Bodo Ramelow: „Thüringen ist ein Zuwanderungsland und das ist auch gut so“

Erfurt  Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt, warum Thüringen bis zu 30.000 Zuwanderer im Jahr benötigt.

Bodo Ramelow (63) – hier bei einer Rede im Landtag – will mit dem Bund und anderen Ländern einen großen Flüchtlingskompromiss erzielen, und wenn es sein muss, wohl auch mit weiteren sicheren Herkunftsländern.

Bodo Ramelow (63) – hier bei einer Rede im Landtag – will mit dem Bund und anderen Ländern einen großen Flüchtlingskompromiss erzielen, und wenn es sein muss, wohl auch mit weiteren sicheren Herkunftsländern.

Foto: Jacob Schröter

Ausgerechnet der einzige linke Ministerpräsident sorgte am Freitag im Bundesrat dafür, dass die Abstimmung über das Gesetz vertragt wurde, das die Maghreb-Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Statt mit Nein zu stimmen, wie es der Linie seiner Partei und der Grünen entspräche, will Bodo Ramelow nun noch einmal verhandeln – und zwar über die gesamte Flüchtlingspolitik. Wir sprachen mit ihm gestern darüber.

Herr Ramelow, die Anerkennungsquote für Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko bewegt sich zwischen 1,2 und 2,3 Prozent. Für Georgier lag sie bei 0,3 Prozent. Macht es da nicht Sinn, die Verfahren zu beschleunigen?

Schnelle Verfahren ergeben immer Sinn. Ich plädiere seit Langem dafür, dass die zuständigen Behörden binnen drei Monaten eine Entscheidung treffen sollten. Das kann allen Beteiligten nur helfen. Doch dafür brauchen wir keine Liste von angeblich sicheren Herkunftsländern, die immer länger wird. In Thüringen leben derzeit knapp 1400 Menschen aus den besagten vier Ländern – und davon ist nur etwa jeder Zehnte ausreisepflichtig. Und wiederum davon besitzt die Mehrzahl einen Duldungsstatus. Bleiben unterm Strich 35 Leute, über die wir hier reden.

Sie wissen aber schon, dass Thüringen kaum Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten zugeteilt wurden. Andere Länder haben da ganz andere Zahlen.

Absolut betrachtet schon. Aber der Anteil jener, die wirklich abgeschoben werden könnten – falls sie denn von den Heimatländern zurückgenommen würden – ist ähnlich niedrig. Das heißt: Das Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, ist nur Symbolpolitik, die keine Probleme löst, sondern bloß neue schafft. Wir müssen endlich damit beginnen, uns der Realität in Deutschland zu stellen.

Und die wäre?

Dass wir ein Zuwanderungsland sind. Und das ist auch gut so: Denn wir brauchen Migranten. Dringend. In Thüringen fehlen bis zum Jahr 2025, das ist in sechs Jahren, rund 340.000 Fachkräfte. Das heißt, wir brauchen 20.000 und 30.000 neue Arbeitnehmer im Jahr. Schon jetzt wird das Beschäftigungswachstum im Land fast allein durch Zuwanderung getragen.

Das bedeutet, Sie wollen die Situation von 2015 wieder haben? Nur damals kamen so viele Menschen nach Thüringen.

Nein. Niemand will wieder eine solche unkontrollierte Flüchtlingssituation haben. Wir brauchen neben dem Grundrecht auf politisches Asyl die geordnete Einwanderung. Und wir brauchen einen anderen, pragmatischen Umgang mit den Geflüchteten, die bereits im Land sind. Über all diese Fragen müssen wir jetzt verhandeln.

Deshalb haben Sie auch nicht den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen?

Ja. Das wäre das normale Verfahren gewesen. Aber in diesem Fall wollen wir ja gerade nicht verengt über neue sichere Herkunftsländer reden, sondern über die großen Fragen.

Welche sind das?

Die wichtigste Frage ist, wie wir die Menschen, die hier sind oder zu uns kommen, rasch in Arbeit bringen. Die Antwort darauf würde Betroffenen und Wirtschaft helfen und die Sozialsysteme entlasten. Bisher aber verhindert das Asylverfahren regelrecht den Zugang zum Arbeitsmarkt. So kann jemand, der einen Asylantrag gestellt hat, ihn nicht zurücknehmen und dafür eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Warum?

Ganz einfach: Weil damit der Asylantrag der erste offizielle Schritt wäre, um dauerhaft nach Deutschland einzureisen.

Ja, aber inoffiziell ist das doch sowieso längst der Fall. Da müssen wir uns endlich mal ehrlich machen. Denken Sie nur an die Menschen aus den Balkanstaaten: Die haben sich noch vor ein paar Jahren einfach in den Bus gesetzt und in irgendeiner deutschen Stadt das Wort „Asyl“ gesagt. Jetzt ist es anders herum: Wir werben die Menschen in Serbien oder im Kosovo an. Das heißt, wir organisieren die Einreise und vermitteln die Arbeit.

Aber das funktioniert doch nur, weil zuvor der Asylweg erschwert wurde – und man die Balkanstaaten zu sichereren Herkunftsländern erklärte.

Das glaube ich nicht. Wichtiger war, dass man den Menschen einen legalen Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt eröffnet – zum Vorteil aller.

Das heißt aber: Mehr sichere Herkunftsländer könnten Teil eines Pakets zwischen Bund und Ländern sein, wenn die legale Einreise geklärt wird?

Ich werde nicht vor Verhandlungen sagen, worüber ich nicht verhandeln will.

Mehr sichere Herkunftsländer sind also kein Tabu für Sie?

Wer Tabus aufstellt, braucht gar nicht mit Gesprächen anfangen.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow gegen Tabus in Asyldebatte

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