Bodo Ramelow vergleicht Stasi mit Gestapo

Erfurt. Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat Teile des SED-Regimes mit Hitlers Nazi-Herrschaft verglichen. "Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt", sagte Ramelow bei einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Marburg.

Bodo Ramelow bei den Koalitionsverhandlungen in Erfurt. Foto: Sascha Fromm

Bodo Ramelow bei den Koalitionsverhandlungen in Erfurt. Foto: Sascha Fromm

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Zwar habe die DDR-Regierung im Gegensatz zu den Nazis keine Massenmorde begangen und auch keine anderen Staaten überfallen. Sie habe aber alle Merkmale eines "Unrechtsstaates" mit dem Instrument der Stasi praktiziert. "Es gab für Bürger keinen gesetzlichen Schutz, um sich dagegen wehren zu können", sagte Ramelow.

"Menschen, die jahrelang im Stasi-Knast gesessen haben, fühlen sich durch unsere Geschichte retraumatisiert", betonte Ramelow in Marburg. Die Linke habe das "historische Erbe" von der SED übernommen. "Meine Partei muss sich damit 25 Jahre nach dem Mauerfall offensiv auseinandersetzen und nicht herumschwurbeln", forderte er.

Er leugne nicht, dass die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden könne. "Auf gut Deutsch: Jedes kleine oder größere Arschloch im DDR-Apparat konnte in das Leben der anderen eingreifen. Das war entsetzlich."

Außerdem kritisierte Ramelow Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Kritik an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung scharf. "Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ramelow weiter: "Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben."

Auf Twitter kommentierte CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag Mike Mohring den Vergleich mit reichlich Interpretationsspielraum: "Hätte unsereiner wagen sollen..."

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