Berlin. Sicherheitsbehörden fordern von der Politik größere Freiheit bei der Überwachung digitaler Kommunikation. Kritiker befürchten maßlosen Eingriff in die Privatsphäre.

Äußerst selten rasseln zwei Ministerien so aneinander wie neulich. Als das Innenministerium einen Entwurf für ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz an das Justizministerium verschickte, war der Ärger dort groß. In dem Text steht: Kinder sollen in Ausnahmefällen im Blick des Geheimdienstes stehen. Und: Verfassungsschützer können mit Hilfe von Späh-Software künftig Handys und Computer durchsuchen. Für das Justizministerium ging das zu weit. SPD-Ministerin Katarina Barley schickte den Entwurf an Regierungskollege Horst Seehofer (CSU) zurück – ungeprüft. Man wollte sich die Details gar nicht erst anschauen, so inakzeptabel schienen die Pläne für die Befugnisse des Geheimdienstes aus Sicht des Barley-Ministeriums. Jetzt arbeitet das Innenministerium an einer neuen Fassung.

Der Konflikt zeigt, wie die Politik in Berlin über die Macht der Sicherheitsbehörden streitet – jetzt, wo digitale Technik in alle Lebensbereiche greift. Mit dem Vordringen von organisierten kriminellen Banden und Terroristen sieht das Innenministerium die Notwendigkeit, lange verwehrte Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste durchzusetzen. Vor allem die Sicherheitsbehörden selbst drängen: Man brauche mehr Befugnisse für Überwachung. Von diesem Mittwoch an treffen sich die Innenminister der Länder in Kiel - und auch hier geht es wieder um die Frage: Wieweit dürfen Ermittler künftig digitale Daten nutzen ?

Zugriff auf „Smart Home“

Viele Geräte in Haushalten funktionieren heute mit Computersoftware. Systeme wie „Alexa“, „Siri“ oder „Google Home“ steuern Heizungen und Kühlschränke oder wählen Telefonnummern für den Nutzer. Für Ermittler können das wertvolle Daten sein – zum Beispiel, um Alibis zu überprüfen. Die Innenminister der Länder wollen prüfen, wie Ermittler diese „digitalen Spuren“ künftig sichern und auswerten können. Details sind bisher unklar. Kritiker warnen bereits vor einem „Lauschangriff 4.o“: Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden, warnte der parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Innenminister sollten „von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen die Finger lassen“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dagegen hebt hervor: Es gehe nicht um den „hemmungslosen Gebrauch“ von Daten, sondern den besseren Umgang mit riesigen Datenmengen, mit denen Polizisten in einem Verfahren heute oft konfrontiert seien. Auch Seehofer versucht, die Kritiker zu beruhigen: „Für das Handeln der Sicherheitsbehörden in Wohnungen gibt unser Grundgesetz zu Recht enge Grenzen vor. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist dieser besondere Schutz des privaten Lebensumfeldes der Menschen eine Selbstverständlichkeit.“ Daran dürfe auch die Digitalisierung nichts ändern. „Wir stehen erst ganz am Anfang einer juristischen Prüfung angesichts sich dynamisch verändernder technischer Herausforderungen“, so der Minister.

Der Staat durchsucht Handys und Computer

Es ist ein besonders umstrittener Punkt in Seehofers Verfassungsschutz-Reform: Was bisher nur der Polizei nach einem Beschluss eines Richters erlaubt ist, sollen bald auch Nachrichtendienste dürfen: das Durchsuchen von Handys und Computern mit einer Spähsoftware. So will der Verfassungsschutz auf verschlüsselte Chats zugreifen – und mitlesen. Etwa wenn der Dienst vermutet, dass ein mutmaßlicher Terrorist einen Anschlag vorbereitet. Die Online-Durchsuchung ist aus Sicht der Befürworter notwendig, da „kein Täter, der noch bei Trost ist, für seine Tatplanung telefoniert“, so CDU-Innenexperte Armin Schuster. Sie kommunizieren verschlüsselt. Kritiker sehen eine wachsende „Übermacht“ der Sicherheitsbehörden gegenüber den Kontrollorganen. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz warnt: Das Problem sei nicht der Datenmangel, sondern die Masse der Daten, die nicht zu einem klaren Bild der Sicherheitsbehörden über eine gefährliche Person führe. Das zeige der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri.

Zugriff auf WhatsApp und Co.

Im Zentrum der Debatte stehen immer wieder Messenger-Dienste wie Whats-App, aber auch Programme wie Telegram, Threema oder Signal. Wer Nachrichten über diese Dienste verschickt, kommuniziert verschlüsselt. Nicht einmal WhatsApp hat nach eigenen Angaben Zugriff auf die Chats seiner Kunden. Das nutzen auch Kriminelle. Seehofer will laut „Spiegel“ Anbieter deshalb zur Zusammenarbeit mit dem Staat zwingen. Liegt ein Richterbeschluss vor, sollen die Firmen die Nachrichten und Gespräche ihrer Kunden mitschneiden – und entschlüsselt den Behörden liefern. Die Unternehmen weisen die Forderung zurück und sehen die Vertrauensbasis mit ihren Kunden in Gefahr. Zudem ist unklar, wie die Regierung Unternehmen verpflichten will, wenn diese ihre Server nicht in Deutschland haben. Und: Wird ein Anbieter zur Mitarbeit mit Behörden verpflichtet, könnte schnell ein neuer Dienst verschlüsselte Kommunikation anbieten.

Nutzerprofile online kapern

Neben dem neuen Gesetz für den Verfassungsschutz sorgt auch ein zweiter Vorstoß des Innenministeriums für Aufsehen. Das sogenannte „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“, das die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erweitern soll. Vieles ist wenig strittig, etwa ein „Gütesiegel“, das Produkte mit besonderen Standards bei der Sicherheit erhalten sollen. Manche Vorhaben gehen allerdings sehr weit: So sollen Ermittler Zugang zu Profilen von Nutzern bekommen, wenn diese im Verdacht einer schweren Straftat stehen, etwa bei Zwangsprostitution oder dem Handel mit Kinderpornografie. Polizisten könnten das Profil des mutmaßlichen Täters verdeckt weiternutzen und mögliche Mittäter suchen.