CDU-Generalsekretär offen für Zusammenarbeit mit rot-rot-grüner Minderheitsregierung

Erfurt.  Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die von der CDU unterstützt wird, wird immer wahrscheinlicher.

CDU-Generalsekretär will Rot-Rot-Grün nicht tolerieren, kann sich aber eine themenbezogene Zusammenarbeit im Parlament vorstellen.

CDU-Generalsekretär will Rot-Rot-Grün nicht tolerieren, kann sich aber eine themenbezogene Zusammenarbeit im Parlament vorstellen.

Foto: Sascha Fromm

„Ich kann mir eine sachorientierte und themenbezogene Zusammenarbeit in Einzelfällen im Parlament vorstellen“, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die Schnittmengen sind groß.“ Er denke dabei unter anderem daran, das Ehrenamt in die Verfassung aufzunehmen, kleine Kommunen besser auszustatten, Bürokratie abzubauen, Digitalisierung voranzutreiben, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten, Unterrichtsausfall zu minimieren oder mehr Polizisten einzustellen.

Und selbst dort, wo man unterschiedlicher Meinung sei, beispielsweise beim Erhalt der freien Schulen, der Förderschulen oder der Schulen im ländlichen Raum gebe es Möglichkeiten der Verständigung. „Da kriegen wir keine Einigung hin, aber das ist doch zugleich die Chance, unsere Forderungen umzusetzen, die wir in den vergangenen Jahren nicht einmal durchbringen konnten“, zeigte sich Walk optimistisch. „Da werden wir doch einen Konsens hinbekommen.“

Auch bei Bodycams für die Polizei oder Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhofft sich der CDU-Mann Bewegung. „Das sind doch die spannenden Themen, bei denen wir möglicherweise auch die FDP mit im Boot haben“, sagte er. „Wir müssen in jedem Einzelfall um eine Einigung ringen.“

Keine Duldung oder Tolerierung einer von den linken geführten Regierung

Es bleibe aber dabei, dass es keine Gespräche mit der Linken im Vorfeld einer Regierungsbildung gebe. Deshalb könne man auch nicht von einer Duldung oder Tolerierung sprechen. Politik lebe auch von Glaubwürdigkeit und Haltung, so Walk. Alles andere sei in der CDU auch nicht vermittelbar. 50 Prozent der Mitglieder, die sich meldeten, drohten aus der Partei auszutreten, wenn man mit der AfD spreche, 50 Prozent, wenn man mit den Linken spreche. Deshalb sei es wichtig, nach der Wahl auch zu machen, was man vor der Wahl angekündigt habe.

Walk hofft immer noch darauf, eine Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen formen zu können, sagt aber selbst, dass die Wahrscheinlichkeit gering sei. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hat ein solches Bündnis am Dienstag erneut abgelehnt: „Simbabwe ist ausgeschlossen.“ Am Donnerstag ist ein Treffen zwischen CDU und Grünen geplant.

Die CDU werde Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Aber Ramelow könnte in einem dritten Wahlgang vom Landtag ins Amt gehoben werden und zwar mit der relativen Mehrheit der Stimmen, über die Rot-Rot-Grün verfügt.

Walk hofft noch auf eigene Minderheitsregierung, aber SPD lehnt kategorisch ab

Walk lehnt direkte Gespräche mit der Linken ab. Deren Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hält solche direkten Kontakte aber für wichtig. „Weil natürlich nur im Parlament Argumente auszutauschen wahrscheinlich nicht ausreicht“, sagt sie.

Eine mögliche Minderheitsregierung aus CDU, SPD, FDP und Grünen ist endgültig vom Tisch. Das betonte am Dienstag auch SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee: „Simbabwe ist ausgeschlossen. Man respektiere, dass CDU und FDP sich keine Tolerierung vorstellen könnten. „Genauso setzen wir darauf, dass man das auch auf der anderen Seite respektiert.“ Jetzt müsse im Parlament Vertrauen wachsen. Tiefensee setzt darauf, „dass wir in Sachfragen weiter im Gespräch bleiben“.

Grünen-Landtagsfraktionschef Dirk Adams sagte: „Es geht jetzt im Augenblick nicht um FDP, CDU, Linke, Grüne oder SPD. Sondern es geht um die Frage, ob wir handlungsfähig sind.“

Schriftliches Gesprächsangebot der AfD an CDU und FDP

AfD-Landeschef Björn Höcke hat unterdessen CDU und FDP per Mail ein Angebot zur Zusammenarbeit geschickt und darin angedeutet, sich selbst zurücknehmen zu wollen. In dem achtseitigen Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es: „Nach meinen eigenen politischen Ambitionen geht es dabei nicht einmal darum, das Lenkrad selbst in die Hände zu bekommen, sondern es in die richtige Richtung zu drehen – durch wen auch immer.“ Die Parteispitzen von CDU und FDP lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch ab.

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.