Arnstädter SPD fordert Rücktritt des Bürgermeisters

In einem offenen Brief fordert die Arnstädter SPD von Bürgermeister Hans-Christian Köllmer dessen sofortigen Rücktritt. Köllmer hatte sich gestern für den Massenmord-Vergleich entschuldigt, den er im Zusammenhang mit dem Umgang mit Juden im Nationalsozialismus und Rechtsextremen gezogen hatte.

Bei einer Demonstration im Sommer 2009 gegen den rechtsextremen "Thüringentag der nationalen Jugend" fehlte Bürgermeister Köllmer. Foto: Christiane Fischer

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Arnstadt. "Mit Entsetzen" habe die SPD zur Kenntnis genommen, dass Köllmer aktiv für eine Organisation tätig sei, die Rechtsextremismus eine Plattform biete. Gemeint ist die Bewegung "Pro Deutschland", die als bundesweiter Ableger der rechtsextremen Gruppen "Pro Köln" und "Pro NRW" fungiert. Der Arnstädter Bürgermeister gehört zu der Partei "Pro Arnstadt", die bislang keine Verbindung zu den extrem rechten Namensvettern hatte; Köllmer selbst pflegt jedoch enge Kontakte zu der Gruppierung "Pro Deutschland, die von einem ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten geführt wird. So trat er auf deren Bundesversammlung im vergangenen Dezember in Berlin auf und hielt dort eine Rede. "Pro Deutschland" wirbt auf ihrer Internetseite zudem explizit mit Köllmers Bürgermeister-Amt und seiner Partei "Pro Arnstadt".

Die SPD krtitisierte in ihrem Brief auch die Gleichsetzung von Kritik an rechtem Gedankengut mit dem Mord an Millionen Juden während des Nationalsozialismus - dieses Beispiel erfülle die Unterzeichner des Briefes "mit Abscheu". Arnstadts Bürgermeister hatte sich gestern allerdings für diesen Holocaust-Vergleich entschuldigt. "Meine Aussage tut mir nicht nur leid, sondern sie ist komplett falsch", sagte Köllmer der "Thüringer Allgemeine". "Ich bezog mich mit dem Vergleich auf die Anfänge, auf die Ausgrenzung. In einem Gespräch mit Wolfgang Nossen, zu dem ich einen sehr guten, sogar freundschaftlichen Kontakt pflege, ist mir aber bewusst geworden, dass das nicht geht", sagte Köllmer. Nossen ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen.

"Beim Massenmord an der jüdischen Bevölkerung handelt es sich um ein Verbrechen, für das es keinen Vergleich gibt. Deshalb tut mir meine Wortwahl leid", ergänzte Köllmer.

Der SPD-Ortsverband lässt die Beschwichtigungsversuche nicht gelten: Es sei nicht zu dulden, dass der Bürgermeister der Stadt Arnstadt nun zum wiederholten Mal mit rechtsradikalen Aktivitäten in Verbindung gebracht werde, dass er mit seinen Äußerungen in die Nähe von Holocaustleugnern gerate und Gefahr laufe, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Ebenso wenig sei hinnehmbar, dass Hans-Christian Köllmer mit seinen Äußerungen nachhaltig dem Ansehen und der Wirtschaft der Stadt beschädigt.

"Um Schaden von der Stadt Arnstadt und dem Amt des Bürgermeisters abzuwenden, fordern wir Sie auf, unverzüglich zurückzutreten. Sollten Sie unserer Aufforderung nicht folgen, werden wir umgehend ein Abwahlverfahren einleiten. Eine Strafanzeige behalten wir uns vor", heißt es abschließend in dem SPD-Brief.

Von seinem Vorhaben, selbst Mitglied von "Pro Deutschland" zu werden, will Köllmer trotz dieser Kritik nicht ablassen. "Alles, was erlaubt ist, muss und werde ich akzeptieren", sagt Köllmer, der Bezug auf ein Urteil nimmt, nachdem "Pro Deutschland" nicht gegen die Verfassung verstoße. "Mir sind die Rechtsextremisten genauso zuwider wie die Linksextremisten" - diese Haltung sei seinen Wählern bekannt. "Ich bin gewählt worden als Mitglied von Pro Arnstadt und als Person Hans-Christian Köllmer. Auch als Bürgermeister bin und bleibe ich die Person, mit allen Stärken und Schwächen." Sorgen, von Rechtsextremisten instrumentalisiert zu werden und damit der Stadt zu schaden, hat Köllmer nicht.

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