Das sollte man über Wahlplakate wissen

Gera/Erfurt  Die Parteien im Freistaat haben damit begonnen, um Stimmen zu werben. Wir erklären, was man über Wahlplakate wissen sollte.

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 in Erfurt.

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 in Erfurt.

Foto: Marcus Voigt

Mancherorts hängen sie schon wieder: die Wahlplakate. Bald wird ein wildes Durcheinander entstanden sein. Doch natürlich gibt es Regeln – die selbst erfahrene Thüringer Politiker verwirren können.

Das zeigte jüngst ein Streit zwischen den Landtagsabgeordneten Steffen Harzer und Kristin Floßmann. Der Linke warf der Christdemokratin vor, im von beiden umworbenen Wahlkreis Hildburghausen I/Schmalkalden-Meinigen III zu früh Wahlplakate anzubringen. „Sie denkt, dass sie etwas Besseres ist“, warf Harzer seiner Kontrahenten vor. Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnete Floßmann hingegen die Anschuldigungen. Wer hat Recht? Diese und andere Fragen um das ewige Thema Wahlplakate versuchen wir zu beantworten.

Ab wann dürfen Wahlplakate hängen?

„Das unterliegt den kommunalen Regelungen, ist also Gemeindesache“, sagt Landeswahlleiter Günter Krombholz. Konkret bedeutet das, dass die Gemeinden selbst festlegen dürfen, ab wann Plakate hängen dürfen. Nach einem Runderlass des Landes dürfen Parteien zwei Monate vor dem Wahltermin mit dem Plakatieren beginnen. Manche Gemeinden haben diese Frist auf sechs Wochen verkürzt, manche nicht.

Das war auch der Grund für den Streit im Landkreis Hildburghausen. Harzer ging davon aus, dass Wahlplakate erst ab dem 16. September in der Öffentlichkeit zu sehen sein dürften. Dies traf für seine Heimatstadt Hildburghausen zu. In einigen umliegenden Dörfern ist dies aber bereits ab Anfang September möglich. Dort brachte die CDU-Frau Floßmann also ihre Wahlplakate korrekt an. Allerdings unterlief auch ihr ein Fehler, als sie ebenso Wahlplakate im Hildburghäuser Stadtteil Gerhardtsgereuth anbringen ließ, wo dies eben noch nicht erlaubt ist. Die betreffenden fünf Wahlplakate musste sie vorerst wieder abhängen.

Wie lange dürfen Plakate hängen?

Die meisten Wahlplakate werden nun bis eine Woche nach der Landtagswahl an den Straßenlaternen hängen dürfen. Auch das haben die Gemeinden so geregelt. Hängen Wahlplakate länger als erlaubt, können Bußgelder bis zu 5000 Euro fällig werden.

Wo dürfen Wahlplakate hängen?

Allgemein dürfen Wahlplakate nicht dort hängen, wo sie unmittelbar einen Einfluss auf die Wahlentscheidung nehmen könnten. „Hängen Wahlplakate beispielsweise direkt vor oder in einem Wahllokal, greife ich ein“, sagt Landeswahlleiter Günter Krombholz.

Es gibt noch Ort für Ort zusätzliche Regelungen. Generell gilt, dass Wahlplakate nicht den Straßenverkehr beeinträchtigen oder Fußgänger behindern dürfen.

Wie viele Wahlplakate hängen die Parteien auf?

Die Thüringer Linke will 60.000 Wahlplakate anbringen. Die FDP bringt 40.000 Plakate an. Die Grünen wollen mit 250 mobilen Großplakaten und 28.000 weiteren Plakaten in den Wahlkampf ziehen, hinzu kämen Plakate der einzelnen Wahlkreiskandidaten. Die AfD gibt die Zahl ihrer Wahlplakate im niedrigen dreistelligen Bereich an, auch hier kommen Plakate von Kandidaten und Kreisverbänden hinzu. Die SPD geht von einer mittleren fünfstelligen Zahl an Wahlplakaten aus. Da jeder Kandidat eigenständig plakatiere, könne keine genauere Zahl genannt werden. Aus dem gleichen Grund nennt die CDU keine Zahl, wie viele Wahlplakate der Partei im Freistaat hängen werden.

Können Wahlplakate recycelt werden?

Die Grünen beantworten diese Frage mit Ja. Die Wahlplakate der Partei bestehen laut eigener Aussage aus Pappe und sollen nach der Wahl in der Altpapiersammlung landen. Auch die sogenannten Vordermann-Plakate von Linken, CDU und SPD sollen als Altpapier recycelt werden. Die FDP will ihre Hohlkammerplakate aus Polypropylen ebenfalls recyceln lassen. Die AfD setzt ebenfalls auf Plakate aus Kunststoff. Bisher sei nicht geplant, die Plakate nach der Wahl zentral zu sammeln und zu recyceln, heißt es von der Partei.

Was kostet ein Wahlplakat?

Die Kosten für ein Wahlplakat sind relativ gering. Am teuersten sind jene der SPD mit einem Preis zwischen drei und fünf Euro. Wahlplakate der CDU kosten zwischen 2,10 Euro und 3,50 Euro. Die FDP investiert 60.000 Euro in die Plakatierung, was 1,50 Euro pro Plakat entspricht. Die Grünen geben die Kosten für ein Wahlplakat ebenfalls mit 1,50 Euro an, die Linke mit 1,40 Euro und die AfD mit einem Euro.

Wie viele Wahlplakate werden beschädigt?

Laut Landeskriminalamt wurden bei den Landtagswahlen 2014 insgesamt 23 Anzeigen wegen Diebstahls von Wahlplakaten und 136 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen aufgenommen. Am häufigsten betroffen waren Plakate von NPD und CDU. Für die Europa- und Kommunalwahlen dieses Jahres liegen nur vorläufige Zahlen vor. Die Zahl der Diebstähle liegt hier bei 47, die Zahl der Sachbeschädigungen bei 166. Besonders häufig waren Wahlplakate von AfD und SPD Ziel der Attacken. Gerade in größeren Städten könnten bis zu 90 Prozent der Plakate beschädigt oder entwendet werden, sagt Torben Braga, Pressesprecher der AfD-Thüringen mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Die Linke erwartet in Regionen mit einer aktiven rechten Szene hohe Vandalismusschäden. Auch die anderen Parteien rechnen damit, dass ein Teil ihrer Plakate zerstört oder entwendet wird. Als Gegenstrategie gibt beispielsweise die CDU an, die eigenen Plakate möglichst hoch hängen zu wollen.

Was bringen Wahlplakate überhaupt?

Auch wenn sich der politische Diskurs zunehmend in Soziale Medien verlagert, sollte man die Wirkung von Wahlplakaten nicht unterschätzen, sagt Patrick Rössler, Professor für Empirische Kommunikationsforschung an der Universität Erfurt. Auch wenn es „kein Pauschalrezept“ für erfolgreiche Wahlplakate gebe, seien provokante und einprägsame Wahlplakate dazu geeignet, Aufmerksamkeit zu erregen und öffentliche Diskussion anzustoßen.

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