Vorwurf der Einflussnahme: Anzeige gegen Thüringer FDP-Politiker

Der Thüringer FDP wird vorgeworfen, auf Wahlhelfer Einfluss genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Prüfverfahren wegen mutmaßlicher Wahlfälschung gestartet.

FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich (links) und der Generalsekretär Robert-Martin Montag.

FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich (links) und der Generalsekretär Robert-Martin Montag.

Foto: Fabian Klaus

Erfurt. Gegen den Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, liegt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt eine Anzeige wegen Wahlfälschung vor. Ihm wird vorgeworfen, auf FDP-nahe Wahlhelfer Einfluss genommen zu haben, indem er ihnen in einer E-Mail nahegelegt haben soll, strittige Stimmen für die FDP zu werten. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Das ist insofern brisant, als dass die FDP bei sechs Stimmen weniger den Einzug in den Thüringer Landtag vorbehaltlich des amtlichen Endergebnisses verpasst hätte.

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Staatsanwaltschaft bestätigt Prüfverfahren

Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung, dass eine Anzeige vorliegt und ein Prüfverfahren eingeleitet worden sei. Das ist die Vorstufe eines Ermittlungsverfahrens.

Montag, der über die Landesliste der FDP in den Landtag einzieht und Parlamentarischer Geschäftsführer der neuen Fraktion werden soll, äußerte sich auf Anfrage nicht. Er verwies darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Kemmerich: Es gab keine Tipps

FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich sagte dieser Zeitung: „Wir haben keine systematische Übersicht über FDP-Mitglieder, die Wahlhelfer sind, da die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer ja nicht meldepflichtig ist.“ Weder durch ihn oder Montag noch irgendeinen anderen Funktionär der FDP in Thüringen habe es eine „Kommunikation mit Tipps, wie sich FDP-Mitglieder als Wahlhelfer verhalten sollen“ gegeben.

Wahlzettel-Prüfung ist Routine

Am 7. November will Landeswahlleiter Günter Krombholz das endgültige Endergebnis der Landtagswahl verkünden. Bis dahin werden unter anderem unklare oder strittige Wahlzettel noch einmal geprüft. Dieser Routine-Vorgang ist für die FDP von besonderer Bedeutung, da ihr Vorsprung zum Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde gerade einmal fünf Stimmen betragen hat.

Sollten sich bei dieser Prüfung größere Abweichungen bei der Anzahl der Stimmen ergeben, könnte das noch immer das Aus für die FDP in der kommenden Legislaturperiode im Landtag bedeuten. Günter Krombholz hat gegenüber dem „Tagesspiegel“ betont, dass der Landeswahlausschuss auf jeden Fall am 7. November ein endgültiges Endergebnis für die Landtagswahl verkünden werde. Auch danach könne gegen das Ergebnis noch Beschwerde eingelegt werden.