AfD attackiert Polizei-Spitze und Demokratie-Institut scharf

Erfurt/Jena  Die AfD attackiert die Ordnungsmacht: Als „Schande für die Chefetage der Thüringer Polizei“ bezeichnet AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Möller die Kooperation mit dem Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.

Polizeichef Uwe Brunnengräber wird massiv angegangen von der AfD-Landtagsfraktion, weil er eine Zusammenarbeit mit den Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft besiegelt hat.

Polizeichef Uwe Brunnengräber wird massiv angegangen von der AfD-Landtagsfraktion, weil er eine Zusammenarbeit mit den Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft besiegelt hat.

Foto: Peter Michaelis

Der Feind steht links für die AfD. Und links sind für diese Partei fast alle – von ihrer Warte aus betrachtet. So muss es sich die AfD aktuell nicht nur gefallen lassen, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber Björn Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet . Sie muss auch mit ansehen, dass die Ordnungsmacht im Lande neuerdings ganz offiziell mit einer Institution zusammenarbeitet, die für die AfD das sprichwörtlich rote Tuch ist: Es geht um die am 2. August geschlossene Kooperation der Thüringer Polizeiführung mit dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, dessen Direktor Matthias Quent ist. Für die AfD ist es ein „linksradikale Institut“ – und das Verhalten der Polizeiführung „eine Schande“, wie Stefan Möller als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD formuliert.

Passiert ist dies: Der Präsident der Landespolizeidirektion, Uwe Brunnengräber, und IDZ-Chef Quent haben einen regelmäßigen Austausch über Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vereinbart. Möller beschimpft deswegen Polizei und IDZ gleichermaßen: „Es muss schon vorsätzliche Anbiederung an die politische Führung sein, welche die Chefetage der Thüringer Polizei dazu veranlasst hat, den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem so genannten ‚Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft‘ stolz in der Öffentlichkeit zu präsentieren.“ Das Institut sei nicht, wie die Polizeiführung erklärt, eine Forschungseinrichtung. Möller, der vieles, was mit der Aufgabe des IDZ zu tun hat, nur in Gänsefüßchen formuliert, behauptet: Bei dem Institut handele es sich „vielmehr um eine mit der linksradikalen Thüringer Landespolitik persönlich und finanziell aufs engste verflochtene Truppe. Träger des Instituts ist übrigens die linksextreme Amadeus-Antonio-Stiftung, an deren Spitze der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane steht.“

Letzteres ist ein Vorwurf, den die AfD schon seit Monaten gegen das IDZ geltend macht. Möller stellt Quents Qualifikation in Abrede: Wenn er ihn Direktor nennt, benutzt er Anführungszeichen; er nennt ihn einen „angeblichen ‚Wissenschaftler‘“. Möller weiter: Es sei „im Ergebnis eine Schande für die Chefetage der Thüringer Polizei, einem Verharmloser des Linksextremismus wie Quent wissenschaftliche Reputation zu unterstellen und mit dessen Institut eine Kooperationsvereinbarung ab zu schließen.“

Ursächlich sei eine „obrigkeitshörigen Polizeiführung, die den politisch vorgegebenen Denkmustern ohne Bedenken Folge leistet.“

Quent entgegnet: „Die von der AfD erhobenen Vorwürfe sind absolut haltlos. Die Behauptungen aus dem luftleeren Raum zeigen, wie die AfD ohne Argumente ihnen unliebsame Meinungen und Einrichtungen zu diffamieren versucht.“ Zudem würden die Vorwürfe von der AfD „gebetsmühlenartig wiederholt, aber dadurch werden sie nicht wahrer.“ Quent hält die Wortmeldung der Thüringer AfD für „entlarvend: Diese AfD ist keine Partei der politischen Mitte, sondern der äußersten Rechten.“ Nur aus jener Perspektive „mögen der Einsatz für Menschenrechte und Grundgesetz als ‚linksradikal‘ erscheinen“, sagt er. „Rechtspopulisten diffamieren immer wieder demokratische Institutionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung sowie Wissenschaftler, Medien und auch Parteien, um sich als Opfer darzustellen.“ Die Wirklichkeit sehe anders aus: „Die Mehrheit der Gesellschaft lehnt die AfD ab, was nicht zur ihrer Selbstdarstellung als ‚Anwälte des Volkes‘ passt. Offenbar fürchtet Herr Möller nichts so sehr wie den Schulterschluss der Demokraten und eine gesamtgesellschaftliche, sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und den Erscheinungsformen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit“, schätzt Quent ein.

Das Innenministerium (TMIK) betont, es sehe beim IDZ als „einer vom Land geförderten und finanzierten Stiftung grundsätzlich keine Veranlassung, deren politische Ausrichtung/Aktivitäten im Sinne extremistischer Tendenzen zu hinterfragen. Dies schließt sich gegenseitig aus“, macht das Ministerium deutlich. Die Kooperation sei auch nichts Einmaliges: „Entsprechend der gängigen Praxis, so etwa mit Opfer- und Beratungseinrichtungen, wie beispielsweise Ezra, Mobit, etc., wurde unsererseits eine Kooperationsvereinbarung über die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention in Anlehnung an bereits bestehende andere Kooperationen unterstützt. Die Vereinbarung dieser wurde durch die Landespolizeidirektion Thüringen übernommen“, erklärt das Ministerium, welche Rolle Brunnengräber bei diesem Sachverhalt hat.

Das IDZ wird durch den Freistaat Thüringen über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert. „Bei der Fördermittelentscheidung wurde das Institut durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Vertretung für die Landesregierung explizit aufgefordert, sich um eine Kooperationsvereinbarung mit dem TMIK sowie dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Uni Jena zu bemühen.“

Möller behauptet, der „angebliche ‚Wissenschaftler‘“ Quent habe in einem Interview „die Verschwörungstheorie zum Besten“ gegeben, „mit der Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg hätten die Planer Gewalt in Kauf genommen, um eine Diskussion um die innere Sicherheit in dem Bundestagswahlkampf zu tragen und ‚kapitalismuskritische Bewegungen‘ als linksextrem und gewalttätig zu stigmatisieren. Quent ist auch der Meinung, dass man linke und rechte Gewalt nicht gleichsetzen dürfe, weil die Ursachen des jeweiligen Handelns unterschiedlich seien“. Quent hält dagegen: „Aus Sicht politisch zu Recht neutraler Polizei und Gerichte muss es tatsächlich auch gleichbehandelt werden, wenn etwa ein Polizeibeamter angegriffen wurde, egal ob von ‚Rechten‘ oder ‚Linken‘.“

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