Berlin. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl kritisiert Posts von X-Eigner Elon Musk als menschenverachtend – und fordert Konsequenzen.

In der Debatte um die Entwicklung des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, den Aufbau staatlicher sozialer Netzwerke ins Gespräch gebracht.

„Es dürfte kaum möglich sein, Elon Musk diese Plattform wegzunehmen. Es ist aber eine Diskussion wert, ob die öffentliche Hand soziale Netzwerke mit eigenen, verantwortungsvollen Standards aufbauen sollte“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments im Interview mit unserer Redaktion. „Ich bin dafür, das genau zu prüfen.“

"An Menschenverachtung nicht zu überbieten"

Bei privaten Betreibern sei offensichtlich große Vorsicht geboten. Zuvor hatte Musk auf X die finanzielle Unterstützung des deutschen Staates für private Seenotretter im Mittelmeer kritisiert und einen Wahlaufruf für die AfD geteilt.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Wer Seenotrettung kriminalisiert, sollte dringend seine moralischen Standards überprüfen“, entgegnete Barley. „Diese Haltung läuft darauf hinaus, Flüchtende ertrinken zu lassen, damit andere gar nicht kommen. Das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten.“

Das zivile Seenotrettungsschiff
Das zivile Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 4" rettet Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot. Elon Musk hatte die private Seenotrettung kritisiert, Katarina Barley weist ihn scharf zurecht. © epd | Thomas Lohnes

Linke forderte Verstaatlichung von X

Die Linkspartei hatte als Reaktion auf umstrittene Posts von Musk bereits eine Verstaatlichung von X gefordert. „Angesichts der Tatsache, dass Musk inzwischen offen zur Wahl der extremen Rechten aufruft und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet – und bisherige Regulierungsversuche offenbar nicht ausreichen – braucht es nun eine mutige Lösung: X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan unserer Redaktion.

Konkret schlug Schirdewan vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, deren Führung durch Politik und Zivilgesellschaft bestimmt werde. Der Kurznachrichtendienst müsse sich an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren.