Bauernverband kritisiert dilettantische Fördermittelvergabe

Kein einziger Thüringer Landwirt soll bei dem Online-Verfahren die Möglichkeit gehabt haben, einen Antrag zur Unterstützung für besonders umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen zu stellen, weil das Portal zusammen gebrochen und nicht mehr erreichbar gewesen sein soll.

Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes

Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes

Foto: Bodo Schackow/dpa / dpa

Der Thüringer Bauernverband hat die Vergabe von Fördermitteln des Bundes am Montag über eine Onlineplattform der landwirtschaftlichen Rentenbank als dilettantisch kritisiert. „Im Ergebnis konnte, soweit uns bekannt ist, kein einziger Thüringer Landwirt einen Antrag stellen“, erklärt am Dienstag Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes. „Wichtige Zukunftsinvestitionen in besseren Umwelt- und Klimaschutz bleiben so vielerorts auf der Strecke.“ Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Das Thüringer Landwirtschaftsministerium habe den Vorgang mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, sagte Dienstagabend eine Behördensprecherin dieser Zeitung. Im Interesse der Thüringer Landwirte sei sofort Kontakt zum Bundeslandwirtschaftsministerium aufgenommen worden, und um eine schnelle Aufklärung gebeten worden.

Ab Montagmittag sollte bundesweit den Landwirten die Möglichkeit gegeben werden, online Anträge zur Förderung besonders umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen im Rahmen des Investitions- und Zukunftsprogramms zu stellen. Allerdings sei nach Angaben des Bauernverbandes das Online-Portal bereit kurz nach dem Start zusammengebrochen und die Seite nicht mehr erreichbar gewesen.

Am Abend habe es dann unvermittelt die Mitteilung gegeben, dass bereits so viele Zuschussanträge im Online-Portal eingegangenen seien, dass die für das erste Halbjahr 2021 vorgesehen Fördersumme von 72,5 Millionen Euro für Maschinen und Geräte ausgeschöpft wäre. Daher fordert der Thüringer Bauernverband vom Bundeslandwirtschaftsministerium, zeitnah auch die für das Jahr 2022 in diesem Programm vorgesehenen Gelder vorzuziehen, damit investitionswillige Landwirte schnell die Möglichkeit erhalten, eine Förderung zu beantragen.

Das Investitions- und Zukunftsprogramm (IuZ) des Bundes, die sogenannte „Bauernmilliarde“, umfasst insgesamt 815 Millionen Euro. Zweck ist es laut Bauernverband, die Landwirtschaft und den Gartenbau bei Investitionen in besonders klima- und umweltschonende Bewirtschaftungsweisen zu unterstützen. In diesem Jahr stehen dafür insgesamt 207 Millionen Euro bereit.