Bund beschließt Neuregelung beim Asylrecht: Unterschiedliche Reaktionen aus Thüringen

Erfurt  Nach heftigen Debatten hat der Bundestag am Freitag mehrere Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Das dazu gehörende „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ stößt in Thüringen auf Zustimmung, aber auch Kritik.

In den ersten fünf Monaten des Vorjahres kamen 1536 Menschen nach Thüringen, um hier Asyl zu beantragen. In diesem Jahr waren es im Vergleichszeitraum 1437 Menschen.

In den ersten fünf Monaten des Vorjahres kamen 1536 Menschen nach Thüringen, um hier Asyl zu beantragen. In diesem Jahr waren es im Vergleichszeitraum 1437 Menschen.

Foto: Peter Michaelis

Klar sei, dass Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, Deutschland verlassen müssten, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Zu einer überzeugenden Asyl- und Migrationspolitik gehöre die Durchsetzung der Ausreisepflicht. „Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme“, betont sein Fraktionskollege Mark Hauptmann. Das Gesetz erlaube legale Zuwanderung, bei Personen „die uns helfen und die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen“.

Massive rechtliche Bedenken gegen das Gesetz äußert dagegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) gemeinsam mit seinen Partei- und Amtskollegen aus Hamburg und Berlin, Till Steffen und Dirk Behrendt. Als Mitglieder des Bundesrates wollen sie dort die Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss für eine „grundlegende Überarbeitung“ erreichen.

So sei es künftig möglich, ausreisepflichtige Familien mit Kindern bis zu deren Abschiebung mit Straftätern in den selben Gefängnissen unterzubringen, kritisieren die Politiker. Thüringens Justizministerium verweist ausdrücklich darauf, dass dies eine Kann-Bestimmung sei.

Flüchtlingsrat: Gesetz legitimiert Verletzung von Grund- und Menschenrechten

„Zahlreiche Bedenken und Kritiken einer Anhörung wurden offensichtlich nicht berücksichtigt“, kritisiert Philipp Millius vom Thüringer Flüchtlingsrat. Das Gesetz legitimiere die Verletzung von Grund- und Menschenrechten. Es drücke Menschen in einen Status, in dem sie leichter mit Sanktionen belegt und abgeschoben werden können. „Das macht eine Integration völlig unmöglich.“

Verfassungsrechtliche Bedenken äußert auch Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. Das Gesetz ermögliche es der Polizei, von Abschiebung betroffene Menschen in fremden Wohnungen zu suchen, und kriminalisiere Flüchtlingsorganisationen, sollten diese Abschiebetermine veröffentlichen.

Die Gewerkschaft der Bundespolizei lehnt in einer Stellungnahme für den Bundestag die geplante neue Verantwortung für einen zehntägigen Ausreisegewahrsam an Flughäfen und Grenzübergängen als verfassungsrechtlich unzulässig ab. Sie begrüßt aber, dass die Zusammenarbeit der Behörden verbessert wird.

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert von der Bundesregierung, die kompletten „Flüchtlingskosten“ zu tragen.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßt die ebenfalls am Freitag beschlossenen Erleichterungen für die Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Deutschland sei auch zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Sicherung seiner Sozialsysteme auf Zuwanderung angewiesen.

Zahl der Asylsuchenden seit Jahresbeginn weiter rückläufig

Nach Angaben des Thüringer Justizministeriums lässt sich die Zahl der vom „Rückkehrgesetz“ Betroffenen nicht genau beziffern. Es sei immer eine Einzelfallprüfung anhand der Akten erforderlich.

Allerdings seien die „Zugangszahlen“ weiter rückläufig. So kamen in den ersten fünf Monaten des Vorjahres 1536 Menschen nach Thüringen, um hier Asyl zu beantragen. In diesem Jahr waren es im Vergleichszeitraum 1437 Menschen.

Der Thüringer Flüchtlingsrat nennt für Ende Juni des Vorjahres 2977 Personen, die sich in Thüringen mit einer „Duldung“ aufhalten - viele davon seit Jahren.

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