Aus dem Krankenhaus in Saalfeld in die Abschiebung

Saalfeld  Im Krankenhaus Saalfeld wurde ein Asylbewerber festgenommen und zum Flughafen gebracht. Seine Frau lag in den Wehen. Hebammen intervenierten.

Ein Warteraum im Krankenhaus Saalfeld, wo am 10. Oktober ein werdender Vater in die Abschiebung abgeführt wurde. Archivfoto: Klaus Moritz

Foto: Klaus Moritz

Es war in der Nacht des 10. Oktober, die Uhr ging auf zwei. Auf der Geburtsstation des Krankenhauses Saalfeld lag eine Frau in den Wehen, ihr Mann saß neben ihr, um ihr beizustehen. Da standen plötzlich acht Polizeibeamte vor der Tür, dazu noch mindestens ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Saalfeld-Rudolstadt. Sie führten den werdenden Vater ab, um ihn zum Flughafen nach Frankfurt zu bringen. Von dort aus sollte der Asylbewerber aus der Elfenbeinküste gemäß Dubliner Abkommen nach Italien abgeschoben werden.

So schildert der Flüchtlingsrat Thüringen den Vorfall, so wurde er vom Krankenhaus Saalfeld bestätigt. Man sei, so der Sprecher, bestürzt über das Vorgehen der Behörde.

Nur dem couragierten Einsatz der Hebammen ist nach Angaben des Flüchtlingsrates zu verdanken, dass die Abschiebung des Familienvaters auf dem Flughafen verhindert werden konnte. Nach ihrem Protest und einem Anruf bei den Behörden sei die Aktion unterbrochen worden, der Mann konnte zurückkehren.

Die zuständige Ausländerbehörde beim Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt erklärte auf Anfrage der Thüringer Allgemeinen ihr hartes Vorgehen damit, dass Überstellungen und Abschiebungen langfristig vorbereitet werden „Dass in diesem Fall der Termin auf den konkreten Termin der Niederkunft der Frau fiel, war nicht abzusehen. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde stehen bei Abschiebungen und Überstellungen unter erheblichem Druck.“ Ein Wort des Bedauerns findet sich in der Stellungnahme nicht.

Der zweite Fall innerhalb eines Jahres

Im Übrigen habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das die Voraussetzungen für eine Abschiebung prüfe, in der Schwangerschaft der Frau kein Abschiebe-Hindernis gesehen. „Ein familiäres Verhältnis besteht nach deutschem Recht nicht“, so die Ausländerbehörde. Nach Angaben der Caritas Sozialbetreuung Saalfeld hingegen war das Paar traditionell verheiratet, für das Baby lag eine Vaterschaftsanerkennung des Mannes vor.

Laut Ausländerbehörde wurde für das Paar die Abschiebung inzwischen ausgesetzt, für das Kind ein Asylantrag gestellt.

Es ist in diesem Jahr bereits der zweite Versuch, Asylbewerber direkt aus einem Thüringer Krankenhaus abzuschieben. Im Mai konnten Arnstädter Ärzte in letzter Minute die Abschiebung einer Nigerianerin vom Krankenbett weg verhindern, die wegen einer Risikoschwangerschaft in der Klinik lag.

Die Landesärztekammer kritisiert dieses Vorgehen heftig. „Der gesundheitliche und medizinische Raum eines Krankenhauses ist eine Grenze für den Vollzug von Abschiebungen“, so der Arzt und Menschrechtsbeauftragte der Kammer, Helmut Krause. Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke), die ihr Wahlkreisbüro in Saalfeld hat, nennt den Vorgang „schockierend“. Es sei unerträglich, dass „die Sucht, Abschiebe-Verfahren durchzusetzen, offenbar keinerlei Grenzen kennt“. Sie kündigte an, sich für eine verbindliche Regelung auf Landesebene einzusetzen. Das fordert auch die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Ellen Könneker: „Das Bamf und die zuständigen Ministerien müssen sicherstellen, dass sich derartiges keinesfalls wiederholt.“

(Aktualisiert am 23. Januar 2019, nachdem die Redaktion darüber informiert wurde, dass die Abschiebung aus einem Patientenzimmer der Geburtsstation erfolgte und nicht, wie ursprünglich angenommen und berichtet, aus dem Kreißsaal)

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