Althaus' letzter Staatssekretär verlässt CDU

Erfurt. Hermann Binkert berät die AfD, dementiert aber einen Wechsel, derweil sich Fraktionschef Mike Mohring missverständlich profiliert.

Der Mann hinter dem Ministerpräsidenten: Hermann Binkert im Landtag 2009. Archivfoto: Sascha Fromm

Der Mann hinter dem Ministerpräsidenten: Hermann Binkert im Landtag 2009. Archivfoto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Falls Christine Lieberknecht geglaubt haben sollte, sie würde einen ruhigen Ausklang des Wahlkampfes erleben, dann hätte sich die CDU-Ministerpräsidentin geirrt. Ihr Generalsekretär Mario Voigt musste bestätigen, dass Hermann Binkert die Partei verlässt. Der letzte Staatssekretär von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gilt als Architekt des Thüringer Betreuungsgeldes und des Bürgergeld-Modells.

Binkert betreibt ein Meinungsforschungsinstitut, das auch die AfD berät. Zuletzt schrieb er in der "Huffington Post", dass viele Wähler ein großes Potenzial in der neuen Partei sähen und keineswegs eine Nähe zur NPD feststellten. Im Übrigen sorge die AfD, da sie Nichtwähler binde, für eine "lebendigere Demokratie".

Binkert bestätigte seinen Parteiaustritt, bestritt aber einen geplanten Wechsel zur AfD, der zuvor aus deren Landesverband kolportiert worden war. Er wolle sich, sagte er, mit seinem Institut "parteipolitisch neutral" positionieren.

Ärgerlich für Lieberknecht ist auch, dass die AfD zunehmend zum Vehikel für die Profilierung ihres Konkurrenten Mike Mohring wird. Zuletzt hatte es der Landtagsfraktionschef in die "Bild am Sonntag" geschafft. Drei Seiten Streitgespräch mit der sächsischen AfD-Fraktionschefin Frauke Petry: Das toppte alles, was der Mann bisher in Massenblättern unterbrachte.

Immerhin legte sich Mohring beim Gespräch in einem Leipziger Hotelzimmer nicht mit Petry ins Bett, wie es die Bild-Fotografen gerne wollten. Somit bilden auf den Fotos die aufgeschlagenen Decken nur die unerklärte Kulisse für das Paar, das sich weiter vorne sittsam bei Wasser und Kaffee gegenüber sitzt.

Es ruckt etwas in der CDU in Richtung AfD

Was Mohring mitteilte, war das Erwartbare. Die CDU müsse die Themen der AfD besetzen und so die Partei überflüssig machen. Ebenso erwartbar fühlte er sich hernach missverstanden. Dass die Deutsche Presseagentur in dem Interview die Forderung nach einem "Rechtsruck" der CDU zu erkennen glaubte, dementierte Mohrings Sprecher so wie die Interpretationen vor einer Woche. Damals hatte der Fraktionschef die AfD als "theoretische Option" für Sondierungen benannt, was alle außer ihm als Öffnungsbewegung verstanden. Mohring musste sogleich im Landespräsidium der CDU mitbeschließen, dass keine Koalition infrage komme.

Doch so oder so: Es ruckt etwas in der CDU in Richtung AfD. Noch gilt sie nicht als koalitionstauglich, aber sie könnte im Landtag dabei helfen, eine linke Mehrheit zu blockieren. Zumindest der Abgeordnete Wolfgang Fiedler, der nichts zu verlieren oder gewinnen hat, spricht dies offen aus. Und was in ein paar Jahren ist: Wer weiß das schon?

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