Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Berlin.  Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen bei den anderen Parteien für Ärger gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner liebt es zu provozieren - doch er hat den Bogen überspannt: Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den eigenen Vorsitzenden an diesem Mittwoch abgewählt. Ein einmaliger Vorgang.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner liebt es zu provozieren - doch er hat den Bogen überspannt: Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den eigenen Vorsitzenden an diesem Mittwoch abgewählt. Ein einmaliger Vorgang.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

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Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments, das noch nie einen Ausschussvorsitzenden abberufen hat. Alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten stimmten für die Abberufung. Sie zogen damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat.

Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentierte.

Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen.

„Die Abberufung von Herrn Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft“, erklärte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Jan-Marco Luczak, nach der Entscheidung. Brandner habe Menschen ausgegrenzt und diffamiert sowie Ressentiments geschürt. „Das war für uns nicht länger hinnehmbar.“ Luczak betonte zugleich, dass der AfD der Vorsitz im Rechtsausschuss zustehe. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte: „Herr Brandner war einfach nicht mehr tragbar.“

Klares Signal gegen Hetze und Hass

Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte. „Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück“, erklärte er.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hielt die Abwahl für unausweichlich. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte bereits vor der Entscheidung des Aussschusses der Deutschen Presse-Agentur: „Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt.“ Es sei nicht vorstellbar, dass Brandner den Ausschuss weiter führe.

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. „Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland“, sagte er am Rande der Ausschusssitzung.

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