CDU-Chef Mohring schließt Koalition mit AfD und Linken nach Wahl aus

Erfurt  Seit 2014 sitzt die Thüringens langjährige Regierungspartei CDU auf der Oppositionsbank. Von da will ihr Chef Mohring weg und die Staatskanzlei von der Linken zurückerobern. Er legt sich früh fest, mit wem er auf keinen Fall koalieren möchte.

Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag.

Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hat eine Koalition sowohl mit der AfD als auch der Linken nach der Landtagswahl 2019 ausgeschlossen. „Unser Ziel ist, eine Regierung der bürgerlichen Mitte zu bilden. Nach rechts und nach links grenzt sich die CDU ab“, sagte Mohring am Dienstag in Erfurt. Er strebe die Ablösung der rot-rot-grünen Landesregierung und die Rückkehr der CDU aus der Opposition in Regierungsverantwortung an.

Seine Partei werde jedoch keinen Koalitionswahlkampf machen, sondern wolle stärkste Partei mit dem Auftrag zur Regierungsbildung werden, betonte Mohring. Zu seiner Wunschkoalition wollte er sich nicht äußern.

In der jüngsten repräsentativen Wahlumfrage im August wurde die CDU stärkste Partei. Die AfD, die am kommenden Wochenende ihren umstrittenen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren will, lag knapp vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bundesweit war in den vergangenen Wochen diskutiert worden, ob in Ostdeutschland Regierungsbündnisse zwischen CDU und Linker möglich wären, wenn es für andere Koalitionen ohne die AfD nicht reicht. Eine Minderheitsregierung oder deren Unterstützung schloss Mohring aus.

Der 46-Jährige soll auf einem Parteitag am 20. Oktober in Leinefeld-Worbis zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl am 27. Oktober 2019 bestimmt werden. Zu dem Parteitag, auf dem der Vorstand neu gewählt wird, hat sich nach Angaben der Partei auch CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt.

Mit größeren Veränderungen in der Führung der CDU, die seit 2014 erstmals seit der Wiedervereinigung Oppositionspartei in Thüringen ist, rechnet Mohring bei den Vorstandswahlen nicht. „Die Mannschaft an der Spitze tritt wieder an.“ Auch Kampfkandidaturen zeichneten sich bisher nicht ab. Stellvertreter von Mohring sind der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, der Landtagsabgeordnete Mario Voigt und die ehemalige Ministerin Birgit Diezel.

Vor einigen Tagen hatte mit Christian Carius ein möglicher Gegenpol zu Mohring innerhalb der CDU angekündigt, sich aus der Berufspolitik zurückzuziehen. Carius will zur Landtagswahl 2019 nicht antreten und legt deshalb Ende Oktober sein Amt als Landtagspräsident nieder.

Mohring will die CDU als Volkspartei profilieren, die Brücken in die Mitte der Gesellschaft baut. Es gehe um Brücken für die Menschen, „die verunsichert sind, die hadern mit der Demokratie, die Zweifel haben, ob der Staat noch handlungsfähig ist“. Ihren Anspruch als „Thüringenpartei“, die die Landespolitik dominiert, habe die CDU aufgegeben.

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