AfD startet mit mächtig Gegenwind im Thüringer Landtag

Erfurt. Manchmal sind es nicht die großen Worte, die spektakulären Würfe, die einer Veranstaltung ihren Stempel aufdrücken. Manchmal sind es die Gesten, auch die kleinen, die Geschehnisse am Rande. So ist es auch am Dienstag bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtages.

Darunter trägt die Linken-Abgeordnete ein T-Shirt mit dem Aufdruck "FCK NZS" - wieder Missfallen im Saal. Foto: Marco Kneise

Darunter trägt die Linken-Abgeordnete ein T-Shirt mit dem Aufdruck "FCK NZS" - wieder Missfallen im Saal. Foto: Marco Kneise

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Kurz vor Beginn des Termins um 11 Uhr nähert sich AfD-Chef Björn Höcke seinem Platz, ganz rechts außen, erste Reihe links. Etwas scheu bewegt sich der schmale Mann im dunklen Anzug. Fast scheint er zu erschrecken, als das Blitzlichtgewitter der Fotografen über hin hereinbricht. Dann winkt er jemandem auf der Besuchertribüne im oberen Rund zu. Freundlich wirkt das alles noch, ein Jungfern-Auftritt im Parlament eben.

Wenige Minuten später ist es mit den Nettigkeiten vorbei. Die Linken-Abgeordnete Kati Grund sitzt hinten in der vierten Reihe ihrer Fraktion. Doch ihr schwarzes Sweatshirt mit der weißen Aufschrift "FCK AfD" sticht auch von Weitem ins Auge. "FCK" ist im englischen Sprachraum gleichbedeutend mit "Fuck". Der Aufdruck steht also im Deutschen für den derben Ausdruck "Scheiß AfD".

Elke Holzapfel, die 69-jährige Alterspräsidentin, richtet gerade ein paar Grußworte an die Parlamentarier. Als sie Grunds Pulli sieht, hält sie kurz inne. "Eine Abgeordnete trägt ein Kleidungsstück mit einem Aufdruck, der eine nonverbale Kommunikation hat", sagt sie. Sie bittet Kati Grund höflich, einen neutralen Stoff überzustreifen. Die Linke-Parlamentarierin zieht daraufhin ihr Sweatshirt aus, doch die Alterspräsidentin ist nicht zufrieden. Darunter kommt nämlich ein schwarzes Hemd mit den Buchstaben "FCK NZS" zum Vorschein, zu Deutsch "Scheiß Nazis". Wenig später bringen Landtagsangestellte ein weißes T-Shirt, in das Grund brav hineinschlüpft.

Nein, bei der Linken ist der Parlaments-Neuling AfD nicht willkommen. Die inszenierte Umzieh-Aktion mag witzig wirken, doch es ist mehr als Klamauk. Dahinter steckt eine markige politische Botschaft. Die wertkonservative AfD, die ein Familienbild mit drei und mehr Kindern vertritt und bei Asylrecht und Einwanderung auf die Bremse tritt, ist für die Linke so etwas wie ein rotes Tuch.

Die Partei-Propaganda siedelt die AfD im Grenzbereich zum Rechtsextremismus an. Da flackert auf, in welche Richtung sich parlamentarische Debatten künftig bewegen könnten.

Bei den anderen Gruppierungen herrscht zumeist Distanz. Viele Abgeordnete machen einen Bogen um die AfD. Die Senkrechtstarter-Partei, die bei der Landtagswahl mehr als zehn Prozent der Stimmen holte und nun elf Abgeordnete stellt, wird misstrauisch beäugt.

Aber es gibt Ausnahmen. Parteichef Höcke läuft in einer Pause kurz zu Noch-Innenminister Jörg Geibert, der in den CDU-Reihen schräg hinter ihm sitzt. Warmer Händedruck, kurzer Plausch. Später schaut der Parlamentarische CDU-Geschäftsführer Volker Emde beim AfD-Chef vorbei, ein Vertrauter von Unions-Fraktionschef Mike Mohring. Jener Mohring, der wenige Wochen vor der Landtagswahl noch ein striktes Koalitionsverbot mit der AfD abgelehnt und damit den Tabu-Kurs von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Kanzlerin Angela Merkel zumindest leicht ausgehebelt hatte.

