Erfurt. Thüringen zieht gegen die Stromtrasse Suedlink nicht erneut vor Gericht - hieß es am Samstag aus der Staatskanzlei. Einen Tag später erklärt Bodo Ramelow, dass die Entscheidung noch aussteht.
Die Thüringer Landesregierung will sich nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Kürze zum weiteren Umgang mit der geplanten Stromtrasse Suedlink verständigen. Dann solle auch die Entscheidung fallen, wie die Regierung mit der bislang geplanten Klage gegen das umstrittene Projekt umgehe, teilte die Staatskanzlei am Sonntag mit. Anders als am Samstag zunächst von der Staatskanzlei kommuniziert, habe die Landesregierung bislang noch keine formelle Entscheidung über einen Verzicht auf eine Klage gegen den Trassenverlauf getroffen.
Ramelow reagierte damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende, wonach die Landesregierung auf eine Klage verzichten wolle. Eine Sprecherin der Staatskanzlei hatte dies am Samstag zunächst bestätigt. Ramelow zufolge war das Statement „noch nicht abschließend abgestimmt“. Innerhalb der Landesregierung waren bislang mehrere Ressorts mit dem Thema befasst. In die Entscheidung würden auch von dem Trassenverlauf betroffene Kommunen wie der Wartburgkreis einbezogen.
Seit Jahren Proteste von Bürgerinitiativen und Kommunen
„Richtig ist aber auch, dass wir bei unserer Abwägung die veränderte geopolitische Lage und die damit einhergehende erhebliche Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für die Energiewende und das Erreichen der klimapolitischen Ziele verstärkt im Blick haben müssen“, erklärte Ramelow laut Mitteilung.
Die rund 700 Kilometer lange Suedlink-Trasse soll Windstrom über Erdkabel aus Norddeutschland über Niedersachsen, Hessen und Thüringen nach Süddeutschland transportieren. Dagegen laufen Bürgerinitiativen und betroffene Kommunen seit Jahren Sturm.
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