Berlin. SPD-Chefin Nahles hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Was bedeutet das für die Regierung? Alle Entwicklungen im Newsblog.

Wie geht es nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles mit der großen Koalition weiter? Zahlreiche Unions-Politiker haben abermals betont, dass sie mit einer Fortsetzung der Koalition rechnen. Es gibt jedoch auch vereinzelt Stimmen aus Union und der SPD, die sich für ein Ende der großen Koalition aussprechen.

Die Linke und die AfD fordern eine Neuwahl des Bundestags. Wir berichten von den aktuellen Entwicklungen in der Regierung und bei den Sozialdemokraten im Newsblog.

Montag, 3. Juni

10.30 Uhr: Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

9.45 Uhr: Der SPD-Politiker Thomas Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nachfolge von Andrea Nahles an der SPD-Spitze. Er gehe aber davon aus, dass es bis zur Wahl zwei bis drei Monate dauern werde, sagte der frühere Fraktionschef am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bisher hat nur die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange Interesse an einer Kandidatur angedeutet. Vizekanzler Olaf Scholz und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil haben dagegen schon abgewunken.

7.55 Uhr: Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei und Europa-Chef der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur Aufkündigung der Großen Koalition. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Gysi: „Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden.“ Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit, so Gysi weiter.

6.10 Uhr: Am Montagvormittag (10 Uhr) berät der SPD-Parteivorstand über die nächsten Schritte bei der Suche nach einer neuen Führung. Bereits am Sonntagabend hatte die engste Parteiführung die Entwicklungen diskutiert, aber sich noch nicht auf einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen verständigt.

Das Krisentreffen ging am Sonntagabend ohne Ergebnis zu Ende, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Allerdings haben bereits einige Kandidaten für den Parteivorsitz abgesagt, darunter SPD-Vize Olaf Scholz und Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil.

Sonntag, 2. Juni

22.12 Uhr: Vizekanzler und SPD-Vizechef Olaf Scholz schließt die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes für sich aus. Dies wäre zusammen mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen zeitlich nicht zu schaffen, sagte der Finanzminister in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Das gelte sowohl für den kommissarischen Parteivorsitz als auch für die dauerhafte Nachfolge der scheidenden Parteichefin Andrea Nahles. Unsere TV-Kritik: „Anne Will“: Olaf Scholz hat den Schuss nicht gehört.

Stephan Weil schließt Nahles-Nachfolge als SPD-Chef aus

21.01 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will nicht die Nachfolge von Andrea Nahles als Parteichef der SPD antreten. „Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen“, sagte Weil am Sonntag dem NDR-Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ laut Internetseite des Senders. Weil wurde bisher wie auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als möglicher Nachfolger von Nahles gehandelt.

20.19 Uhr: Die engste CDU-Spitze will die Regierung in der großen Koalition fortführen. Mitglieder des CDU-Präsidiums hätten die Verantwortung betont, die man nun für die Stabilität der Regierung habe, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel geleiteten Sitzung.

Man stehe zur großen Koalition und zur Kanzlerin. Die SPD sei ein mahnendes Beispiel, dass persönliche Befindlichkeiten wichtiger seien als die Verantwortung gegenüber dem Land. Soweit werde es bei der CDU nicht kommen, betonten Teilnehmer.

19.10 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat wegen der Führungskrise in der SPD seine für Montag geplante Frankreich-Reise verschoben. Der SPD-Politiker wollte in Paris eigentlich an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teilnehmen. Stattdessen wird er jetzt zur Sitzung des Parteivorstands in Berlin gehen, der über das weitere Vorgehen nach der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Andrea Nahles beraten wird.

18.45 Uhr: Thomas Oppermann, früher Chef der SPD-Bundestagsfraktion zweifelt am Fortbestand der großen Koalition. Ihre Berechtigung hänge von der Lösung der wichtigen Probleme der Zukunft ab, sagte der stellvertretende Bundestagspräsident.

Wenn es etwa beim Klimaschutz, der Einwanderung oder der Digitalisierung keine schnelle Lösungen gebe, „dann verliert die Groko schnell ihre Berechtigung“. Oppermann erklärt: „Und deshalb ist offen, ob es Weihnachten die Groko noch geben wird.“

18.12 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich gegen eine Neuwahl aus. „Wir können ja nicht stehenbleiben, deswegen ist eine Neuwahl mit Sicherheit nicht der beste Weg“, sagt der CDU-Politiker der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. „Es bedeutet Stillstand für viele Monate. Besser wäre in der Tat, diese Regierung würde Tritt fassen und vorangehen, aber dazu braucht es eben mehr Gemeinsinn und nicht so viel Eigensinn.“

Nahles-Rückritt: Angela Merkel will an Regierung festhalten

17.33 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel betont trotz der Krise beim Koalitionspartner SPD die Kontinuität der Bundesregierung. „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein“, sagt die CDU-Politikerin vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur. Merkel verweist auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. Andrea Nahles nennt sie einen „feinen Charakter“.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Sonntag angekündigt, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen. Damit zog sie die Konsequenzen aus den Wahlschlappen für die Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen. Zuletzt hatte die SPD in Umfragen weiter verloren und lag nur noch hauchdünn vor der AfD.

Bereits vor dem Rücktritt von Nahles gab es heftige Diskussionen um ihre Zukunft. Medienberichten zufolge soll Martin Schulz soll zunächst geplant haben, gegen Nahles als Fraktionsvorsitzende anzutreten. Hinterher kündigte er Abgeordneten an, seinen Plan doch nicht umzusetzen.

Thüringer Stimmen zum Rücktritt von SPD-Chefin Nahles – Ramelow warnt vor Häme