen, schließlich habe er erst am Montag von seiner neuen Aufgabe erfahren.

Auch Harald Zanker wird das Papier studieren, in dem steht, dass dem Landrat"nur ein geringer Teil seiner organschaftlichen Befugnisse" entzogen werde. Bis auf die Haushaltswirtschaft blieben "alle übrigen Kompetenzen unberührt".

Doch in einem Landkreis ist es wie im wahren Leben: Wer das Geld hat, hat die Macht. Zanker wird fast bei allem, was er tut, Brodbeck um Erlaubnis bitten müssen. Dem Kreistag könnte es nicht besser ergehen. In dem Schreiben heißt es drohend, dass das Budgetrecht eingeschränkt werden könne, falls "die Herstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung an den Entscheidungen des Kreistages scheitert".

Das Experiment beginnt am Montag, dem 3. Februar. Während sich die Geburtstagssträuße im Büro des Landrates stapeln, wird der Zwangsverwalter einziehen. Harald Zanker dürfte versuchen, das Bündnis aufzufrischen, das er mit der Mehrheit der wählenden Bevölkerung gegen den Rest der lokalpolitischen Klasse geschlossen hat. Er wird so stur kämpfen, wie er es die letzten 20 Jahre tat. Schließlich ist er bis 2018 gewählt.

Oder auch nicht. Im Sommer hatte das Verwaltungsgericht seine Wahl für ungültig erklärt. Das Berufungsverfahren läuft.

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