Bad Langensalza will dem Kreis beim Klinikum nicht folgen

Bad Langensalza  Bürgermeister und Stadträte sehen keinen Druck, die bisherige Beschlüsse aufzuheben. Die Ratssitzung zum Thema ist abgesagt

Das Hufeland-Klinikum mit seinen beiden Standorten Bad Langensalza (Bild) und Mühlhausen wirtschaftet solide. Der Kreis möchte sich einen Teil des Gewinns ausschütten lassen, um seinen Haushalt zu konsolidieren. Die Stadt als Mitgesellschafter wehrt sich dagegen. Archiv-

Foto: Susann Fromm

Der Bad Langensalzaer Stadtrat wird seine bisher getroffenen Entscheidungen zur Zukunft des Hufeland-Klinikums vorerst nicht aufheben. Das ist das Ergebnis der Sitzung des städtischen Hauptausschusses am Dienstag. Dort wurde deutlich, dass es im Rat eine breite Ablehnung der Pläne gibt, auf die Gründung einer Hufeland-Stiftung zu verzichten, Ausschüttungen aus der jetzigen gGmbH zu ermöglichen und damit künftig regelmäßig Gelder aus dem Klinikum an Kreis und Stadt auszuzahlen.

Darum sagte Bürgermeister Matthias Reinz (parteilos) die für den heutigen Donnerstag geplante Sitzung des Stadtrates ab. Der sollte ähnliche Beschlüsse fassen wie der Kreistag in seiner Dringlichkeitssitzung am 11. April (wir berichteten). Damit bleibt der Weg für den Landkreis erst einmal blockiert, mit jährlich fast 5 Millionen Euro bis 2023 aus dem Klinikum seinen Haushalt zu konsolidieren.

Die Bedenken, die im Hauptausschuss geäußert wurden, waren mannigfach. „Warum müssen wir überhaupt handeln? Für mich besteht dazu kein dringender Bedarf“, sagte Volker Pöhler (CDU). Das Hufeland-Klinikum habe sich zu einem „Vorzeige-Krankenhaus in Thüringen“ entwickelt. Das solle man nicht gefährden, indem man es wirtschaftlich schwäche.

Hans-Jürgen Büttner (FDP) hieb in dieselbe Kerbe: „Wenn wir Geld aus dem Krankenhaus nehmen, können wir das hohe Niveau dort nicht mehr halten.“ Es gehe auch um die gute medizinische Versorgung der Bürger der Region und um den Kur-stadt-Status, für den das Klinikum bedeutend sei. Er fürchte, dass der Kreis Geld aus dem Klinikum ziehe und „in fünf Jahren genauso wie jetzt dasteht, weil er seine Probleme nicht löst“.

Alexander Ernst (FDP) sagte: „Es kann nicht sein, dass wir für einen maroden Kreis das Krankenhaus opfern.“ Zudem fehle bis heute eine Aussage des Landesverwaltungsamts, warum die Stiftungslösung trotz zwischenzeitlichen Kompromissvorschlägen von Stadt und Kreis nicht gehe.

Matthias Conrad (CDU) sagte, dass das vorhandene Vermögen im Klinikum – über 50 Millionen Euro – von den Mitarbeiten erwirtschaftet wurde. Es müsse im Klinikum verbleiben, um nötige Investitionen abzusichern, „statt beim Kreis Löcher zu stopfen“. Der habe schon sein ganzes Tafelsilber verkauft und schaffe es trotzdem nicht, den Haushalt zu konsolidieren.

Horst Kruspe (FDP) bezeichnete es als Erpressung, dass der Landrat im Stadtrat gesagt hatte, es seien Investitionen gefährdet, etwa in Schulen, wenn die Stadt dem Kreis beim Klinikum nicht folge und der Kreis-Etat deshalb blockiert werde.

Erwirtschaftetes Geld soll im Klinikum bleiben

Norbert Schneider (Linke) wies darauf hin, dass am Klinikum nicht nur über 1300 Arbeitsplätze direkt hingen, sondern auch viele weitere bei Kleinunternehmen der Stadt, bis hin zum Bäcker. Er wünsche sich aber auch, dass das erwirtschaftete Geld den Mitarbeitern zugute komme, etwa via tariflicher Bezahlung.

Andreas Kästner plädierte seitens der WIR-Fraktion ebenfalls gegen die neuen Pläne des Kreises. Jane Croll (CDU) meinte ebenso, das Geld solle lieber für die Beschäftigten und Investitionen im Klinikum verbleiben. Allerdings vermisse sie Beschlussvorlagen seitens der Stadt.

Auch Dagmar Kleemann (SPD) sah es kritisch, den Stadtrat abzusagen, obwohl noch keine Beschlussvorlagen zu dem Thema vorlägen. Zum anderen fehlten, wenn die Stiftung nicht käme, 1,8 Millionen Euro im Haushalt aus dem Verkaufserlös der städtischen Anteile an die gGmbH und damit die Stiftung. Damit wäre auch der Haushalt 2019 obsolet, in dem die Mittel eingeplant seien.

Kämmerin Marie-Luise Steube widersprach: Die Lücke könne man mit höheren Gewerbesteuer-Einnahmen schließen Keine Vorlagen gebe es bisher, weil die Verwaltung beim Klinikum schlicht keine Notwendigkeit zum Handeln sehe.

Zudem gebe es ein Gutachten des Kommunalrechts-Experten Matthias Dombert, dass die Gründung einer Stiftung für das Klinikum rechtlich absolut möglich sei, im Gegensatz zur Auffassung des Landesverwaltungsamts, das die Stiftung als „Unter-Wert-Verkauf“ einstuft, weil der Kreis aus dem Klinikum mehr erlösen könne als die vorgesehenen 5,2 Millionen Euro. Die Kämmerin, die auf die große wirtschaftliche und die medizinische Bedeutung des Klinikums samt seiner Versorgungszentren für die Stadt und Region verwies, zeigte auch weitere mögliche Folgen auf, wenn das Klinikum künftig Geld ausschütten solle – von möglichen Steuernachteilen über nicht mehr machbare Investitionen bis hin zum Wegfall des Mitspracherechts der Stadt, die bisher eine Sperrminorität von 26,9 Prozent an der Gesellschaft hat.

Die seit 2008 laufende Debatte um den Klinikums-Verkauf werde nicht enden, solange der Kreis seine Finanzen nicht grundlegend in Ordnung bringe: „Und wir hätten am Ende einen schwachen Kreis und ein schwaches Krankenhaus.“

Matthias Reinz bekräftigte schließlich: Niemand habe – außer dem Appell des Landrats in der Stadtratssitzung am 11. April – bisher die Stadt aufgefordert, neue Beschlüsse zu fassen. Außerdem sehe er, bis auf die SPD, eine breite Ablehnung, dem Weg des Kreises zu folgen. Vorlagen zu erarbeiten, die ohnehin durchfallen, sei unnütz. Deshalb sage er die für heute geplante Stadtratssitzung ab. Das weitere Vorgehen bespreche er nun mit der Kommunalaufsicht.

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