Aktion gegen Höcke im Eichsfeld: Carius spricht von Stasi-Methoden

Bornhagen/Erfurt  Eine Künstler-Initiative errichtete eine Miniaturversion des Holocaust-Denkmals vor dem Haus des AfD-Landeschefs im Eichsfeld.

Stelen in Bornhagen als Zeichen des Protestes gegen Björn Höcke (AfD).

Stelen in Bornhagen als Zeichen des Protestes gegen Björn Höcke (AfD).

Foto: Swen Pförtner, dpa

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Als Reaktion auf extremistische Äußerungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Hocke hat die Berliner Initiative „Zentrum für politische Schönheit“ nahe des Privathauses des Politikers das Berliner Holocaust-Mahnmal nachgestellt. 24 betonartige Stelen, die laut Polizei aus Pappmaché gefertigt sind, wurden gestern auf einem Nachbargrundstück im eichsfeldischen Bornhagen aufgebaut.

Zudem behauptete die Initiative, Höcke seit Längerem überwacht zu haben. „Wir haben Informationen über ihn gesammelt und ihn zehn Monate lang beobachtet“, sagte ihr Sprecher Stefan Pelzer der Thüringer Allgemeinen. Vor allem diese Überwachung führte zu heftigem Protest aus der AfD – aber auch von Landtagspräsident Christian Carius (CDU).

Höcke hatte in seiner umstrittenen Rede im Januar in Dresden gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Zudem hatte er eine „dämliche“ Bewältigungspolitik beklagt und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihm daraufhin Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Allerdings rechnet nicht nur Höcke mit einer baldigen Einstellung.

„Ungeheuerlicher Eingriff“ in das Leben eines Menschen

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, äußerte Verständnis für die Aktion – übte aber auch Kritik. „Höcke hat eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur gesprochen und von einem Denkmal der Schande“, sagte er unserer Zeitung. „Wenn man ihm und seiner Partei eine eindrucksvolle Antwort darauf vor die Nase setzt, schadet das nichts.“ Allerdings halte er Höckes Wohnhaus „für kein geeignetes Ziel des Protestes“. Schramm: „Es gibt bei uns keine Sippenhaft.“

Die Initiative wies dies zurück. „Wir wenden natürlich keine Sippenhaft an. Die Familie Höcke ist nicht Gegenstand von einer Bedrohung, die von uns ausgeht“, sagte Pelzer. Der AfD-Politiker sei „bekanntermaßen ein Neonazi“. Dies rechtfertige auch die Überwachung.

Völlig anders der Landtagspräsident: „Die Gesamtaktion hat nichts mit Kunst zu tun“, sagte Carius. „Das Abhören und Ausspionieren von Abgeordneten und ihren Familien gleicht den Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit.“ Es sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Aktion stelle „einen Angriff auf die Freiheit des Mandats“ dar und bedeute „einen ungeheuerlicher Eingriff“ in das Leben eines Menschen.

Höcke selbst äußerte sich auf Nachfrage unserer Zeitung nicht. Sein Co-Landeschef Stefan Möller erklärte, dass es offenbar Linken und Linksextremisten darum gehe, einen Oppositionspolitiker „mundtot“ zu machen. „Der Rubikon, der mit dieser Aktion überschritten worden ist, kann nicht ohne Folgen bleiben“, sagte Möller.

Leitartikel: So bitte nicht

Ein Mahnmal für Björn Höcke

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