Der Zorn der Kleingärtner über die doppelte GEZ-Gebühr

Das Gartenjahr ist vorüber. Doch die neuen GEZ-Gebühren haben Thüringens Laubenpieper aufgeschreckt. Immerhin geht es um 216 Euro. Unsere Zeitung traf sich in einer Weimarer Kolonie mit fünf Männern, die auf klare Worte warten.

Kommt die neue GEZ-Gebühr auch für Kleingärtner - oder doch nicht? Sie schauen, was passiert: Jürgen Petzold, Olaf Vieweg, Uwe Gottstein, Frank Rudolph und Andreas van Empel (v. l.) aus Weimar. Foto: Sascha Fromm

Kommt die neue GEZ-Gebühr auch für Kleingärtner - oder doch nicht? Sie schauen, was passiert: Jürgen Petzold, Olaf Vieweg, Uwe Gottstein, Frank Rudolph und Andreas van Empel (v. l.) aus Weimar. Foto: Sascha Fromm

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Weimar. Phlox und Türkischer Mohn sind verschnitten, die Rosen angehäufelt, die Dahlienknollen ausgegraben. Der Frost kann kommen. Die Krume ruht.

Olaf Vieweg ist Schatzmeister der Weimarer Schrebergartenanlage "8. Mai". Seine 400-Quadratmeter-Parzelle am nördlichen Stadtrand hat er längst winterfest gemacht. Ruhe aber will hier nicht einziehen. Unter den 71.000 Thüringer Laubenpiepern rumort es. Auch unter den 68 in seiner Kolonie.

Nicht Blattfraß oder Spinnmilbe ärgern die Kleingärtner. Sie vermissen klare Worte zu einer drohenden Gebühr. Zuerst kamt die Nachricht, die GEZ will ab 2013 womöglich auch für Gartenhäuser Rundfunkabgaben kassieren. Von 216 Euro im Jahr ist die Rede. Für Lauben, die größer als 24 Quadratmeter sind. Gestern hieß es, Kleingärtner könnten auf eine Ausnahmegenehmigung hoffen.

Hoffen ist Olaf Vieweg zu wenig. Er will Klarheit!

19 Uhr, zwei Grad lausige Herbstkälte. Im Vereinsheim der Kleingärtner sorgt der guss-eiserne Kamin für wohlige Wärme. Der Bahnbeamte Vieweg, Lehrer Frank Rudolph, Reprofotograf Uwe Gottstein und Maurer Jürgen Petzold lassen sich von Servicetechniker Andreas van Empel ein Ehringsdorfer zapfen. Irritiert sind sie und sauer. Zahlen um die 40 Euro Pacht im Jahr und - vielleicht - bald das Fünffache an GEZ-Gebühr. "Dabei hat hier doch kaum jemand einen Fernseher in der Laube stehen", schimpft Jürgen Petzold.

Der 60-Jährige wohnt 300 Meter von der Parzelle entfernt. Jeden Tag schaut er im Garten nach dem Rechten. "Wenn ich hier bin, hab ich zu tun. Salat pflanzen, Unkraut jäten, Rasen mähen, Hecke schneiden. Da arbeite ich und setze mich nicht vor die Glotze!"

Fernsehen, das tun auch die anderen lieber zu Hause. Oder im Vereinsheim. Da hängt - ganz praktisch mannshoch in einer Ecke - die große Mattscheibe. Fußball ist der Renner, egal, ob Bundesliga oder Champions League. Wird gekickt, treffen sich die Männer in kundiger Runde. Experten unter sich. Manchmal flimmert auch ein Film oder eine Musikshow im rustikalen Gastraum über den Bildschirm. 57 Euro zahlt der Schatzmeister vierteljährlich an die GEZ. "Wie es sich gehört", sagt er.

