Datenschutz in Thüringen: Schonfrist für Firmen ist beendet

Erfurt  Lutz Hasse, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, hat seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Die Kontrollen sollen wieder aufgenommen werden – unangekündigt.

Symbolbild. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Unangekündigte Kon­trollen von Unternehmen gibt es in Thüringen seit etwa einem Jahr nicht mehr – im Mai vergangenen Jahres war die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, erklärt bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes für das vergangene Jahr, dass die Kon­trollen jetzt wieder aufgenommen werden sollen. „Die Schonfrist ist vorbei“, sagt er. Verstöße gegen den Datenschutz können mit bis zu 20 Millionen Euro Strafe zu Buche schlagen. Seit Mai 2018 habe seine Behörde nur reaktiv gearbeitet, das werde sich jetzt wieder ändern.

Die Unsicherheit bei Firmen und Vereinen ist noch immer groß

Hasse will vor allem die großen Unternehmen, „die sich einen externen Datenschutzbeauftragten leisten können“, in den Blick nehmen. Kleinere Firmen seien von den unangekündigten Kontrollen nicht betroffen, sagte er und schränkt dabei ein: „Wenn wir entsprechende Hinweise auf Verstöße bekommen, dann gehen wir diesen selbstverständlich nach.“

Im vergangenen Jahr hatten Thüringens Datenschützer etwa 22.000 Fälle zu bearbeiten. Eine Hochrechnung für das Jahr 2019 zeigt, dass die Zahl noch einmal um 2500 auf dann etwa 24.500 Fälle steigen könnte. Im Vergleich zum Jahr 2016 ist das eine Steigerung von 16.500 Fällen. Zur Personalsituation stellt Hasse lakonisch fest: „Könnte immer besser sein. Aber die Stimmung im Team ist gut.“

Insbesondere die Datenschutzgrundverordnung hat dazu geführt, dass immer mehr Anfragen von Firmen, aber auch von Vereinen an Hasse und sein Team herangetragen werden, weil die Unsicherheit nach wie vor groß ist. „Wir können aus Termingründen nicht mehr alle bedienen“, sagt er auf Nachfrage entschuldigend.

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