Das Aus: Rot-Rot-Grün stoppt Kreisreform in Thüringen

Erfurt  Der Koalitionsausschuss entscheidet heute. Die Landkreise sollen in den Planungsregionen kooperieren.

Die Gebietsreform war das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Die Gebietsreform war das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Foto: Martin Schutt

Die Entscheidung war über die vergangenen Wochen in vielen Gesprächsrunden vorbereitet worden. Heute nun soll sie fallen: Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will die Kreisreform stoppen. Auch die Pläne für eine Verbandsgemeinde dürften aufgegeben werden.

Stattdessen wird der Koalitionsausschuss nach TA-Informationen heute Abend eine stärkere Kooperation von Landkreisen innerhalb der vier Planungsregionen debattieren. Zudem sollen die Fusionen von 80 Gemeinden, die entsprechende Anträge stellten, forciert werden.

Innenminister Georg Maier (SPD) wird im Namen seiner Partei den Spitzen von Linken und Grünen entsprechende, bereits abgestimmte Vorschläge unterbreiten. Hauptgrund für die Entscheidung bleibt der Zeitdruck, der sich nach dem Scheitern des Gebietsreform-Vorschaltgesetzes vor dem Verfassungsgericht nochmals erhöhte.

Zudem hat der Widerstand in den Landkreisen und Kommunen inzwischen Teile der Koalitionsparteien erfasst. In den nächsten beiden Jahren stehen sowohl Kommunal- als auch Landtagswahlen an.

Vorhaben war bereits verschoben

Bereits am 15. August hatte der Koalitionsausschuss die ursprünglich für kommendes Jahr geplante Kreisreform auf das Jahr 2021 verschoben. Die gesetzlichen Grundlagen sollten aber noch vor der Landtagswahl im Jahr 2019 gelegt werden. Auf Zwangsfusionen von Gemeinden wurde vorerst verzichtet.

Zudem beschloss Rot-Rot-Grün, den Verwaltungsgemeinschaften mit dem Modell einer Verbandsgemeinde eine Alternative zur Einheitsgemeinde anzubieten. Dort würden die Teilgemeinden eine gewisse Selbstständigkeit behalten.

Die interessierten Gemeinden sollten bis März 2018 einen Antrag stellen. Nur so, hieß es, würden sie noch in dieser Landtagswahlperiode in den Genuss der versprochenen Fusionsprämien kommen.

Das Problem: Die dafür nötige Änderung der Thüringer Kommunalordnung könnte erst zum Juli in Kraft treten. So lange würde die Gesetzgebung einschließlich der Anhörungen dauern. Vor allem deshalb reagierte die Mehrheit der Kommunen ablehnend: Man könne, teilten sie dem Innenminister mit, sich nicht auf etwas einlassen, was noch keine Gesetzeskraft habe.

Nachdem Maier seinen Plan bis vor Kurzem noch verteidigte, scheint er inzwischen davon abgerückt zu sein. Nach TA-Informationen will er heute dem Koalitionsausschuss vorschlagen, doch auf die Verbandsgemeinde zu verzichten. Auf diesem Weg, hieß es gestern aus der Koalition, könne er schneller die gesetzliche Basis für die freiwilligen Gemeindefusionen legen. Nach wie vor sollen Anträge von 80 Orten vorliegen, die fusionieren oder sich anderen Kommunen anschließen wollen.

Zudem will Rot-Rot-Grün den freiwilligen Zusammenschluss von Eisenach und dem Wartburgkreis ermöglichen. Auch hier liegen Anträge der Beteiligten vor, wobei wichtige Fragen ungeklärt sind.

Das war der Plan

Die Gebietsreform war das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). In Landkreisen sollten ab 2018 zwischen 130 000 und 250 000 Menschen leben.

Für kreisfreie Städte war die Mindestgröße von 100 000 Einwohnern festgelegt, wobei später für Weimar und Gera Ausnahmen gemacht wurden. Die Zahl der 17 Landkreise sollte so auf acht schrumpfen, die Zahl der sechs kreisfreien Städte auf zwei. Die neue Mindestgröße von Gemeinden lag bei 6000 Einwohnern. Von den knapp 850 Thüringer Gemeinden wäre ein Viertel selbstständig geblieben.

Leitartikel: Ordentlich blamiert

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