Betreuungsgeld: In die Sackgasse mit Ansage

Gastkommentar: Katja Dörner, grüne Familienexpertin, verweist auf negative Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in anderen Ländern. Die Bundesregierung setzt einen falschen Anreiz für bildungsferne Eltern.

Mit einer Protestaktion gegen das Betreuungsgeld machen Bündnis 90 / Die Grünen auf dem Erfurter Anger auf sich aufmerksam. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz sei zu teuer, unsozial und werde den heutigen familienpolitischen Erfordernissen nicht gerecht, hieß es. Foto: Alexander Volkmann

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Diejenigen, die ein Betreuungsgeld für sinnvoll und notwendig halten, mögen unterschiedliche Motive haben. Doch eines haben sie nicht: die Wünsche der Familien im Blick. Das Betreuungsgeld ist einzig darauf gemünzt, Kinder aus der Kita und Mütter vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.

Befürworter des Betreuungsgeldes argumentieren gern mit der Wahlfreiheit. Doch was heißt Wahlfreiheit? Wahlfreiheit ist gegeben, wenn Menschen eine private Entscheidung zwischen zwei Alternativen ohne staatliche Einmischung treffen können. Die Entscheidung darüber, von wem ich mein Kind in welchem Umfang betreuen lassen möchte, ist eine solche grundsätzlich private Entscheidung.

Doch wenn der Staat die Entscheidung für oder gegen eine Alternative mit der Auszahlung einer Geldleistung belohnt, ist die Wahlfreiheit eingeschränkt.

Wahlfreiheit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn das Fehlen einer Alternative eine Auswahl unmöglich macht. Wo ist also die freie Wahl, wenn es keine Kitaplätze gibt? Der kürzlich vorgestellte 8. Familienbericht stellt zutreffend fest: "Notwendig ist ein bedarfsgerechter Ausbau an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege. Erst wenn für alle Kinder Ganztagsbetreuungsplätze in hervorragender Qualität vorhanden sind, haben Eltern tatsächlich eine Wahlmöglichkeit."

Selbst Familienministerin Schröder sagt: "Es gibt keine Wahlfreiheit für Familien, wenn die Kitaplätze nicht ausreichend ausgebaut sind."

Tatsache ist: Bundesweit, aber insbesondere im Westen, fehlen Kitaplätze, derzeit rund 233.000 für Kinder unter drei Jahren. Der Gedanke ist nicht weit hergeholt, dass die Eltern, die eigentlich einen Kitaplatz für ihr Kind suchen, mit dem Betreuungsgeld billig abgespeist werden sollen. Wie viel Gutes könnte mit den für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro erreicht werden!

Beispielsweise könnten etwa 60.000 Erzieherinnen eingestellt werden. Das sieht auch die große Mehrheit der Bundesbürger so. Rund 80 Prozent haben sich laut einer Emnid-Umfrage dafür ausgesprochen, die 1,2 Milliarden Euro in die Kitas zu investieren. Die Bundesregierung wäre gut beraten, auf die Bevölkerung zu hören.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Betreuungsgeld bei Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, angerechnet werden soll. Dies ist nicht nur unsozial. Es zeigt auch, welche Haltung diese Bundesregierung Familien gegenüber einnimmt, die es aufgrund ihrer materiellen Situation sowieso schon besonders schwer haben.

Denn folgt man den - falschen - Argumenten der Befürworter des Betreuungsgeldes, dass mit der Leistung die Erziehungsleistung der Eltern gewürdigt und Wahlfreiheit geschaffen werden soll, so bedeutet die Anrechnung, dass die Erziehungsleistung armer Eltern keiner Würdigung wert ist und sie auch keinen Anspruch auf Wahlfreiheit haben. Diese Haltung der Bundesregierung ist beschämend.

