Erfurt. Rot-Rot-Grün schlägt CDU Kompromiss vor. Ausschuss soll nun erst Dienstag Änderungen beschließen.

Es ist kurz nach 12 Uhr am Mittwoch, als Steffen Dittes einen Kompromiss ins Spiel bringt, wie die seit Wochen festgefahrenen Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU-Fraktion über den Landeshaushalt 2023 doch noch erfolgreich sein könnten. Das geplante Etatvolumen von etwas mehr als 13 Milliarden Euro solle um rund 100 Millionen Euro reduziert werden, sagt der Linke-Fraktionschef. Außerdem soll die Entnahme aus der Rücklage um 200 Millionen Euro geringer ausfallen und bei 620 Millionen Euro liegen. Damit seien „wesentliche Hauptforderungen der Union erfüllt“, meint Dittes. Auch beim Programm zur Finanzierung kleiner Gemeinden sehe man „große Einigungsmöglichkeit“.