CDU-Basis übt offen Kritik an Parteichefin Lieberknecht

Erfurt. An der Thüringer CDU-Basis schwindet die Zustimmung zu Parteichefin Christine Lieberknecht. Gleichzeitig wird der Ruf nach einer Neuordnung der Unionsspitze und nach einer konservativeren Ausrichtung der Partei immer lauter.

Christian Carius, Christine Lieberknecht und Mike Mohring (v.l.n.r.), waren Teil der CDU-Verhandlungsgruppe bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD. Foto: Marco Kneise

Christian Carius, Christine Lieberknecht und Mike Mohring (v.l.n.r.), waren Teil der CDU-Verhandlungsgruppe bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD. Foto: Marco Kneise

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Einige Kreisverbandschefs kritisieren Lieberknechts strikten Abgrenzungskurs gegenüber der AfD. Andere bemängeln, dass die Ursachen für das zweitschlechteste CDU-Landtagswahlergebnis seit 1990 nicht offen diskutiert worden seien.

Der Unmut braut sich wenige Tage vor einem Treffen von CDU-Landesvorstand sowie den Spitzen der Kreis- und Ortsverbände am 8. November zusammen. Dabei soll auch der Parteitag am 13. Dezember vorbereitet werden, bei dem die Wahl der Parteiführung ansteht.

"Wir brauchen einen neuen Landesvorsitzenden, selbst wenn die Wahl von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten scheitern sollte", sagte Jochen Tscharnke, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt, der TA. "Fraktionschef Mike Mohring stünde für eine konservativere Ausrichtung der CDU." Lieberknecht habe in den Sondierungsgesprächen mit der SPD zu viele Positionen der CDU aufgegeben, zum Beispiel bei der Kreisgebietsreform.

Tscharnke machte zudem "Fehler im Polit-Management" von Ministerpräsidentin Lieberknecht aus. "Das begann mit dem Rauswurf von Marion Walsmann aus dem Kabinett und gipfelte in der Wiedereinstellung von Jürgen Gnauck als Chef der Staatskanzlei", erklärte der CDU-Politiker. Langfristig schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, selbst wenn deren Programm derzeit noch "sehr diffus" sei.

"Wir müssen über eine personelle und inhaltliche Neuorientierung der Union reden", betonte Gerald Schneider, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Eichsfeld. "Es gilt, wieder konservative Werte und Bodenständigkeit hervorzuheben", so Schneider. Es sei ein Fehler gewesen, der SPD in der schwarz-roten Koalition Zugeständnisse bei den Gemeinschaftsschulen zu machen.

Der Chef des CDU-Kreisverbandes Saale-Holzland-Kreis, Andreas Heller, forderte ebenfalls mehr Profil: "Die CDU muss im Land und im Bund ihre konservative Handschrift stärken. Weil diese in Thüringen fehlte, haben viele Wähler bei der AfD ihr Kreuz gemacht."

Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Gotha, Michael Brychcy. "Die Partei muss sich wieder als christlich-demokratische Union positionieren", sagte er. Und: "In den letzten Jahren hat die Parteiführung zu wenig auf die Basis gehört."

Auch Raymond Walk, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Eisenach, forderte eine Neuausrichtung in der Parteispitze - sie müsse aber "fair und gesichtswahrend" sein. "Wir brauchen dafür das höchstmögliche Einvernehmen aller Beteiligten", sagte Walk.

Leitartikel: Lieberknechts Versäumnisse

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