Bildungsminister Holter wirbt um Zustimmung der Thüringer CDU zu Schulplan

Weimar  Thüringens Bildungsminister erwartet in Sachen Schulplan eine konstruktive Mitarbeit. CDU-Chef Mohring will die Vorschläge endlich im Parlament diskutieren.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) will um CDU-Zustimmung werben, damit der Thüringenplan, mit dem die Schullandschaft zukunftsfest gemacht werden soll, am Ende aufgeht.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) will um CDU-Zustimmung werben, damit der Thüringenplan, mit dem die Schullandschaft zukunftsfest gemacht werden soll, am Ende aufgeht.

Foto: Fabian Klaus

Am Ende soll ein Plan stehen, der Antworten auf drängende Fragen in der Schulpolitik gibt. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hofft, dass er die oppositionelle CDU gewinnen kann, Veränderungen mitzutragen. Deren Fraktionschef Mike Mohring sagte dieser Zeitung, dass die finalen Vorschläge dazu endlich im Parlament diskutiert werden müssen.

In Weimar hatte das Bildungsministerium am Wochenende Vertreter der Bildungspartner um sich versammelt. Der Werkstattprozess „Zukunft Schule“ ist um ein weiteres Kapitel reicher. Im November folgt dann noch ein Treffen mit den Schulträgern. Aus den Erkenntnissen in den Foren wird der sogenannte Thüringenplan entwickelt. Er soll die Thüringer Schullandschaft zukunftsfest machen.

Holter machte am Rande der Veranstaltung deutlich, dass er sich von der CDU wünscht, dass sie den anstehenden Veränderungsprozess konstruktiver begleitet als das aus seiner Sicht bisher der Fall ist. Er stelle „eine gewisse Abwehrhaltung“ bei der CDU-Fraktion fest, sagte der Minister. „Die CDU muss sich überlegen, wie konstruktiv ihre Oppositionsarbeit ist“, sagte er. Holter verwies darauf, dass er angeboten habe, in die Fraktion zu gehen und über die anstehenden Veränderungen sprechen zu wollen. Das hätten die Christdemokraten abgelehnt mit Verweis darauf, sie wollten sich lieber in den parlamentarischen Gremien dazu verständigen.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte auf Anfrage am Wochenende: „Was wir brauchen ist kein weiterer Plan, keine Änderung an den Schulgesetzen, sondern die Weiterentwicklung von Schule mit der Lehrerschaft sowie Schüler- und Elternvertretungen.“ Er forderte, dass die finalen Vorschläge, die dem Werkstattprozess entstammen, endlich im Parlament diskutiert werden sollen.

Mohring verwies auf das von der Union vorgelegte Maßnahmepaket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes sowie parlamentarische Initiativen seiner Fraktion. Einige der Vorschläge seien von der Kommission „Zukunft Schule“, deren Arbeit dem Werkstattprozess vorausgegangen war, übernommen worden. „Aber es kommt auf das Ganze an. Einen Schulfrieden auf Kosten der Förderschulen und der kleinen Schulen wird es mit uns nicht geben“, machte Mohring deutlich. Aus seiner Sicht ging es der rot-rot-grünen Koalition bisher ausschließlich „um eine Legitimation in der zentralistischen Schulstandortplanung“.

Wie sehr die Bildungspartner hoffen, dass Regierungsparteien und die größte Oppositionspartei in der Frage der Zukunftsfestigkeit die existierenden Gräben überwinden, das machte in Weimar die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung- und Wissenschaft, Katrin Vitzthum, deutlich. Sie drückte den Wunsch aus, dass Bildungspolitik in Thüringen nicht an Legislaturperioden festgemacht werde, sondern darüber hinausgehend. „Wie verbindlich können wir Verabredungen treffen?“ Das sei eine zentrale Frage, die die Bildungspartner umtreibe.

Der Landeseltersprecher für die Förderschulen, Stefan Nüßle, empfahl indes dem Minister, nicht darauf zu drängen, dass sich die Union den Ideen von Linken, SPD und Grünen anschließe. Das vermittele den Eindruck, als seien alle Entscheidungen bereits vorgefertigt. „Gemeinsam einen Plan entwickeln, das ist aus meiner Sicht der bessere Weg“, sagte Nüßle beim Forum in Weimar – damit am Ende vielleicht ein Thüringenplan steht, der von breiter Zustimmung getragen wird.

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