Erfurt. Die Landesregierung soll die Bürgergeldkosten der Kommunen vollständig übernehmen. Das reicht der CDU nicht.

Der kommunale Eigenanteil für die Kosten der Unterkunft ukrainischer Geflüchteter soll künftig vollständig vom Land übernommen werden. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen vor, der in der kommenden Woche im Landtag erstmals beraten wird. Die Abschlagszahlung in diesem Jahr belaufe sich auf etwa 31 Millionen Euro, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes dieser Zeitung. Im kommenden Jahr könnten prognostiziert voraussichtlich 44 Millionen Euro fällig werden. Diese Sozialausgaben sollten bei künftigen Bedarfsermittlungen nicht mehr einbezogen und aus dem folgenden Kommunalen Finanzausgleich rausgerechnet werden.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Da Hilfen und Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch erfolgen, erhalten sie wie deutsche Staatsbürger Bürgergeld. Der Bund steuert 70 Prozent der Kosten bei, Landkreise und kreisfreie Städte übernehmen bislang 30 Prozent. Dieser Anteil soll nun in Gänze erstattet werden.

Linker geht davon aus, dass Streit mit Kommunen beendet wird

„Die Aufnahme von Geflüchteten insbesondere auch aus der Ukraine ist eine humanitäre Aufgabe, für die Kommunen, Bund und Länder gemeinsam Voraussetzungen schaffen müssen. Wir als Land leisten jetzt den Anteil, die Spitze als Belastung bei den Kommunen abzufangen“, sagte Dittes. Er gehe davon aus, dass damit der Finanzierungsstreit zwischen Land und Kommunen beendet werden könne.

Landeskreistag sowie Gemeinde- und Städtebund hatten seit langem eine vollständige Übernahme der Bürgergeldkosten für ukrainische Geflüchtete gefordert. Sie sehen sich mit Blick auf den nicht abreißenden Strom von Menschen überfordert, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat fliehen. Aktuell sind nach Angaben des Landesverwaltungsamtes rund 35.600 ukrainische Geflüchtete in Thüringen registriert. Ende Mai 2022 seien es gut 19.100 gewesen.

CDU kritisiert, dass vorgelegte Novelle nicht ausreichend ist

„Die Kommunen sind bei der Finanzierung der Flüchtlingsströme überfordert, weil sie seit Monaten nicht genau wissen, wie viel Geld ihnen überwiesen wird“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey den Vorstoß.

„Wir haben uns für die hundertprozentige Kostenübernahme entschieden, um den Kommunen zu signalisieren, dass wir sie nicht alleinlassen“, so Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich.

„Was Rot-Rot-Grün hier anbietet, reicht nicht aus“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt auf Anfrage. Die Kosten für Investitionen in Wohnraum, Sozialbetreuung und Integrationsmaßnahmen würden weiterhin nicht ausgeglichen.

Für die Verabschiedung des Gesetzes ist die rot-rot-grünen Minderheitskoalition auf Stimmen der Opposition angewiesen.