Washington. Donald Trump hat im Falle einer zweiten Amtszeit radikale Pläne für den Umbau des Staatsapparats – mit Folgen für rund 50.000 Beamte.

Donald Trump hat der Seitenhieb sehr getroffen, den Fans seines Rivalen Ron DeSantis, erfunden haben: „Trump mit Hirn”, nennen sie den Gouverneur Floridas. Gemeint ist jemand, dem Unorganisiertheit im Kopf gepaart mit ausgeprägtem Narzissmus abgehen – und nicht bei der Umsetzung politischer Konzepte im Weg stehen. Trump war das Gegenteil, als er 2017 völlig unvorbereitet und für ihn selbst überraschend ins Weiße Haus einzog. Er hatte keinen Plan.

Geschweige denn genügend solide Leute um sich herum, die dem Regierungsschiff von Beginn an klaren Kurs hätten geben können. Zickzack war das Resultat. Das soll nicht noch mal passieren. Darum werkeln seit mehr als einem Jahr in mehreren rechtskonservativen Denkfabriken wie der „Heritage Foundation”, dem „America First Policy Institute“ oder dem „Center for Renewing America” (Erneuerung) Dutzende Experten, Anwälte und Strategen aus sämtlichen Fachbereichen an einem radikalen Regierungsprogramm.

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Es gibt bereits fertige Gesetzentwürfe, die ab dem Tag der (erhofften) Amtseinführung am 20. Januar 2025 umgesetzt werden könnten. Der Prozess findet nicht etwa, wie man vermuten könnte, hinter verschlossenen Türen statt. Die selbst ernannten „Systemveränderer“ betreiben ihr Geschäft am helllichten Tag und mit offenem Visier. Im Internet ist ein 900 Seiten starkes Papier zu finden, dass die Konturen einer zweiten Amtszeit von Donald Trump aufzeigt.

Experten: „Trump würde das Amerika, das wir kennen, beerdigen“

Was dort steht, hat im politischen Amerika links der Mitte Schockstarre ausgelöst. Trump 2.0, so sagen es demokratische Analysten in Washington, „würde das Amerika, das wir kennen, beerdigen und einen autokratischen Regierungsstil einführen, der an den globalen Fundamenten rüttelt”. Dem Papier zufolge stehen seit Jahrzehnten für Interessensausgleich und Sicherheit sorgende Organisation wie die Welthandelsorganisation WTO, das westliche Verteidigungsbündnis NATO, die Vereinten Nationen und sämtliche dem Klimaschutz verpflichteten Institutionen im Zielfernrohr Trumps.

Kritik, die Trump mit seiner nationalistisch eingestellten „America First”-Brille in den Jahren 2017 bis 2021 polternd und nie zu Ende gedacht formulierte – etwa seine Tiraden gegen Nato-Mitglieder wie Deutschland, die nicht genügend in die Gemeinschaftskasse einzahlten – würde rigoros in die Tat umgesetzt werden. Dabei könnte Trump auf einen Regierungsapparat zugreifen, in dem Störfaktoren wie demokratische Bedenkenträger so gut wie nicht mehr existieren.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, hat noch immer eine große Unterstützerbasis unter US-Amerikanern.
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, hat noch immer eine große Unterstützerbasis unter US-Amerikanern. © dpa | Seth Wenig

Es liegen Pläne in der Schublade, wenn nötig bis zu 50.000 Beamte gegen treu ergebene Loyalisten zu ersetzen, die Trumps Politik nicht in Zweifel ziehen. Zur Erinnerung: In Washington ist es Usus, dass mit jedem Präsidentenwechsel etwa 4000 Stellen, die allein das Weiße Haus bestimmt, neu besetzt werden können. Gut 1000 davon müssen vom Senat abgesegnet werden; etwa hohe Richter-Posten oder Schlüssel-Positionen bei Militär.

Regierungsszenario unter Trump: Wer anders denkt, ist raus

Der in Trumps Gedankenspielen verantwortliche Paul Dans von der „Heritage Stiftung” plant entschieden größer. So ist eine Datenbank in Vorbereitung, in der in 15 Monaten rund 20.000 auf Herz und Nieren geprüfte Kandidaten quer durch alle Regierungsbereiche identifiziert werden sollen, die sich als bedingungslose „Trumpianer” zu erkennen gegeben haben. In bereits vorhandenen Bewerber-Tests taucht etwa der Satz auf: „Der Präsident muss seine Agenda ohne Behinderung durch ungezählte Bürokraten realisieren können.” Wer das nicht bejaht, ist raus.