Heute bleibt das Gerät abgeschaltet. Olaf Vieweg hat sich schlau gemacht. "Es könnte sein, dass nicht wirklich alle, deren Laube größer als 24 Quadratmeter ist, automatisch die neue GEZ-Gebühr zahlen müssen", sagt er. "Wenn ich das richtig verstanden habe, wird nur für sogenannte ,meldepflichtige Haushalte gezahlt. Und Kleingarten-Parzellen haben nun einmal keine Postanschrift. Lauben sind schließlich keine Wohnungen."

Dennoch bleiben Zweifel. "Die werden schon einen Dreh finden, wenn es darum geht, Geld zu machen", sagt einer. Niemand widerspricht.

Willi, der rotblonde Spaniel von Andreas van Empel, reckt kurz seinen Kopf und stellt die Ohren auf. Dann lässt er sich wieder auf seine Decke vor dem Kamin fallen. Und lauscht geduldig den Männern.

Was genau die neue GEZ-Gebührenordnung will, weiß offenbar keiner. Die Pächter nicht, die Kleingartenverbände nicht, die Abgeordneten des Thüringer Landtages nicht, die Landesregierung nicht. - Paragraf 3 des Rundfunkstaatsvertrages bleibt Spekulationssache.

Raus aus der Zahlungspflicht

13 Bundesländer haben dem Gesetzentwurf mittlerweile zugestimmt, Thüringen gestern. Die meisten Abgeordneten jedenfalls sehen keinen Ungemach für die Kleingärtner. Die seien raus aus der Zahlungspflicht.

Findige Juristen interpretierten Paragraf 3 allerdings noch vor wenigen Tagen ganz anders. Sie verwiesen auf die Formulierung: "Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz". Das wiederum seien nun einmal die Kleingärten mit Lauben bis 24 Quadratmeter.

Der Verband der Grundstücksnutzer warnte: In den neuen Bundesländern gibt es Tausende Lauben, die größer sind. Die genießen seit 1990 zwar Bestandsschutz. Doch streng genommen fielen sie eben nicht unter das Bundeskleingartengesetz. Folglich greife hier die Zahlungspflicht.

Der Landesverband Thüringen der Gartenfreunde widerspricht strikt: Verbandsjuristen sind überzeugt, dass für Gartenlauben nicht gezahlt werden muss. Auch nicht für die, die Bestandsschutz genießen, also größer als 24 Quadratmeter sind.

"Schließlich ist die Nutzungsart ausschlaggebend. Und Gartenlauben werden nun einmal nicht zum dauerhaften Wohnen genutzt!", gibt der Thüringer Landeschef der Gartenfreunde, Rainer Merkel, Entwarnung. Der Wunsch als Vater des Gedanken?

Hoffen auf Entwarnung

Draußen legt sich Raureif auf die Ligusterhecken. Es ist still. Ab und an dringt ein Motorengeräusch von der nahen Straße in die Kolonie. Im Sommer schluckte das Laub den Straßenlärm. Und den Staub. Jetzt stehen Kirsche und Apfel, Haselnuss und Holunder blattlos da. Kahl auch die Beete. - Was sie so anbauen?

"Ich sag immer, ich habe einen Naschgarten", lacht Andreas van Empel. Genascht werden Erdbeeren, Wein, Kohlrabi und Chili. Für seine exotischen Pflanzen ist der 48-Jährige in der ganzen Anlage bekannt. Vor drei, vier Jahren begann er damit, Tabak anzubauen. "Exakt 99 Pflanzen. Mehr dürfen es nicht sein", grinst er.

Als gesetzestreue Kleingärtner verstehen sich auch die anderen. Zwei in der Runde zahlen Grundsteuer B ans Finanzamt. Für die größere Laube. "So weiß der Fiskus auch gleich, wo GEZ-Gebühren fällig sind", stichelt einer.

Der späte Abend stimmt die Kleingärtner milde. Vielleicht kommt es ja gar nicht dazu. Wer weiß? Die Laubenpieper der Weimarer Kolonie "8. Mai" können das Gesetz nicht beeinflussen. Sie müssen es, gegebenenfalls, ausbaden.

Offenbar Lösung im GEZ-Streit um Kleingärtner gefunden

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