Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Ramelow führte am Mittwoch eine Online-Diskussion via Facebook-Live. Der Linke-Politiker musste sich am Mittwochabend in dem auf 60 Minuten zeitlich begrenzten Gesprächsformat durch eine Vielzahl von Themen kämpfen.

Die Thüringer Landesregierung intensiviert ihren Kampf gegen die Südlink-Trasse. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnet den Sachstand als „verheerend“. In einem Internet-Dialog, den der Ministerpräsident am Mittwochabend für eine Stunde via sozialen Medien mit zeitweise mehr als 60 Usern führte, erklärte er: „Der Südlink wird einfach durchgeplant gegen die Interessenlage der Bürger.“ Er selbst habe in einem „scharfen Brief“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal deutlich gemacht, dass Thüringen die Trassenführung nicht akzeptieren werde. Dass es Südlink überhaupt brauche sei nicht nachgewiesen, solange man ihm, sagt Ramelow, nicht erkläre, warum man die 380-KV-Hochspannungsleitung nicht auf das geforderte Maß ausbaue.

Der Linke-Politiker musste sich am Mittwochabend in dem auf 60 Minuten zeitlich begrenzten Gesprächsformat durch eine Vielzahl von Themen kämpfen – und beantwortete fast alle gestellten Fragen auch direkt. Ausweichend reagierte er lediglich auf die Frage eines Users, der wissen wollte, ob auch Ramelow Einbürgerungen von Männern begrüße, die mehrere Frauen haben. „Ich bin kein Freund von Vielehen und der Meinung, dass gehört nicht in einen normalen Ehestandskatalog.“ Ob er Vielehe als Hinderungsgrund für eine Einbürgerung sieht, ließ der Ministerpräsident aber unbeantwortet.

Dafür legt er eine deutliche Haltung dazu vor, was Schulden der öffentlichen Hand sind und was aus seiner Sicht eben nur Kredite darstellen. „Keine Schuldenbremse in Verfassungen“, fordert er. Wer Kredite, die für Investitionen aufgenommen würden, als Schulden bezeichne, der verstehe nicht, dass die Zukunft des Landes verwaltet werde. Die Stadt Suhl beispielsweise, die dringend Geld für Investitionen aufnehmen müsste, dürfe das nicht.

Über die Impfpflicht, öffentliche Ausschusssitzungen in Stadt- und Landesparlamenten sowie Glyphosat und Thüringer Möglichkeiten für den Umweltschutz ging es munter über eine Stunde durch den Dialog, der nicht alle Fragen abarbeiten konnte – eine Antwort auf die ausstehenden Fragen sollen die User allerdings vom Bürgerreferat der Staatskanzlei erhalten.

Und Ramelow zeigte dann noch einmal, wie digital er unterwegs ist, als ein User die Frage aufwarf, ob man nicht das Nutzen des Handys bei Landtagssitzungen untersagen könne und eine Etikette dazu beschließen sollte. „Ich darf darauf hinweise, dass die Abgeordneten, die Smartphones im Landtag nutzen, nicht nur damit spielen. Oft sind da Vorlagen der Landtagssitzungen oder Redemanuskripte drauf.“