Anträge auf Landeserziehunsgeld in Thüringen noch bis Juni

Erfurt. Die rot-rot-grüne Koalition will ein weiteres Wahlversprechen umsetzen: Das Landeserziehungsgeld soll zum 1. Juli abgeschafft werden.

Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes war eines der zentralen Wahlversprechen von Rot-Rot-Grün. Foto: Jan Woitas/dpa

Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes war eines der zentralen Wahlversprechen von Rot-Rot-Grün. Foto: Jan Woitas/dpa

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Zu diesem Zweck bringen die drei Regierungsfraktionen am Donnerstag oder Freitag einen Gesetzentwurf im Landtag ein. Das Kabinett habe dem Entwurf am Dienstag bereits intern zugestimmt, hieß es aus Koalitionskreisen.

Nach dem Papier können noch bis zum 30. Juni Anträge auf Landeserziehungsgeld gestellt werden. Die Anträge werden von den Erziehungsgeldstellen in den Gemeinden entgegengenommen. Die Höhe der Leistung beträgt für das erste kindergeldberechtigte Kind 150 Euro. Für kindergeldberechtigte Geschwisterkinder wird ein Bonus von jeweils 50 Euro gezahlt. Die Unterstützung wird ab dem 13. Lebensmonat des Kindes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten gewährt.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist es offen, ob der Sozialausschuss des Landtages am Freitag zu einer Sondersitzung über das Landeserziehungsgeld zusammentritt. Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes war eines der zentralen Wahlversprechen von Rot-Rot-Grün. Die Parteien hatten dies damit begründet, dass auf Grund des seit 2013 geltenden Bundesbetreuungsgeldes in Thüringen praktisch eine Doppelförderung vorgelegen habe.

Die rund 20 Millionen Euro, die durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes pro Jahr eingespart werden, sollen in die Finanzierung eines kostenfreien Kita-Jahres führen. Das Bildungsministerium errechnet derzeit, welches Kita-Jahr gebührenfrei gestellt werden soll und mit welchen Kosten dies verbunden ist.

Da das Landeserziehungsgeld bis maximal 30. Juni 2016 gezahlt wird, kommt es im nächsten Jahr höchstens zu einer Einsparung von zehn Millionen Euro. Es sei daher unwahrscheinlich, dass das kostenfreie Kita-Jahr bereits mit Wirkung ab Januar 2016 eingeführt werde, hieß es in der Koalition.

Dies sei nur möglich, wenn das Land einen Millionenbetrag zuschieße. In den Regierungsfraktionen geht man davon aus, dass das kostenfreie Kita-Jahr erst ab Januar 2017 gelte.

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