Gera. Umfragen zufolge hätte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit im Landtag. Doch die Thüringer Linke-Chefin macht ihren Genossen Mut. Laut Bundesvorsitzender Kipping gehe es darum, ein Bündnis von CDU und AfD zu verhindern. CDU-Landeschef Mohring reagiert auf Twitter empört.

Mit Forderungen nach höheren Löhnen, kostenlosen Kita-Plätzen und einem Mobilitätsticket will die Thüringer Linke im Oktober bei Wählern punkten. Auf einem Landesparteitag in Gera beschlossen die Genossen am Sonntag ihr Programm für die anstehende Landtagswahl am 27. Oktober. Die Partei sieht sich im Kampf um Stimmen derzeit im Aufwind. Sie lag in jüngsten Umfragen bei 24 Prozent - und damit wieder etwas besser als in einigen Umfragen vom vergangenen Jahr.

«Mich stimmt das sehr optimistisch, und ich bin sehr kampfesmutig», sagte die Landespartei- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, am Samstag vor rund 120 Delegierten. Für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition würde es den Umfragen zufolge aber nicht reichen. Bei der Landtagswahl 2014 hatte Die Linke gut 28 Prozent der Stimmen erhalten. Sie stellt seitdem mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten im Freistaat.

Ramelow: Opposition schürt Ängste

Hennig-Wellsow machte klar, dass Die Linke in der Regierungsverantwortung bleiben wolle. In ihrer Rede griff sie mehrfach die oppositionelle CDU an. Ramelow warf der Opposition vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte, in Thüringen gehe es auch darum, politisch rechten Kräften entgegenzutreten. «Hier in Thüringen zeigt die AfD mit Björn Höcke ihr wahres Gesicht», sagte Kipping. Ihrer Ansicht nach gebe es eine Grundsatzfrage: «Kommt Schwarz-Blau oder bleibt Rot-Rot-Grün?», sagte Kipping. Ein Slogan der Thüringer Linke für den Wahlkampf ist #BodoOderBarbarei. Beim Landesparteitag lagen unter anderem Beutel aus, die damit bedruckt waren. Die CDU im Freistaat hatte ein mögliches Regierungsbündnis mit der AfD nach der Wahl 2019 in der Vergangenheit mehrmals kategorisch ausgeschlossen. Der CDU-Landespartei- und Fraktionschef, Mike Mohring, nannte Kippings Aussage bei Twitter «billiges Wahlkampfgetöse».

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Nach Ansicht Kippings müssten sich auch die Grünen auf Bundesebene für ein mögliches Bündnis entscheiden: «Schwarz oder rot, rechts oder links», sagte die Linken-Parteivorsitzende. Sie wolle, dass ihre Partei die Grünen dazu zwinge, «Farbe zu bekennen», rief Kipping ihren Parteikollegen zu.

Thüringen als Modellprojekt für bedingungsloses Grundeinkommen

Inhaltlich beschäftigten sich die Linken beim Landesparteitag unter anderem mit einem Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Freistaat. «Wir können es wagen, in Thüringen ein Modellprojekt zu machen, um zu schauen, ob es funktioniert», sagte Hennig-Wellsow. Man wolle das bedingungslose Grundeinkommen für 500 bis 1000 Menschen in einer Gemeinschaft ausprobieren. «Das kann ein Stadtteil oder ein Dorf sein», sagte Hennig-Wellsow. Jeder solle 1500 Euro bekommen, Kinder die Hälfte. Davon würden aber noch Sozialversicherungsbeiträge abgehen. Nach den Vorstellungen der Linken soll das Projekt auch wissenschaftlich begleitet werden.

Ramelow erneuerte seine Forderungen nach einem Mobilitätsticket für den gesamten Freistaat und einen einheitlichen Thüringer Verkehrsverbund. Beide Punkte wurden beim Landesparteitag auch im Wahlprogramm aufgenommen. Nach Angaben eines Sprechers will die Partei damit vor allem Menschen im ländlichen Raum zu mehr Mobilität verhelfen.

Kindergrundsicherung auf Bundesebene gefordert

Auf Bundesebene forderte Ramelow eine Kindergrundsicherung. Es sei ein Skandal, dass Millionen Kinder unter Hartz-IV-Bedingungen aufwachsen müssten. Seine Partei wolle diesen Skandal auflösen. «Dafür können wir gerne das Volumen des Ehegattensplittings aufwenden», sagte Ramelow.

Im neuen Programm der Linken steht auch die seit Langem von der Partei geforderte komplette Beitragsfreiheit von Kita-Plätzen. Zudem kündigte Hennig-Wellsow an, dass man sich für höhere Löhne im Freistaat einsetzen wolle.

Mit diesen Forderungen geht die Linke in den Wahlkampf

• Die Linken wollen, dass Eltern nichts für die Kita-Plätze ihrer Kinder zahlen müssen.
• Auf Bundesebene will sich die Thüringer Linke für eine Kindergrundsicherung einsetzen.
• Nach den Vorstellungen der Partei soll es einen gemeinsamen Thüringer Verkehrsverbund sowie ein thüringenweites Mobilitätsticket geben. Nach Angaben eines Sprechers soll damit die Mobilität auf dem Land erhöht werden.
• Das Thüringer Vergabegesetz will die Partei am liebsten strenger gestalten, sodass nur Firmen Aufträge vom Land erhalten können, die ihren Mitarbeitern mindestens 12 Euro pro Stunde zahlen und einen Tarifvertrag bieten.
• Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Partei gern für eine Gemeinschaft von etwa 500 bis 1000 Menschen testen.
• Die Thüringer Linke will sich für eine duale Ausbildung für Erzieher einsetzen.

dpa