Erfurt. Die beiden bisher verbündeten Oppositionsparteien reagieren gespalten auf eine mögliche Öffnung zur Linken.
Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat sich offen für Gespräche mit der Linken gezeigt. Dabei begrüßte er entsprechende Wortmeldungen von Altbundespräsident Joachim Gauck und von Ex-CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus. „Die aktuelle Wortmeldung des Altbundespräsidenten verdient eine Erörterung, denn er teilt unser Ziel, zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung für den Freistaat zu kommen“, sagte Mohring am Montag dieser Zeitung.
In diesem Sinne halte er auch den von Althaus formulierten Vorschlag einer „Projektregierung“ für diskussionswürdig. Sofern Gauck, wie von dem Ex-Regierungschef angeregt, zu einem Gespräch einlade, werde er „in der CDU dafür werben, diese Einladung anzunehmen und ein solches Gespräch zu führen“.
Laut Mohring haben Linke, SPD und Grüne „noch keine überzeugende Antwort auf das Thüringer Wählervotum gefunden“ und befinden sich „in einer Art Suchbewegung“. Das schließe auch die die bisherigen Gespräche von CDU und FDP mit der SPD und den Grünen ein.
Kemmerich: „Solche Vorschläge, helfen dem Land nicht“
Die Thüringer FDP wies hingegen den Vorstoß von Althaus zurück. Die Initiative zeige, dass der Richtungsstreit in der Thüringer CDU kein Ende finde, sagte Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich dieser Zeitung. Es könne nicht darum gehen, „mit fast jedem Mittel eine linke Regierung künstlich am Leben zu halten“.
„Aufgabe der Verantwortungsträger ist es vielmehr, unseren Freistaat jeden Tag ein Stück besser zu machen“, erklärte er. „Solche Vorschläge, zumal von nicht durch den Thüringer Wähler legitimierten Ex-Politikern, helfen dem Land dabei nicht“. Das parlamentarische Ringen um die besten Ideen im Landtag sei der richtige Ort dafür.
Altbundespräsident Gauck soll Vermittlerrolle übernehmen
Althaus hatte zuvor in dieser Zeitung eine gemeinsame „Projektregierung“ seiner Landespartei mit der Linken gefordert. Altbundespräsident Gauck, der sich am Sonntag für Gespräche zwischen beiden Parteien ausgesprochen hatte, sollte dabei die Vermittlerrolle übernehmen. Es wäre „sehr förderlich“, wenn Gauck den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring „zu einem erörternden Gespräch einladen würde“, sagte Althaus.
Ramelow reagierte positiv auf den Vorschlag. „Ich begrüße jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt“, sagte er dieser Zeitung. Laut dem geschäftsführenden Regierungschef müssen demokratische Parteien immer miteinander reden können. „Es geht vor allem um die Zukunft des ländlichen Raums und um eine organisierte Zuwanderung, damit es Fachkräfte gibt“, sagte er. „An diesen Stellen sehe ich keinen Unterschied zwischen den demokratischen Parteien.“
Linke, SPD und Grüne setzen an diesem Montag ihre Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen fort. Ein Kooperationsvertrag soll Mitte Januar vorliegen. Ramelow hat angekündigt, sich im Februar der Wahl im Landtag stellen zu wollen.
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