Chemnitz. Nach ausländerfeindlichen Kundgebungen in Chemnitz im vergangenen Sommer besuchten am 3. September etwa 65.000 Menschen ein Konzert, um Flagge zu zeigen gegen Rechtsextremismus. Jetzt taucht das Konzert im Jahresbericht des sächsischen Verfassungsschutzes auf – im Kapitel über Linksextremismus.
Sachsens Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil das bundesweit beachtete Chemnitzer Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit vom 3. September 2018 in seinem Jahresbericht auftaucht – und zwar im Kapitel über Linksextremismus.
Einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts geriet die Behörde am Mittwoch deswegen unter Rechtfertigungsdruck. Die sächsischen Linken warfen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in einer Mitteilung vor, Antifaschismus zu diffamieren. Auch in den sozialen Medien gab es Kritik.
Das LfV wies die Kritik zurück und teilte am Mittwoch mit, dass das Konzert selbst nicht als linksextremistisch eingestuft, sondern nur „in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurde“. Es sei gerade Aufgabe des Verfassungsschutzes, „über das Bestreben von Extremisten zu berichten, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und dort für Akzeptanz und Toleranz der eigenen menschenfeindlichen Ideologie zu werben“, hieß es weiter.
Ministerpräsident Kretschmer (CDU) lobt Konzert in Chemnitz
Das Konzert unter dem Motto „#wirsindmehr“ war organisiert worden, weil es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen, für den zwei Flüchtlinge verantwortlich sein sollen, zu rechten und ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz kam. Auf der Bühne hatte damals auch die linke Punkband Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern gestanden, die vormals ins Visier von Verfassungsschützern geraten war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Chemnitzer Konzert auf Facebook unterstützt, was eine öffentliche Debatte über die Band und ihre Liedertexte ausgelöst hatte.
Zehntausende Menschen bei Konzert #wirsindmehr in Chemnitz
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte am Mittwoch noch einmal das Engagement. „65.000 Besucher haben #wirsindmehr besucht. Ich war und bin beeindruckt und voller Anerkennung für diese Initiative! Die Fünf Zeilen im Verfassungsschutzbericht bewerten weder Veranstaltung noch Veranstalter. Bei aller Unterschiedlichkeit – Einsatz für #FDGO ist Gemeinsamkeit“, schrieb er auf Twitter. FDGO steht für freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Ähnlich äußerte sich der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Das Konzert sei eine wichtige Reaktion auf die Ereignisse in Chemnitz gewesen und das „richtige Signal in einer schwierigen Zeit“: „Es war wichtig, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in Chemnitz, in Sachsen, wie insgesamt in Deutschland zu setzen.“ Wer pauschal behaupte, das Konzert und seine Besucher seien linksextremistisch, der liege falsch.
„Alerta, alerta Antifascista!“ – Ein Zeichen für Linksextremismus?
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht aus Sachsen steht: „Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.“ Linksextremistischen Bands biete sich damit die Möglichkeit, solche Veranstaltungen zur „Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken“.
Dazu führte das LfV Beispiele aus Chemnitz an: „Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!’-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert“, hieß es.
Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin habe in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür gedankt, „dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei’ übernommen habe“.
Zehntausende bei Rock gegen Rassismus in Chemnitz
Auf 180: Kommentar zu Feine Sahne Fischfilet
dpa