Die Körpersprache zwischen Lieberknecht und Mohring ist auch an diesem Tag eher geschäftsmäßig. Mohring tippt Nachrichten in sein Smartphone, liest in den Sitzungspausen Zeitung oder telefoniert. Lieberknecht hat sich zurückgelehnt, mit gefalteten Händen. Sie wirkt nachdenklich, scheint stellenweise fast entrückt. Eine Kommunikation zwischen dem Fraktionschef und der Parteivorsitzenden findet nur in wenigen Momenten statt.

Es fällt auf, dass Christine Lieberknecht in diesen Tagen nicht mehr als die strahlende Landesmutter herüberkommt, die die selbst ernannte "Thüringen-Partei" glanzvoll führt. Die Sondierungsgespräche mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung verlaufen mühsam, obwohl beide Seiten betonen, dass die Atmosphäre "sachorientiert" und "konstruktiv" sei.

Rachefeldzüge und Verschwörungstheorien

Neben dem ermüdenden Polit-Poker gibt es Umfragen, die wehtun. "Die Anhänger der Union rücken von ihrer Thüringer Spitzenkandidatin ab", lautet der gestern veröffentlichte Kommentar des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA. Im Lieberknecht-Lager hat man dafür nur bitteren Spott übrig. "INSA-Chef Hermann Binkert, der bis 2009 als Staatssekretär in der Staatskanzlei saß, hat es nicht verwunden, dass Dieter Althaus damals als Ministerpräsident abserviert worden ist", sagt einer, der der Regierungschefin nahesteht.

Rachefeldzüge, Rückspiele, Verschwörungstheorien. In diesen Tagen, in denen Thüringen sehr wahrscheinlich eine mit nur einer Stimme Mehrheit ausgestattete rot-rot-grüne oder schwarz-rote Regierung bekommt, gibt es von allem ein bisschen. Aber dann hat der neue Landtagspräsident Christian Carius doch noch einen Auftritt fern aller politischen Sticheleien.

Kurz vor der Bekanntgabe seines Wahlergebnisses hat der 38-Jährige noch nervös mit den Fingern auf einen gelben Aktendeckel getrommelt. Als Alterspräsidentin Holzapfel das Resultat von 63 Ja-Voten bei 91 abgegebenen Stimmen nennt - knapp 70 Prozent - , steht der Ex-Bauminister befreit von seinem Abgeordneten-Sitz auf und läuft zu seinem neuen Arbeitsplatz.

In seiner Einstiegsrede formuliert Carius so etwas wie ein "Regierungsprogramm" für die neue Funktion. "Wir brauchen ein Parlament der politischen Klugheit. Nicht ein Parlament, das unreflektiert der Durchsetzung politischer Parteiprogramme dient", sagt er. Am Anfang spricht er noch schnell, wird später gelassener, fast ein bisschen staatstragend. "Ich will zur Politikgestaltung in einem grundsätzlichen und überparteilichen Sinne beitragen", betont er. Er bezeichnet die niedrige Wahlbeteiligung als "alarmierenden Zustand".

Zur DDR findet Carius differenzierende Worte. "Auch in einem Rechtsstaat kann Unrecht geschehen. In einer Diktatur hat Unrecht System. Die DDR war ein Unrechtsstaat", unterstreicht er. Alle klatschen, bei der Linken spendet allerdings nur die Abgeordnete Katharina König Beifall. Dann schiebt Carius den Satz nach: "Der Begriff Unrechtsstaat hat nichts mit der Lebensleistung der Menschen zu tun." Da nickt auch Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow.

Carius legt in wenigen Minuten eine Metamorphose vom Jung-Star der CDU zum politischen Brückenbauer zwischen den Lagern hin. Immer wieder prasselt Applaus auf. Die Abgeordneten scheinen zu spüren, dass die künftige Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit einen braucht, der den Laden irgendwie zusammenhält. Wie vermutlich keiner seiner Vorgänger muss der neue Parlamentspräsident einen Draht zu allen politischen Lagern haben, vermitteln, moderieren.

Zum Schluss kommt sogar Lob von AfD-Chef Höcke: "Wir können fast zur Gänze unterschreiben, was Carius gesagt hat." Da klatscht niemand. Als Alterspräsidentin Holzapfel die Sitzung auflöst, stehen die AfD-Abgeordneten zaghaft auf und gehen Richtung Ausgang. Von den anderen Parteien hat sich keiner verabschiedet.

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