Erfurt. Wie dick ist das Finanzpolster, das nach der Landtagswahl an die neue Regierung übergeben wird? Darüber wurde lange gestritten. Nun ist ein dreistelliger Millionenbetrag weitgehend sicher.

Thüringen kann seine Finanzreserven trotz eines schwierigen Jahrs 2023 mit Energiekrise und Konjunktursorgen auffüllen. Nachdem unter den Landeshaushalt des vergangenen Jahrs ein Schlussstrich gezogen worden sei, stehe fest, dass erneut ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe übrig geblieben sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Thüringer Finanzpolitikern. Der Betrag soll danach eine Größenordnung von etwa 300 Millionen Euro haben.

Finanzpolster soll wachsen

Finanzministerin Heike Taubert äußerte sich zur Höhe zunächst nicht. Sie lege den Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr dem Kabinett voraussichtlich in einer Woche vor, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage in Erfurt. Taubert bestätigte jedoch, dass nicht ausgegebene Gelder genutzt würden, um die Finanzrücklage des Landes aufzufüllen. „Die Rücklage steht für 2025 zur Verfügung.“

2023 ist damit ein weiteres Jahr, in dem das Land durch höhere Einnahmen und geringere Ausgaben als geplant Geld in der Kasse bleibt. Als Grund für den Überschuss wurden unter anderem „inflationsgetriebene Einnahmen“ genannt, das heißt, durch höhere Preise vor allem bei Lebensmitteln und Energie stiegen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

2022 hatte der Überschuss sogar 362 Millionen Euro betragen, auch damals hatten höhere Mehrwertsteuereinnahmen durch die hohe Inflation eine Rolle gespielt.

700 Millionen Euro sind zugesagt

Eigentlich wollte die Regierung zur Finanzierung des Haushalts in diesem Jahr die gesamten Rücklagen des Landes auflösen. Dagegen hatte die Opposition Front gemacht – die CDU-Fraktion erreichte schließlich, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung davon abrückte. Der Regierungskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen – sie war damit erneut auf einen Kompromiss mit der CDU-Fraktion angewiesen.

Vereinbart wurde, dass Ende 2024 mindestens noch 700 Millionen Euro in der Finanzreserve des Landes liegen und der neuen Regierung zur Verfügung stehen. „Wir sind eisern gewillt, diesen Betrag einzuplanen“, hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in den Haushaltsverhandlungen zugesagt. Dafür sollen unter anderem auch das Corona-Sondervermögen des Landes aufgelöst und die etwa 200 Millionen verbliebenen Euro übertragen werden.

Der diesjährige Landeshaushalt hat ein Rekordvolumen von mehr als 13,5 Milliarden Euro. 2022 waren es noch etwa 13,1 Milliarden Euro. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Mehr zum Thema