Aufsicht über Energieunternehmen kommt zurück in Landeshoheit

Erfurt  Die staatliche Aufsicht über Thüringer Energieunternehmen, darunter viele Stadtwerke, wird zum 1. Januar 2019 zurück zur Landesregierung geholt. Auch die oppositionelle CDU ist für diesen Schritt.

Energieversorgung Gera. Archivfoto: Peter Michaelis

Energieversorgung Gera. Archivfoto: Peter Michaelis

Foto: Peter Michaelis

„Wir werden den Vertrag mit der Bundesnetzagentur kündigen“, bekräftigte Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne), was als politische Absicht bereits zu Jahresbeginn bekannt wurde. Das Land werde wieder eine eigene Regulierungsbehörde einrichten. In ihrem Ministerium würden dafür mindestens sechs Stellen geschaffen.

Im Jahr 2006 hatte die damalige CDU-Alleinregierung die Aufsicht über die mehr als 50 hiesigen Energieversorger im Wege einer sogenannten Organleihe an die Bundesnetzagentur (BNetzA) übertragen. Gegen ein jährliches Entgelt von rund 200 000 Euro. Thüringen war damit nicht allein, doch inzwischen haben fast alle Flächenländer diese Aufgabe von der Bonner Großbehörde zurückgeholt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sammelt seit Jahren Beschwerden seiner Mitgliedsunternehmen, die sich bei der BNetzA nicht gut aufgehoben fühlen. Die Bundes­behörde beachte die besonderen Belange kleinerer Versorger zu wenig und gehe nicht auf regionale Besonderheiten ein, heißt es.

Bei einer Veranstaltung des VKU am Donnerstagabend in Apolda sagte Siegesmund, sie sehe die Stadtwerke als Treiber der energetischen Zukunft Thüringer Kommunen. Nicht nur beim Ausbau effizienter Kraft-Wärme-Kopplung einer dezentralen Stromerzeugung. Im Zuge der Energiewende seien die Stadtwerke auch berufen, ganz neue Geschäftsfelder zu erschließen, indem die Sektoren Strom- und Wärmeversorgung sowie Mobilität intelligent miteinander verknüpft würden. Wo die Landesregierung die Unternehmen dabei unterstützen könne, wolle sie das tun, versprach die Grünen-Politikerin. Den Verkauf der Energieversorgung Gera und der Kraftwerke Gera, der durch die Insolvenz der Stadtwerke Holding notwendig wurde, nannte die Ministerin einen „Riesenfehler“.

Bei der BNetzA, die mit etwa 2500 Bediensteten für den Strom- und Gasmarkt, aber auch für Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig ist, wird das Bestreben Thüringens unaufgeregt gesehen. Von den deutschen Flächenländern haben sich nur der Freistaat und das Land Brandenburg ihre Regulierungsaufgaben noch nicht zurückgeholt. Zur hoheitlichen Aufsicht gehört unter anderem, festzulegen, in welche Trassen der regionalen Verteilnetze zu investieren ist, wer Zugang zu den Netzen erhalten muss und wie hoch die Netzentgelte sein dürfen. Für Streitfälle wird die Landesbehörde auch eine Regulierungskammer vorhalten.

Unter Kontrolle der BNetzA verbleiben werden die Thüringer Energie AG (Teag) und die Stadtwerke Erfurt – allein wegen ihrer Größe. Sie haben jeweils über 100 000 Kunden.

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