Gera/Pasewalk. Der Bundesabgeordnete Stephan Brandner weigerte sich, während einer Zugfahrt eine Maske aufzusetzen. Die Bundespolizei musste hinzugezogen werden.
Der Ostthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Brandner hat für einen Einsatz der Bundespolizei gesorgt. Grund: Der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages weigerte sich zunächst im ICE zwischen Pasewalk und Züssow, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Daraufhin alarmierte der Zugbegleiter "zur Durchsetzung des Hausrechts" die Bundespolizei, die im Bahnhof Pasewalk nach Brandners Angaben mit sechs Beamten zustieg.
Die Anzahl der Beamten bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei aus grundsätzlichen Erwägungen nicht. Neben Brandner soll eine weitere Person ohne Maske an Bord gewesen sein. Die betreffende Person hätte aber im Gegensatz zu Brandner ein Attest vorlegen können und sei damit von der Maskenpflicht befreit gewesen.
Die Streife habe den Bahnhof um 15.37 Uhr erreicht. Da sich Brandner zu diesem Zeitpunkt auf der Toilette aufhielt, blieben drei Beamte im Zug und fuhren Richtung Anklam mit. Dort gab es aufgrund der Ermittlungen einen zehnminütigen Aufenthalt. Als Brandner schließlich laut t-online gegen 16 Uhr die Toilette mit Maske wieder verließ, wurde er von der Bundespolizei belehrt und durfte die Fahrt fortsetzen, bestätigte die Bundespolizei gegenüber der Funke-Mediengruppe. Weitere Maßnahmen seien nicht getroffen worden. Anzeige wurde laut laut derwesten.de nicht erstattet.
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Brandner bezeichnet Polizeieinsatz als „Anekdötchen“
Brandner selbst bezeichnete den Vorfall vom Mittwoch vergangener Woche auf Twitter als „Anekdötchen“. Als er zum Tragen der Maske aufgefordert worden sei, habe er „Esse gerade, geht nicht, danach überleg ich’s mir“ gesagt. „Ich hab’ überhaupt nichts aufgehalten“, legte er am Mittwoch nach.
Doch während sich der Bundestagsabgeordnete auf Twitter selbst für sein resolutes Vorgehen feiert, fallen die Reaktionen unter seinem Post mehrheitlich ganz anders aus:
- „Das Leben anderer bewusst gefährden, öffentliche Verkehrsmittel welche von der arbeitenden Bevölkerung benutzt werden, verzögern und dann noch angeben damit... Geistige Bankrotterklärung.“
- „Stephan Brandner sucht sich also die Regeln aus, an die er sich hält. An ganz besonderen Tagen überlegt er sogar, ob er Lust hat sich dran zu halten.“
- „Der Schaffner hatte, im Gegensatz zu Ihnen, Anstand und Pflichtbewusstsein. Gesetze und Verordnungen gelten für jeden und von einem Repräsentanten des Bundestags sollte das besonders gelten.“
- „Sie feiern sich dafür, Polizeibeamte von wichtigeren Aufgaben abzuhalten, den öffentlichen Verkehr zu behindern und durch das Nicht-Tragen einer Maske andere Menschen in ihrer Gesundheit zu gefährden?“
- „Das ist nett von Ihnen, dass Sie Ihre Mitmenschen darauf aufmerksam machen, dass Sie und ihr bewusst provokantes Verhalten der Grund für die Verspätungen bei der Bahn sind.“
Zur Person
Stephan Brandner hatte im November 2019 für ein Novum in der deutschen Politik gesorgt und war von seinem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen worden. Grund waren Äußerungen zum rechtsextremen Anschlag in Halle und zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg. Die anderen im Ausschuss vertretenen Fraktionen kamen daraufhin zu dem Schluss, dass Brandner "weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz" habe. Er habe keinerlei Einsicht oder Bereitschaft zur Mäßigung gezeigt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags hatte damit ein Ausschuss seinen eigenen Vorgesetzten abgewählt.
Der AfD-Politiker hatte schon zu seiner Zeit im Thüringer Landtag Ordnungsrufe wie Trophäen gesammelt und sie auf einer eigenen Webseite dokumentiert. Oft verunglimpfte und beleidigte er politische Widersacher. Auch im Bundestag gilt er als ständiger Provokateur, verstößt immer wieder gegen die Etikette des Parlaments. Noch im März wurde ihm das Wort am Rednerpult entzogen. Einsicht zeigte er auch damals nicht.
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