Aktualisiert: "Demokratiepreis" für Jenaer Pfarrer Lothar König

Erfurt. Das Thüringer Sozialministerium zeichnet den umstrittenen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für sein Engagement gegen Rechtsextremismus mit dem "Thüringer Demokratiepreis" aus. Das wurde unserer Zeitung aus Regierungskreisen mitgeteilt.

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wartete am 28. Mai vor dem Amtsgericht in Dresden (Sachsen) auf den Beginn der Verhandlung. König soll laut Staatsanwaltschaft 2011 bei einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch zur Gewalt aufgerufen haben. Foto: Matthias Hiekel/dpa

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wartete am 28. Mai vor dem Amtsgericht in Dresden (Sachsen) auf den Beginn der Verhandlung. König soll laut Staatsanwaltschaft 2011 bei einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch zur Gewalt aufgerufen haben. Foto: Matthias Hiekel/dpa

Foto: zgt

Die Auszeichnung wird zum ersten Mal vergeben und ist mit 2000 Euro dotiert. Die Entscheidung der Jury, in der auch Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sitzt, soll an diesem Freitag offiziell bekannt gegeben werden.

Die Auszeichnung des 59-Jährigen wird in Thüringen auch als Signal an die sächsischen Behörden interpretiert. König wird derzeit vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem "schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch" vor.

Der Pfarrer soll im Februar 2011 bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Dresden Ausschreitungen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen werden. Während der Verhandlung kam es in den letzten Wochen zu einer ganzen Abfolge von Eklats. So wirkten Zeugenaussagen von Polizeibeamten abgesprochen, zudem tauchten erst spät entlastende Akten auf.

Der Preis wird laut Ausschreibung für die Arbeit "von Personen oder Projekten" verliehen, "die sich in einem besonders schwierigen Umfeld gegen Rechtsextremismus engagieren" und die "auf ein langjähriges kontinuierliches Engagement im Themenfeld verweisen können".

Geteiltes Echo

Die Entscheidung für König als Preisträger stieß auf ein geteiltes Echo. Politiker von CDU und FDP kritisierten die Auszeichnung. "Der Respekt vor dem Gericht und dem Rechtsstaat hätte es geboten, über eine Preisverleihung nach Abschluss des laufenden Verfahrens nachzudenken", sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, Manfred Scherer. Ähnlich äußerten sich auch Liberale in Thüringen und Sachsen. "Die Auszeichnung zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unangemessen", sagte Carsten Biesok, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bei den Verantwortlichen in Thüringen mangele es am notwendigen Fingerspitzengefühl. "Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit."

Zahlreiche Vertreter von SPD, Linker und Grünen in Thüringen begrüßten die Entscheidung der Jury dagegen ausdrücklich. Der Pfarrer sei wegen seines jahrelangen Kampfes gegen den Rechtsextremismus ein würdiger Preisträger, hieß es. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow sagte, die Kritiker seien eingeladen, den Prozess gegen König in Dresden zu verfolgen und sich davon zu überzeugen, dass die von der sächsischen Justiz erhobenen Vorwürfe konstruiert seien. Sein SPD-Amtskollege Uwe Höhn nannte Angriffe gegen Ministerin Taubert wegen der Preisverleihung "unakzeptabel".

Neben König werden noch weitere Thüringer und Projekte für ihren Einsatz für Demokratie ausgezeichnet. Der zweite Preis, der mit 1000 Euro dotiert ist, geht an die Weimarer Schülerinitiative "Schulübergreifender Projekttag". Sogenannte Anerkennungspreise, die mit jeweils 500 Euro verbunden sind, erhalten das Eisenacher Bürgerbündnis und der Weimarer Uwe Adler.

Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.