AfD-Chef Lucke: „Höckes ‚Erfurter Resolution‘ halte ich für falsch“

Erfurt. AfD-Bundeschef Bernd Lucke: Ostdeutsche Landesverbände dürfen nicht auf das Konservative verengt werden.

Der Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. Foto: Soeren Stache/dpa

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Herr Lucke, der AfD-Bundesvorstand will von Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke schriftlich, dass er nicht für NPD-Blätter Artikel verfasst habe. Höcke hatte dies mehrfach verneint. Warum glauben Sie ihm nicht?

Ich glaube Herrn Höcke gerne. Aber ich möchte auch, dass jeder andere ihm glaubt. Angesichts der Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, ist eine eidesstattliche Versicherung die beste Möglichkeit, alle Zweifel auszuräumen.

Wenn Höcke bei seinem Nein bleibt: Welche Konsequenzen hätte das?

Es wird keine juristischen Konsequenzen für ihn haben. Aber ich fürchte, es könnte negative politische Auswirkungen für ihn haben.

Nämlich?

Dass seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt wird. Man wird sich fragen: Wenn er die Artikel in den NPD-Organen nicht geschrieben hat, warum fällt es ihm dann so schwer, dies eidesstattlich zu versichern?

Höcke erklärt, der Brief vom Bundesvorstand an ihn trage zur Spaltung der Partei bei. Was sagen Sie dazu?

Nein. Der Brief des Bundesvorstandes trägt vielmehr dazu bei, die AfD zu einen, weil jeder in der AfD will, dass wir keinerlei Berührungspunkte zum Rechtsextremismus haben.

Hat der Thüringer AfD-Landesverband ein Problem, eine klare Trennlinie zum Rechtsextremismus – insbesondere zur NPD – zu ziehen?

Nein. Herr Höcke würde zwar besser über die Stellungnahmen des Landesverbandes Thüringen Auskunft geben können. Aber meines Wissens hat sich die Thüringer AfD genauso eindeutig vom Rechtsextremismus distanziert wie die Bundes-AfD.

In Ihrem Thüringer Landesverband wird kolportiert, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter ehemalige NPD-Mitglieder in seinem Kreisverband aufgenommen habe. Muss die Parteispitze da nicht schärfer durchgreifen?

Ich kenne solche Fälle nicht. Es gibt klare Richtlinien der AfD, die besagen, dass wir frühere NPD-Mitglieder nicht aufnehmen.

Der Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele ist wegen öffentlicher Kritik an Höcke aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Eine Überreaktion?

Sollte die Begründung wirklich sein, dass er Kritik geäußert hatte, hätte ich dafür kein Verständnis. Denn Herrn Höckes großes politisches Thema ist immer die Meinungsfreiheit gewesen.

Höcke fordert von Ihnen ein öffentliches Bekenntnis zu den ostdeutschen AfD-Landesverbänden mit ihrem besonderen Gepräge sowie zum konservativen Flügel der Partei. Geben Sie das ab?

Klar. Die ostdeutschen Landesverbände weisen aufgrund der Nachwirkungen der SED-Diktatur ein besonderes Profil auf. Das ist etwas sehr Wertvolles für die AfD als Ganzes, dass wir Menschen mit diesen Erfahrungen bei uns haben.

Und selbstverständlich sind Konservative in der AfD willkommen. Ich würde allerdings insofern Kritik an der höckeschen Formulierung äußern, als ostdeutsche Landesverbände nicht auf das Konservative verengt werden dürfen.

Gerade im Osten wird auch sehr viel Wert auf das Soziale gelegt, und vielen Menschen ist sozial wichtiger als konservativ. Und natürlich sind wir auch im Osten für Liberale offen.

Sie haben in einem Rundschreiben an Parteimitglieder vor „beunruhigenden Entwicklungen“ in der AfD gewarnt. Was meinen Sie damit?

Ich sehe ein Erstarken von Gedankengut aus dem Bereich der Neuen Rechten, also von Menschen, die antiparlamentarisch eingestellt sind, ethnische Homogenität wollen und liberale, marktwirtschaftliche und pluralistische Vorstellungen bekämpfen.

Sie stehen eher für ein wirtschaftsliberales Profil der AfD, die ostdeutschen Landesverbände ticken eher nationalkonservativ. Befürchten Sie nicht eine Spaltung der Partei?

Wirtschaftsliberalismus ist mir zu eng. Ich habe mich immer für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt. Das ist übrigens ein Grundkonsens in der AfD. Insofern kann ich daraus kein spalterisches Potenzial ableiten. Genauso wenig trifft dies auf Menschen zu, die sich als konservativ definieren, oder die dafür sind, dass deutsche Interessen in der Politik vertreten werden.

Probleme entstehen nur dann, wenn Grundausrichtungen überspitzt werden. Oder wenn diese intolerant vorgetragen werden und andere berechtigte politische Anliegen nicht mehr berücksichtigt werden.

Könnte es am Ende nicht zwei AfDs geben ?

Ich bin in Sorge wegen einiger Entwicklungen, die sich in der Partei abspielen. Ich habe zum Beispiel sehr deutlich gemacht, dass ich die von Herrn Höcke mitverfasste „Erfurter Resolution“ für falsch halte. Sie leistet einer Spaltung der AfD Vorschub.

Würde es Sie wundern, wenn Björn Höcke für das Amt des AfD-Bundessprechers kandidieren würde?

Herzlich willkommen. Das soll er gerne tun.

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