Aufzug der AfD in Arnstadt von Gegendemonstration begleitet

Arnstadt  Großes Polizeiaufgebot sichert Versammlungsplatz in Arnstadt mit Absperrgittern. Gegenprotest mit Trillerpfeifen gegen Lautsprecher.

Mehr als 200 Anhänger der AfD kamen in Arnstadt zusammen und zelebrierten ihre Version einer Montagsdemo.

Mehr als 200 Anhänger der AfD kamen in Arnstadt zusammen und zelebrierten ihre Version einer Montagsdemo.

Foto: Sascha Fromm

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Um 18.23 Uhr am Montagabend setzten etwa 30 meist schwarz gekleidete junge Leute, die aus ganz Thüringen nach Arnstadt angereist waren, ihre Trillerpfeifen gegen die Besucher der angemeldeten AfD-Veranstaltung am Holzmarkt ein. Durch die Dunkelheit schallte den Linken zur Antwort ein dröhnendes „AfD!“ entgegen.

Dass es zu keinem handgreiflichen Zusammenprall zwischen Protestlern und Teilnehmern der AfD-Veranstaltung kam, lag wohl maßgeblich an dem großen Aufgebot der Polizei an den Absperrgittern rund um den Marktplatz.

Mehr als 200 Mitglieder und Sympathisanten der AfD waren dem Aufruf zur Montagsdemo am Holzmarkt gefolgt. Hans-Joachim König aus Arnstadt, einer der Mitbegründer der AfD in Thüringen, nahm den Zusammenbruch der SED-Diktatur vor 30 Jahren zum Anlass, um Fundamentalkritik an der aktuellen Politik der Bundesregierung zu äußern. König sagte, es habe „krasse Fehlentscheidungen in unserem Land“ gegeben, die es nun zu korrigieren gelte. „Wir geben unsere Heimat nicht auf, die uns gehört.“

Deutschland befinde sich, sagte König, „auf dem Weg in die Überwachungsdiktatur“. Die Überwachung heute sei „dreimal schlimmer als die der Stasi“, was vor allem im technischen Fortschritt begründet liege.

Scharfe Kritik am Zeitgeist und an linker Politik äußerte auch der Thüringer Landtagsabgeordnete Olaf Kießling aus dem Ilm-Kreis. Er monierte staatliche Unterstützung von Musikgruppen, die mit Liedzeilen wie „Bullenhelm sollen fliegen“ oder „die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“, zu Hass und Gewalt gegen Polizeibeamte aufriefen.

Mit „Thügida“ unter Deutschland-Flaggen

Das Publikum, das sich unter sieben wehenden Deutschland-Flaggen und einigen AfD-Fahnen eingefunden hatte, bestand aus Männern und Frauen jeden Alters. Vereinzelt befanden sich unter den Gästen auch Rechtsextremisten, die ihre Gesinnung auf der Kleidung mit Bekenntnissen zur rechtsextremistischen Gruppierung „Thügida“ deutlich machten. Aber das war eine Minderheit.

Die so genannte Montagsdemo der AfD hatte bereits im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Die Veranstaltung war ordnungsgemäß angemeldet und auch „ohne jegliche Auflagen erlaubt worden“, so Kay Tischer, der hauptamtliche Beigeordnete des Kreises. Von geplanten Gegendemonstrationen war am Montagnachmittag im Landratsamt noch nichts bekannt. Deshalb ging man dort auch von keinem erhöhten Sicherheitsrisiko im Innenstadtbereich aus.

Scharfe Kritik am Aufruf der AfD zur Demo – dort war auch ein Zitat von Adolph Kolping verwendet worden – kam unter anderem vom Diözesanvorstand des Kolpingwerkes im Bistum Erfurt. Er verurteilte „die Vereinnahmung unseres Verbandsgründers Adolph Kolping auf der Internetseite der AfD in Thüringen, wo zu einer Demonstration in Arnstadt aufgerufen wird“, so Diözesanvorsitzender Hans-Josef Kowarsch gegenüber unserer Zeitung. „Diese Demonstration ist nicht im Sinne des katholischen Priesters Adolph Kolping und seines Werkes.“ Die AfD hatte im Vorfeld der Veranstaltung mit dem Zitat Kolpings „Der Mut wächst, je größer die Hindernisse sind“, für sich geworben.

Der Diözesanvorstand distanzierte sich auch „von dem Versuch seitens der AfD, die friedliche Revolution von 1989 für ihre Zwecke zu missbrauchen.“ Das Kolpingwerk stehe für die Würde eines jeden Menschen und gegen jegliche Fremdenfeindlichkeit. „Wir stellen uns klar entgegen, wenn eine Partei, deren Mitglieder zum Teil unverhohlen durch gezielte Aussagen ihrer Vertreter unsere demokratische Ordnung in Frage stellt und rechtsextremes Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft salonfähig machen will“, so Kowarsch.

Kritik: AfD missbraucht Wort „Montagsdemo“

Frank Spilling (parteilos), Arnstadts Bürgermeister, sagte, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle demokratischen Parteien gelte, auch für die AfD. Er findet es schon problematisch, den Begriff der Montagsdemonstrationen aus dem Herbst 1989 jetzt für aktuelle politische Ziele zu instrumentalisieren, die mit dem Anliegen jener friedlichen Revolution nichts zu tun haben würden.

Arnstadt habe zu den Städten in der DDR gehört, in denen die ersten Demonstrationen für Freiheit und Demokratie stattfanden, so Landrätin Petra Enders (Linke). Die Menschen hätten das mit viel Mut und Entschlossenheit getan, auch mit dem Wissen, eventuell auch Repressalien ausgesetzt zu sein. Ihnen sei es zu verdanke, dass man heute seine Meinung frei äußern könne. „Wir sollten dieses Recht nicht missbrauchen für Demokratie zersetzende Aktivitäten. Ich halte es fatal, dass sich die AfD dieses Vermächtnisses bemächtigt und es für die eigenen Interessen missbraucht“, so Enders.

Georg Bräutigam, Fraktionschef von Pro Arnstadt im Stadtrat, sagt, auch seine Fraktion trage den Migrationspakt nicht mit, „aber wir machen keine Welt-, Bundes- oder Landespolitik, wir kümmern uns um Kommunalpolitik.“ Bräutigam forderte am Montag die Umsetzung des sogenannten Königsteiner Schlüssels auch für Arnstadt, dem Quotensystem für die Erstverteilung von Asylbegehrenden auf die einzelnen Bundesländer. Dieser Schlüssel soll eine angemessene und gerechte Verteilung auf die Bundesländer sicherstellen.

Polizeioberrat Jörg Bürger, der Inspektionschef von Arnstadt-Ilmenau, sprach im Vorfeld der AfD-Demo von entsprechenden polizeilichen Maßnahmen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.

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