Erfurt. Bodycams für die Thüringer Polizei sind seit Jahren ein Herzensprojekt der CDU. Zuletzt knüpfte sie ihre Zustimmung zum Haushalt an die Kameras. Nun sollen sie kommen – aber mit Einschränkungen.

Nach jahrelanger Diskussion gibt es eine Einigung zum Einsatz von Bodycams für Thüringer Polizisten. Demnach soll die Polizei künftig mit den Kameras ausgestattet werden, darf damit aber nicht in Wohnungen filmen. Aufnahmen in Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sollen hingegen erlaubt sein. Das vereinbarten Fachpolitiker der CDU und der rot-rot-grünen Minderheitsregierung am Donnerstag, wie beide Seiten mitteilten. Kommende Woche soll die Einigung dann im Landtag verabschiedet werden.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von einem externen Anbieter, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Bodycams sind Kameras, die Einsatzkräfte am Körper tragen, um zum Beispiel bei Angriffen gegen sie Aufnahmen zur Beweissicherung machen zu können. Die CDU hatte schon lange die Einführung von Bodycams im Freistaat gefordert und knüpfte ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 unter anderem auch daran. Insgesamt sind im diesjährigen Etat bereits 600.000 Euro für die Kameras vorgesehen.

Polizei soll sogenannte Prerecording-Funktion nutzen können

Schon im Januar hatten sich die Fachpolitiker darauf verständigt, dass die Bodycams nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen machen sollen. Außerdem soll die Polizei auch die sogenannte Prerecording-Funktion nutzen können. Dabei wird kontinuierlich ein 30-sekündiger Zeitabschnitt aufgezeichnet und immer wieder überschrieben. Erst bei einer aktivierten Aufnahme wird auch dieser Zeitabschnitt dauerhaft gespeichert.

Der CDU-Innnenpolitiker Raymond Walk sagte: "Das ist ein guter Tag für unsere Beamten, genauso wie für die Sicherheit und Transparenz im Einsatz." Wenn der Landtag kommende Woche die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen habe, erwarte er eine schnelle Umsetzung durch das Innenministerium. "Die Beamten haben schon viel zu lange auf die Kameras warten müssen, die längst in allen anderen Bundesländern im Einsatz sind."

Die Grünen seien von Anfang an skeptisch gewesen, ob die Bodycam wirklich helfe, um Polizisten und Dritte vor Gewalt zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Madeleine Henfling. Auch jetzt sei sie nicht überzeugt. "Weil wir jedoch die Verabredungen mit der CDU-Fraktion zum Haushalt respektieren, werden wir jetzt die rechtlichen Grundlagen im Polizeiaufgabengesetz dafür schaffen." Wichtig sei, dass der Einsatz der Kameras in Wohnungen habe verhindert werden können.