Die guten Argumente gegen das Betreuungsgeld sind vielfältig. Und es ist auffällig, dass das Betreuungsgeld von fast allen großen wie kleinen gesellschaftlichen Gruppen abgelehnt wird; von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden, von Familien-, Frauen und Migrantenverbänden oder auch wissenschaftlichen Institutionen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass das Betreuungsgeld dazu führen wird, dass insbesondere die Kinder, die in ihrer Familie wenig Unterstützung erfahren, nicht in eine Kita gehen. Länder, in denen es Betreuungsgeld gibt, zeigen, dass damit ein falscher Anreiz gerade für bildungsferne Eltern gesetzt wird. Die ehemalige Bildungsministerin Ursula von der Leyen hat das Betreuungsgeld richtig als "bildungspolitische Katastrophe" bezeichnet.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Norwegen - das Paradebeispiel für Betreuungsgeldbefürworter - genau diese Leistung jetzt wieder abschafft. Wie absurd die Kita-Fernhalteprämie ist, zeigt sich auch daran, dass das Betreuungsgeld auch an Eltern ausgezahlt werden soll, die ihre Kinder nicht selbst zuhause erziehen, sondern diese beispielsweise durch eine Nanny oder ein Au-Pair betreuen lassen.

Warum mit dem Betreuungsgeld eine besondere Würdigung der Erziehungsleistung dieser Eltern erfolgen soll, während Eltern, die ihre Kinder ein paar Stunden am Tag in eine Kita oder zu einer Tagespflegeperson geben, leer ausgehen, bleibt völlig schleierhaft. Der Nicht-Besuch in der Kita wird finanziell belohnt, während für Kita-Kinder zusätzlich Gebühren anfallen. Eine verdrehte Welt.

Mit der gleichen Begründung könnten Menschen, die nie in die Oper gehen, einen finanziellen Ausgleich verlangen.

Doch nicht nur für Kinder hätte das Betreuungsgeld negative Folgen, auch für junge Mütter und geringqualifiziert beschäftigte Väter. Gerade für sie würde es einen Anreiz darstellen, nicht oder erst spät wieder in ihren Beruf zurückzukehren.

In Thüringen sank mit Einführung des Erziehungsgeldes die Erwerbstätigkeit von Müttern um 20 Prozent und auch die Berufstätigkeit von geringqualifizierten Vätern ging deutlich zurück. Das schwächt die Situation junger Eltern und noch immer auf besondere Weise die der Mütter auf dem Arbeitsmarkt.

Kurzfristig erschwert es die Rückkehr in den Beruf und ist mittel- bis langfristig ein ernstzunehmendes Problem mit Blick auf den Erwerb einer eigenständigen Absicherung etwa in der Rentenversicherung.

Deutlich bessere Rahmenbedingungen für Familien müssen mit einer Umsteuerung bei den Familienleistungen und dem Ausbau der Kinderbetreuung geschaffen werden. Von den 188 Milliarden Euro, mit denen der Staat jährlich Familien fördert, ist ein Drittel allein auf das Vorhandensein des Trauscheins bezogen und berücksichtigt nicht, ob Kinder zu betreuen und zu versorgen sind.

Auch profitieren Gutverdienerhaushalte durch höhere Kinderfreibeträge. Diese Art der Familienförderung ist nicht gerecht und bedarf dringend einer Neujustierung, beispielsweise durch eine Kindergrundsicherung, die wirksam Kinderarmut bekämpft und insbesondere bei den Familien ankommt, die es besonders nötig haben.

Was sicher nicht gebraucht wird, ist eine Kita-Fernhalteprämie. Selbst in den Regierungsfraktionen gibt es keine Begeisterung für das Betreuungsgeld - abgesehen von der CSU. Im politischen Geschäft sind Kompromisse Alltag. Aber bitte keine Kompromisse wider alle Vernunft. Es ist inakzeptabel, wenn Bundeskanzlerin und Familienministerin es zulassen, dass die CSU der Republik ihr überholtes Frauen- und Familienbild aufzwingt.

Opposition sucht Wege, das Betreuungsgeld zu stoppen

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