Berlin/Erfurt. Thüringens Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Böhler hält dennoch das Rentenniveau vor allem in Ostdeutschland weiter für „deutlich zu niedrig“.

Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Grund für die kräftige Erhöhung seien „der starke Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zum ersten Mal gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro.

Die Rentenanpassung beruht laut Sozialministerium auf den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes und der Rentenversicherung. Die Erhöhung fällt stärker aus als prognostiziert. Im Herbst waren Schätzer von einer Rentensteigerung von bundesweit rund 3,5 Prozent im Juli ausgegangen. Heil sprach von einer „guten Nachricht“ für die Rentnerinnen und Rentner.

Rentenniveau beträgt gerade einmal 48 Prozent des früheren Nettogehalts

Katja Böhler, Thüringer Staatssekretärin für Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung.
Katja Böhler, Thüringer Staatssekretärin für Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung. © TMWWDG | TMWWDG

Thüringens Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Böhler (SPD), begrüßte die Rentenerhöhung grundsätzlich, hält das Rentenniveau vor allem in Ostdeutschland aber weiterhin für „deutlich zu niedrig“. Aus ihrer Sicht braucht es mehr, „um das grundsätzliche Rentendefizit gerade in Ostdeutschland in den Griff zu bekommen“. Böhler verwies auf die Rentensysteme in anderen europäischen Ländern: So erhielten niederländische Rentnerinnen und Rentner 89 Prozent, griechische 84 Prozent und italienische 82 Prozent ihres früheren Nettogehalts. „In Deutschland beträgt das Rentenniveau gerade einmal 48,1 Prozent – und dann wird öffentlich darüber gestritten, ob das überhaupt noch finanzierbar ist. Hier ist etwas gewaltig in Schieflage geraten, und die aktuelle Rentenerhöhung bringt das längst nicht in Ordnung“, so Böhler.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Landeschef seiner Partei, Mario Voigt, sagte auf Anfrage: „Entscheidend ist, dass Ost-Rentner nicht benachteiligt werden. Deshalb ist die gleichmäßige Anpassung ein wichtiges Zeichen für mehr Rentengerechtigkeit in Ost und West.“

Rentenanpassung liegt deutlich über der Inflationsrate

Heil verwies darauf, dass die Rentenanpassung „deutlich“ über der Inflationsrate liege. Im vergangenen Jahr war die Rentenerhöhung dahinter zurückgeblieben. Im Februar hatte sich die Inflation weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen noch um 2,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Bereits in der Vergangenheit seien die Renten im Durchschnitt stärker gestiegen als die Verbraucherpreise, betonte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach.

Böhler, zugleich Vorsitzende der Seeheimer Thüringen, einem konservativen Parteiflügel, erneuerte ihren Vorschlag für eine 13. Monatsrente. Diese sei angesichts der Lebensleistung vieler Menschen ein wichtiger Schritt für mehr „Rentengerechtigkeit“. Immerhin stellten die Rentnerinnen und Rentner rund ein Drittel der Bevölkerung dar, „das unseren heutigen Wohlstand erarbeitet und die Lasten der Wiedervereinigung getragen hat“. (mit dpa)

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