Erfurt. Thüringer Politiker melden sich zu Wort und kritisieren die Eskalation in der Ostukraine deutlich. Zudem warnen sie vor einer weiteren Verschärfung der Situation.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. "Dieser Krieg geht von Russland aus und bricht das Völkerrecht", erklärte Ramelow am Donnerstagmorgen via Twitter. "Kein Grund kann diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen."
Die Waffen müssten ruhen, forderte Ramelow. Ramelow hatte das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise bereits zuvor öffentlich kritisiert.
"Angriffskrieg von Putin ist ein Verbrechen"
Auch die Co-Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. "Dieser Angriffskrieg von Putin ist ein Verbrechen und durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen", schrieb sie heute Morgen bei Twitter. "Ich bin in Gedanken bei den Menschen der Ukraine. Es ist so furchtbar. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Nieder mit den Waffen!"
Für Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hat mit dieser militärischen Eskalation ein Krieg unvorstellbaren Ausmaßes begonnen, die Folgen seien noch nicht abzuschätzen:
Und auch Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten, verurteilt die Entsendung von Truppen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine - mit einem Zitat von Genscher:
Die AfD Thüringen fordert, die Kriegshandlungen sofort einzustellen, alle Beteiligten müssen umgehend wieder an den Verhandlungstisch zurück, heißt es in einer Pressemitteilung. Der AfD-Bundestagsabgeorndete Stephan Brandner äußert sich bei Twitter mit folgenden Worten:
Thüringen will unbürokratisch Menschen aus der Ukraine aufnehmen
Unterdessen hat das Land Thüringen sich bereit erklärt, Menschen aus der Ukraine einfach und unbürokratisch aufzunehmen. Das erklärte ein Sprecher von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) am Donnerstag auf Anfrage. Der Freistaat gehe von einer steigenden Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aus, entsprechende Kapazitäten seien aber vorhanden.
Zuvor hatten bereits die Grünen im Landtag eine rasche Reaktion der Landesregierung gefordert. "Thüringen sollte umgehend die Bereitschaft erklären, Menschen aus der Ukraine einfach und unbürokratisch aufzunehmen und ihnen Sicherheit zu bieten", sagte Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.
"Kein Frohsinn" wegen Ukraine-Überfall – Rathaussturm abgesagt
Für heute waren wegen der Weiberfastnacht eigentlich auch in Thüringen einige traditionelle Rathausstürme geplant. Doch die Stadt Sömmerda und der Faschingsclub FCR haben beispielsweise gemeinsam beschlossen haben, den Rathaussturm abzusagen – mit Verweis auf die dramatische Lage in der Ukraine.
Erfurter Bischof bittet um Solidarität mit der Ukraine
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr zu Gebeten um Frieden und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine auf. "Hier in Thüringen sollten wir nicht zuletzt jenen Ukrainerinnen und Ukrainer beistehen, die bei uns leben. Sie sind zwar in Sicherheit, aber sie müssen jetzt um das Leben von Freunden und Verwandten in ihrer Heimat und um die Zukunft der Ukraine fürchten", sagt Bischof Neymeyr.
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