Ankara. Lange hat es gedauert, am Dienstag ist die Entscheidung gefallen: In der Türkei stimmte das Parlament dem Nato-Beitritt Schwedens zu.

Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hat das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich.

Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben. Das gilt als so gut wie sicher. Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten.

Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung Ungars

Nach Erdogans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Auch das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.

Angesichts des Ukraine-Krieges hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Ist Erdogan einen Deal eingegangen?

Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.

Die Türkei hatte ihre Blockade zudem auch immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Die Regierung in Stockholm hatte auf die Anforderungen der Türkei etwa mit verschärften Anti-Terrorgesetzen reagiert.

Bundesregierung hofft auf zügigen Abschluss des Beitritts

Erdogan hatte sein Veto monatelanges Veto im vergangenen Jahre aufgekündigt und dem Parlament das Nato-Beitrittsprotokoll Ende Oktober zur Ratifizierung vorgelegt. Ob das grüne Licht aus Ankara nun an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, blieb unklar.

Die Bundesregierung hat die Entscheidung begrüßt. „Der anstehende Beitritt von Schweden wird, wie die bereits vollzogene Aufnahme Finnlands, das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend mit. Die Beitritte seien eine direkte Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Beitrittsprozess nun zügig abgeschlossen werden kann.“ (fmg/dpa)