Das heißt auch: Wer Trump für den geistigen Vater und Regisseur der versuchten Wahl-Manipulation 2020 und den Brandstifter des blutigen Sturms aufs Kapitol in Washington hält, wer in den bevorstehenden Prozessen gegen ihn ein Gebot der Staatsräson und Verfassungs-Hygenie erkennt, bekommt bei Trump eine Art „Berufsverbot” – losgelöst von der fachlichen Qualifikation.

Trump selber hat die Marschroute so beschrieben: „Wir werden Kriegstreiber und Globalisten entfernen, wir werden die Kommunisten, Marxisten und Faschisten aus Washington vertreiben.” In einem künftigen Regierungs-Kabinett findet nur noch Platz, wer Trump in post-feudaler Manier Gefolgschaft schwört – und den Willen bekundet, politische Anweisungen des Präsidenten, ohne langes Zögern in Regierungshandeln zu verwandeln.

Experten: Kontrollierende Instanzen will Trump umgehen

Eigenständig Denkende wie die früheren Minister für Auswärtiges (Rex Tillerson) und Verteidigung (Jim Mattis), die Trump intern offen widersprachen und seine Vorstöße auf internationalem Parkett oft für töricht hielten, wird es bei einem Trump-Revival nicht mehr geben. Fest geplant ist auch, bisher regierungsunabhängige Behörden wie die „Federal Communications Commission”, die Medien und Internetfirmen kontrolliert, oder die Umwelt-Agentur EPA, die Schadstoff-Ausstoß-Standards bei Autos und Fabriken festsetzt, komplett dem Weisungsrecht Trumps zu unterstellen.

Eigenständig kritisch Denkende würde es bei einem Trump-Revival nicht mehr geben.
Eigenständig kritisch Denkende würde es bei einem Trump-Revival nicht mehr geben. © AFP | ELIJAH NOUVELAGE

Damit dürfte klar sein, dass der von Präsident Joe Biden eingeleitete Umbau der US-Wirtschaft weg von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren abrupt gestoppt wird. In ersten Haushaltsentwürfen für die unter notorisch hoher Staatsverschuldung leidenden USA wird deutlich, dass die Steuerbehörde IRS mit Einschnitten zu rechnen hätte. Auch die Bekämpfung des Inlands-Terrorismus von rechts, der in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat, würde zurückgefahren. Dagegen würden die nationalen Sicherheitsbehörden zur Eindämmung von Antifa und anderen links-orientierten Gruppen animiert.

Trump könnte auch die Geheimdienste auf Linie bringen

Für Alarmstimmung in Washington sorgen auch die Vorbereitungen, Geheimdienste wie die Bundespolizei FBI auf Trump einzuschwören und dort massive Personalwechsel vorzunehmen. Ob sich Trump auch die Zentralbank „Federal Reserve” unter den Nagel zu reißen versucht, die für die Dollar-Stabilität verantwortlich ist, ist noch nicht ausgemacht. Klar sei aber, heißt es bei Experten der liberalen Brookings-Denkfabrik, dass es zu einer „beispiellosen Machtkonzentration im Weißen Haus kommen soll”. Das System sich gegenseitig kontrollierender Institutionen (checks and balances), in dem ein unabhängig arbeitsfähiges Parlament eine zentrale Rolle spiele, sei dann in akuter Gefahr.

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Absehbar ist, dass unter Trump kurzfristig der bisherige Kurs der USA im Ukraine-Krieg völlig revidiert und milliardenschwere Militärhilfen für Kiew eingestellt würden. Auch in Sachen China will Trump keine der Diplomatie verpflichteten Bedenkenträger mehr in seinem Dunstkreis. Peking verstehe nur Härte, heißt es bei der „Heritage Stiftung”. Trumps Reform-Furor könnte laut Politik-Beobachtern an der Washingtoner Georgetown-Universität nur ein starker Kongress mit eine starken demokratischen Prägung bremsen. Aber selbst das ist in Gefahr. Die Republikaner drohen nach jüngsten Umfragen nach dem Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat zu erringen.