CDU legt sich fest: Erst einmal keine Gebietsreform

Gemeinschaftsschule, Stichwahlen, Haushalt: Die Thüringer CDU muss sich viel von der SPD diktieren lassen. Im Gegenzug erhöht sie die Hürden für Strukturreformen. Der Rat der kreisfreien Stadt Suhl hat indes parallel zur gestrigen Landtagsdebatte eine Erklärung verabschiedet - pro Gebietsreform.

Unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihrem CDU-Fraktionschef Mike Mohring soll es keine Kreisgebietsreform geben. Foto: Sascha Fromm

Unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihrem CDU-Fraktionschef Mike Mohring soll es keine Kreisgebietsreform geben. Foto: Sascha Fromm

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Erfurt. Diesen Satz hatte sich die FDP-Fraktion gut überlegt: „Standpunkt der Landesregierung zum Erhalt der bestehenden, effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Landkreisstrukturen in Thüringen“, so lautete das Thema der von ihr beantragten Aktuellen Stunde.

Das Gemeine daran: Die liberale Landtagsfraktion weiß sehr genau, dass es keinen Standpunkt der Landesregierung gibt, sondern zwei gegensätzliche von CDU und SPD. Der Sinn der gestrigen Debatte bestand einzig und allen darin, dies nochmals öffentlich zu machen und zu zeigen, welche Standpunkte eigentlich zusammenpassen – nämlich die von Union und FDP.

Die CDU nahm schon vor der Plenarsitzung die Vorlage gerne auf und beschloss einstimmig in der Fraktion, dass "der Landtag keine Kreisgebietsreform auf den Weg bringen" werde.

In Suhl dürften solche Stellungnahmen derzeit für Unmut bei den Kommunalpolitikern sorgen. Denn der Stadtrat hatte gestern noch eine Erklärung zur Kreisfreiheit der Stadt verabschiedet: Das Land soll den Prozess einer Gebietsreform einleiten und begleiten, lautete die Forderung aus der Kommune. Freiwilligkeit sei dagegen eine Sackgasse, die keine Probleme löst. Das Land Thüringen habe gesetzlich die Aufgabe, mittels einer Gebietsreform vernünftige Strukturen, die auf Dauer halten, zu schaffen.

Weil die kreisfreie Stadt Suhl (zur Wende 56 000, heute nur noch 38 500 Einwohner) die kommunalen Aufgaben nicht mehr allein stemmen kann, ruft die Stadt in der Erklärung nach einer "Allianz der Vernunft mit bezahlbaren und bürgerfreundlichen Strukturen".

Unterstützung erhielten die Suhler Stadträte in der gestrigen Landtagsdebatte von der Linke-Fraktion, die ihren Abgeordneten Frank Kuschel vorschickte - wie immer. Der erklärte nochmal, dass mit 17 Landkreisen und 6 kreisfreien Städten keine effiziente Verwaltung möglich sei. Die CDU erhalte "Strukturen des Mittelalters", die Antwort auf das 21. Jahrhundert seien Bürgerbüros statt Landratsämter.

Die Grünen bemühten das fiskalische Argument. Thüringen verliere nun mal Einwohner und Einnahmen, daran ändere sich auch nichts, „wenn man sich auf dem Kopf stellt“, sagte Dirk Adams.

Damit stand Dunkelrot-Grün – fehlte nur noch die SPD für die gefühlte Reformkoalition gegen Schwarz-Gelb. Doch die Sozialdemokraten, die bei dem Thema sonst ähnlich wie die Linke argumentieren, verweigerten sich. Er wolle, sagte der Abgeordnete Matthias Hey, nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde über diese komplizierte Materie reden, und setzte sich wieder auf seinen Platz.

Damit es auch jeder verstehe, dass bis zur nächsten Landtagswahl 2014 faktisch nichts passieren wird, trat für die CDU der Innenminister ans Pult. Er wolle, sagte Peter Huber, bis Ende des Jahres, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein unabhängiges Gutachten über eine Gebietsreform in Auftrag geben, wobei er dessen Fertigstellung nicht weiter terminierte.

An dieser Stelle musste man sich nur noch dazu denken, was 2012 geschieht: Dann werden, wenn sich nicht jemand freiwillig zusammenschließt, 17 Landräte und 6 Oberbürgermeister neu gewählt, und zwar für sechs lange Jahre.

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