CDU und FDP nehmen Gesprächsangebot von Rot-Rot-Grün an

Weimar.  In Thüringen läuft es nach der Landtagswahl auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung hinaus. Doch wie geht das ohne eigene Mehrheit? Darüber soll mit CDU und FDP gesprochen werden.

Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP.

Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP.

Foto: Michael Reichel / dpa

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CDU und FDP wollen das Gesprächsangebot von Linken, SPD und Grünen in Thüringen annehmen. Eine Einladung von Rot-Rot-Grün liege inzwischen vor, sagten FDP-Chef Thomas Kemmerich und CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Freitag auf dpa-Anfrage. Ihm gehe es bei dem Gespräch um die künftige parlamentarische Zusammenarbeit, um Themenbereiche und Formen, nicht um „irgendeine Art einer Regierungsunterstützung“, so der FDP-Chef. Auch Walk schloss erneut eine Duldung oder Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung aus.

„Wir werden auch eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow nicht unterstützten“, sagte Walk. Für die Wahl Ramelows peilt die Linke den 7. Februar 2020 an. Auch der CDU gehe es nur um die parlamentarische Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei Sachfragen.

Linke legt sich fest: Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar

Rot-Rot-Grün hatte sich in dieser Woche darauf verständigt, dass das Dreierbündnis als Minderheitsregierung fortgesetzt werden soll. Weil vier Stimmen im Landtag fehlen, sind die drei Parteien bei ihren Vorhaben auf Unterstützung der FDP oder der CDU angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die fünf Parteien ab.

Gesprächsbasis für gemeinsame Anliegen

Handlungsbedarf sieht Kemmerich unter anderem bei der Verringerung des Unterrichtsausfalls in Thüringen. Er könnte sich dazu im Parlament „eine Art Ideenwettbewerb fernab der Farbspiele der Parteien“ vorstellen. Zunächst müsste aber überhaupt eine Gesprächsbasis für gemeinsame Anliegen geschaffen werden.

Nach Angaben der Grünen wurden CDU und FDP von den Parteien SPD, Grüne und Linke, den Fraktionen, von Ministerpräsident Bodo Ramelow und von dessen Stellvertreterinnen eingeladen. Ein Termin sollte trotz Landtagssitzung in der kommenden Woche gesucht werden. Nach Angaben von Walk steht der 13. Dezember in der Einladung als möglicher Gesprächstermin. „Der ist aber bei uns nicht möglich.“ Er gehe davon aus, dass seine Partei nach Absprache mit den Liberalen einen anderen Terminvorschlag mache. Nach Angaben von Walk und Kemmerich haben sich am Freitag in Weimar CDU und FDP mit den Grünen getroffen.

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